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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer: Grünes Licht für Netzinvestitionen - jetzt gibt es keine Ausreden mehr 08.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundesnetzagentur genehmigten Mittel für Netzinvestitionen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

(Zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt) NABU: Die Zeit läuft ab - Kampf gegen Artensterben nicht weiter verschleppen 08.01.2010
Berlin (ots) - Zum Beginn des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt fordert der NABU von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zum konsequenten Schutz von natürlichen Lebensräumen für Pfla

Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern 08.01.2010
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan

Götz: Handlungsdefizit bei den Kommunen 08.01.2010
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung einer aktuellen Umfrage durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Bedarf von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren erklärt der kommunalpolitis

Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Falter erwartet mehr Führungskraft von Merkel 08.01.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der anhaltendenKoalitionskonflikte geraten, auf ihre Richtlinienkompetenz zurückz

WAZ: Grünen-Chefin Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um 08.01.2010
Essen (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeit

Der Tagesspiegel: Dresden droht Invasion von Extremisten / Neonazis und Autonome wollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung in die Stadt kommen 08.01.2010
Berlin (ots) - Berlin/Dresden - Beim 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens droht der Stadt eine massive Konfrontation mitExtremisten. Die autonome Szene habe "den unbedingten Willen", den für den 1

Saarbrücker Zeitung: Lafontaine will vor Entscheidung über politische Zukunft weitere Untersuchungen abwarten 08.01.2010
Saarbrücken (ots) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine lässt weiterhin offen, ob und gegebenenfalls wann er nach seiner Krebsoperation wieder auf die politische Bühne zurückkehren wird. "Ich muss noc

Westfalenpost: Diegel: "Städte müssen endlich Standards abbauen" 08.01.2010
Hagen (ots) - Arnsberg. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hat den Kommunen vorgeworfen, nicht genug eigene Anstrengungen zur Bekämpfung der miserablen Haushaltslage zu unternehmen

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition-Steuern 08.01.2010
Heidelberg (ots) - Verkehrte Welt: Parteien, allen voran die FDP, werfen sich als Volksbeglücker in die Brust. Versprechen Steuersenkungen wie das Blaue vom Himmel. Und die Bürger wollen sie nicht hab

Celesio-Vorstandsvorsitzender Oesterle fordert innovative Lösungen im Gesundheitswesen / Effizientere Strukturen sollen Kosten einsparen 08.01.2010
Stuttgart (ots) - Eine "kontroverse und vernehmbare Diskussion" über nötige Strukturveränderungen im Gesundheitswesen forderte Fritz Oesterle, Vorstandsvorsitzender der Celesio AG, bei einer Veranstal

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Steuerentlastungen und Koalition Realistische Bürger 08.01.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperDa werden die Steuersenkungsverfechter im Regierungslager aber Augen machen: Eine satte Mehrheit von Bundesbürgern hält nichts von den Entlastungsplänen der Koalitio

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu US-Geheimdienstpannen 08.01.2010
Rostock (ots) - Das immerhin ist anders: Die Verantwortung für diePannen bei der Geheimdienstarbeit liege letztlich bei ihm, gab BarackObama jetzt zu verstehen. Da waren und sind andere Richtlinien- u

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelles Türkei-Visite 08.01.2010
Rostock (ots) - Zerwürfnisse gibt es in der schwarz-gelb-tiefschwarzen Koalition eigentlich genug, möchte der immer noch geneigte Beobachter seufzend meinen. Doch weit gefehlt. Jetzt kracht es nach de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und EU 08.01.2010
Halle (ots) - Sollten die Beitrittsbedingungen eines Tages auf beiden Seiten erfüllt sein, müsste deshalb auch der letzte Schritt, die Vollmitgliedschaft in der Union, möglich sein. Doch bis dahin ist

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 08.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Westerwelle: Nun also eine geistig-politische Richtungsänderung, mit der Westerwelle näher bei Schröder steht als bei Kohl. Der Liberale will wie der Sozial

Berliner Morgenpost: Die Kanzlerin muss aus der Deckung und führen - Leitartikel 08.01.2010
Berlin (ots) - Wie stolz waren sie auf ihren Rekord. In nur drei Wochen hatten CDU, CSU und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Dass Schnelligkeit nicht immer zum Erfolg führt, hat die

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunalfinanzen: 08.01.2010
Bielefeld (ots) - Juchhe! Wir bekommen mehr Netto vom Brutto! Steuerbürger, die sich über die üppigen Geschenke aus Berlin gefreut haben, erhalten jetzt die Quittung. Einen erklecklichen Teil dessen,

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Türkei-Frage: 08.01.2010
Bielefeld (ots) - Koalitionszwist ohne Ende. Jetzt also die Türkei-Frage. Dabei sind alle Beteiligten Gefangene ihrer eigenen Formelkompromisse.Die gute alte Regel, dass Außenminister von Kritik versc

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Folterverdacht in der JVA Herford: 08.01.2010
Bielefeld (ots) - Es vergeht kaum noch eine Woche, in der die Opposition nicht gegen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter schießt. Und die CDU-Frau liefert selbst die Vorlagen.Nach der Flucht

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Wochenendausgabe vom 9.1.2010 die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: 08.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Kraftsprüchen wie, man sei "Motor der Koalition" oder es gebe "keine Krisenstimmung" versuchte man in Kreuth, von eigener Verunsicherung abzulenken; auch mit Profilierungsve

Westfalenpost: Noch ein Krach Die Türkei als Thema der Koalition 08.01.2010
Hagen (ots) - Von Winfried DoldererMan kommt ins Grübeln, wenn sich, wie gestern geschehen, der CSU-Landesgruppenchef bemüßigt sieht, daran zu erinnern, es sei das gute Recht des Außenministers, zum E

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung zu Guttenberg/Afghanistan 08.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - All jene, die sich nun darüber empören, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan neu bewertet werden soll, wie es endlich der Verteidigungsminister zu tun vorhat, sollten zwei

Westdeutsche Zeitung: Kratzer an den praktischen Kärtchen Von Martin Vogler = 08.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Geldautomaten spucken wieder Scheine aus. Auch beim Bezahlen in Geschäften gibt es keine peinlichen Situationenmehr, weil die Karte nicht funktioniert. Und wenn uns wegen der Pa

WAZ: Merkels Umfragewerte sinken - Die Haubentaucherin. Kommentar von Miguel Sanches 08.01.2010
Essen (ots) - Neustart! Die CDU will ihn, die CSU auch. Da schwingt viel Sehnsucht mit. Nach Ruhe, nach Sacharbeit, nach klaren Linien, nach Führung. Und nach einer Kanzlerin, die führen soll, statt s