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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger teilen Kritik an Merkel nicht / Schöppner: CDU muss sich klarer definieren 14.01.2010
Berlin (ots) - Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter anderem mit der Kritik, sie richte die Partei falsch neu aus. Die

Top-Nachrichtenthema im Dezember: Klimagipfel in Kopenhagen 14.01.2010
Berlin (ots) - Im Dezember führten die Klimapolitik und der Weltklimagipfel in Kopenhagen die Liste der Topthemen in den deutschen Fernsehnachrichten an, wie das Internetportal politik-digital.de beri

Kauder/Homburger: Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" 14.01.2010
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder

Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt Wirksamkeit der Umweltzonen 14.01.2010
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichere - Deutsche Umwelthilfe begrüßt unmissverständliche Urteilsbeg

BDU-Präsident Schnieder: "Politik muss bei der Neuordnung der Landesbanken endlich Druck machen." 14.01.2010
Bonn/Berlin (ots) - 2010 muss nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) schnell und erkennbar Bewegung in eine grundlegende Strukturveränderung der Landesbanken kommen. Und

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Uhl (CSU) lehnt Migrantenquote im öffentlichen Dienst ab 14.01.2010
Köln (ots) - Köln.Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach einer Migran

Bleser: Land- und Forstwirtschaft zu Unrecht im Fokus der Klimadebatte 14.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Klimaschutz und Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Pünktlich zur Grünen Woc

Bleser: Deutschland braucht keine Bodenrahmenrichtlinie 14.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine EU-Bodenrahmenrichtlinie erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Es ist kaum mehr nachzuvo

Merkel: Verstehe Aufregung über Käßmann-Äußerungen nicht ganz / Jetzt die richtige Zeit für Afghanistan-Status 14.01.2010
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach eigenenWorten die Aufregung um die Äußerungen der EKD-Vorsitzenden BischöfinMargot Käßmann zum deutschen Afghanistan-Einsatz nicht verstehen.

Rentner: Nullrunde verstärkt Kaufkraftverluste 14.01.2010
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Meldungen über eine Nullrunde bei den Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt sich, dass die Rentengarantie unverzichtbar ist, da die Rente sonst wegen

PHOENIX-Pressemitteilung Bosbach: Mit Wahlergebnis kann CDU nicht einverstanden sein - Modernen Konservativismus an Themen festmachen 14.01.2010
Bonn (ots) - Bonn /Berlin, 14. Januar 2010 - Der stellvertretendeVorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach wünscht sich eine lebendige Diskussion in den CDU-Gremien über den zukünf

Der Tagesspiegel: Birthler: Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasiakten 2009 gestiegen / Bundesbeauftragte würdigt Besetzung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren 14.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren als "wichtige Botschaft" für die Menschen in der D

Erdbeben Haiti: ASB stellt 50.000 Euro Soforthilfe bereit Erstes Erkundungsteam unterwegs in das Katastrophengebiet 14.01.2010
Köln (ots) - Als Reaktion auf das schwere Erdbeben, das den Karibikstaat Haiti am 12. Januar erschüttert hat, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) 50.000 Euro Soforthilfe aus seinem Nothilfefonds

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen Kassen sollen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben könn 14.01.2010
Köln (ots) - Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden,

Börnsen/Philipp: Besucherrekord in der ehemaligen Stasizentrale 14.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Erstürmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

LVZ: Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" / Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen 14.01.2010
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit

Götz: Die Krise gemeinsam überwinden 14.01.2010
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PeterGötz MdB: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist mit d

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit / Gauck kritisiert Platzeck wegen dessen Umgang mit der Linkspartei 14.01.2010
Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten MatthiasPlatzeck (SPD) wegen seines Umgangs mit der Linkspartei kritisiert

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit / Gauck: Stasi-Unterlagenbehörde wird noch mindestens zehn Jahre gebraucht 14.01.2010
Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hält die Behörde noch mindestens zehn weitere Jahre für erforderlich. "Die Behörde hat eine gute Arbeit gemacht", sagte

Kirsch: Menschenverachtender Hetze entschieden entgegentreten / Vorstand des BundeswehrVerbandes stellt Strafanzeige gegen Verhöhnung von Soldaten 14.01.2010
Bonn (ots) - Mit Abscheu hat der Vorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes auf eine Kampagne der so genannten Deutschen Friedensgesellschaft gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr reagiert. Di

Neues Deutschland: Bartsch will sich Freitag erklären 14.01.2010
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch will laut Information der Tageszeitung Neues Deutschland am morgigen Freitag eine Erklärung zu seiner Zukunft als Bundesgeschäftsführer der LINKEN abgeben. Den Vorwurf d

Neues Deutschland: zur CDU-Klausur 14.01.2010
Berlin (ots) - So schwer die Tage derzeit für Politiker der LINKENauch sein mögen - in einem Falle aber können sie wirklich aufatmen. Die CDU nämlich will keine Stimmen bei der Linkspartei holen.Alle

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Haiti 14.01.2010
Heidelberg (ots) - Ein Staat wie Haiti, der faktisch gar nicht mehr existiert, dessen zerstörte Strukturen selbst in der größten Not nicht einmal ein Minimum an Selbstrettung organisieren können, mus

Mitteldeutsche Zeitung: zu DDR und Stasi 14.01.2010
Halle (ots) - 20 Jahre nach der Erstürmung ihres Ostberliner Hauptquartiers in der Normannenstraße ist die Stasi zum Mythos geworden, der je nach Interessenlage interpretiert wird. Umso wichtiger ist

Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zu Merkels "Berliner Erklärung": Merkels bunte CDU 14.01.2010
Frankfurt am Main (ots) - (...) Merkels CDU soll die Farbe wechseln: Nicht mehr schwarz, sondern bunt. Ein bisschen grün, ein bisschen rot, ein bisschen gelb; der schwarze Tupfer soll natürlich auch n