 stern: Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" - "Steuersenkungen zeitlich strecken"
Geschrieben am 13-01-2010 |
Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung
ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon
2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der
Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Er habe den Eindruck, dass auch in der FDP der Zusammenhang
zwischen Entlastungsplänen und Finanzierbarkeit gesehen werde, und
setze nun auf einen "Neustart in der Steuerdebatte". Die Koalition in
Berlin müsse wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai
deutlich machen, "was sie für die Menschen tut", forderte der
Ministerpräsident.
Rüttgers betonte in dem Magazin, dass die nächste Steuerschätzung
schon der vor Landtagswahl veröffentlicht werde und nicht erst
danach, wie bislang angenommen worden sei. Die Wachstumsprognosen für
dieses Jahr schwankten zwischen 1,2 und rund drei Prozent.
"Dazwischen liegen Milliarden an Steuereinnahmen", betonte er. Diesen
Spielraum müsse man zunächst durch die Steuerschätzung kennen.
Steuererhöhungen an anderer Stelle, um die Entlastungspläne der
Berliner Koalition finanzieren zu können, lehnte Rüttgers energisch
ab. "Wir brauchen Wachstum und keine Steuererhöhungen als negatives
Signal für die Konjunktur", sagte er dem stern. Seine Regierung würde
deshalb keiner Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat zustimmen. Auch
von einer Autobahn-Maut für Pkw halte er "gar nichts".
Der von der FDP geforderten Umstellung der Krankenversicherung auf
ein Prämiensystem erteilte der CDU-Politiker eine klare Absage. "Ich
kenne kein Modell, das funktioniert und finanzierbar ist", sagte er
dem stern. Der Sozialausgleich würde rund 40 Milliarden Euro kosten.
"Dieses Geld ist nicht da."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Pressekontakt:
Hans-Ulrich Jörges
stern-Chefredaktion
Telefon 030-20224-0
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