Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunalfinanzen:

Bielefeld (ots) - Juchhe! Wir bekommen mehr Netto vom Brutto!
Steuerbürger, die sich über die üppigen Geschenke aus Berlin gefreut
haben, erhalten jetzt die Quittung. Einen erklecklichen Teil dessen,
was die alte und die neue Bundesregierung an Entlastung beschlossen
haben, kassieren die Städte und Gemeinden über höhere Steuern und
Beiträge wieder ein. Nicht aus Gier, sondern aus blanker Not. Die
Kommunen sind das letzte Glied in der Kette der Staatsfinanzen. Was
oben beschlossen wird, muss unten ausgebadet werden.
Denn es ist nicht allein die Wirtschaftskrise, die Löcher in die
Stadtsäckel frisst. Immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen
Betreuung. Immer mehr behinderte Menschen brauchen Hilfe. Dann die
Kindergärten: Die Eltern sollen 16 Prozent der Kosten über Beiträge
finanzieren, so will es das Land. Wohin es führt, wenn Kommunen damit
ernst machen, zeigt das Beispiel der Stadt Gütersloh:
Spitzenverdiener mit mehr als 100 000 Euro Einkommen zahlen jetzt 550
Euro pro Monat für einen 45-Stunden-Krippenplatz. Doch auch
Otto-Normal-Eltern sind betroffen: Die flexible Stundenwahl ist
abgeschafft. 35 oder 45 Stunden sind zu buchen - wer nur 40
Kindergartenstunden benötigt, zahlt drauf.
Gütersloh ist nur der Anfang. Bielefeld ist dermaßen in die Miesen
gerutscht, dass es die roten Zahlen in einem Doppeletat für die Jahre
2010 und 2011 verpacken will. Nun ist Ostwestfalen-Lippe nicht das
Ruhrgebiet, wo der Pleitegeier bereits zum Wappentier vieler Städte
geworden ist, doch wenn in OWL jede dritte Kommune vor der
Haushaltssicherung mit entsprechendem Ausgabestopp steht, dann ist
das ein Alarmsignal.
»Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die zwar
gesellschaftlich sinnvoll, aber nicht mehr zu finanzieren sind«, sagt
André Kuper, Bürgermeister der Stadt Rietberg und
Finanzausschussvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes NRW. Mehr
noch: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr. Wozu brauchen wir
noch Stadträte, wenn die nichts mehr zu entscheiden haben, weil kein
Geld da ist?
Gewiss: Auch bei den Kommunen kann noch gespart werden. Braucht
wirklich jedes Rathaus eine eigene Personalabteilung? Ein
Rechnungsprüfungsamt? Erste Verbundlösungen gibt es bereits.
Einsparmöglichkeit: ein paar Millionen Euro.
Damit allein sind die Kommunen nicht gerettet. Notwendig ist ein
neues Finanzierungssystem, das den Bürgermeistern nicht gleich den
Boden unter den Füßen wegzieht, wenn die Konjunktur zwei, drei Jahre
nicht so kräftig brummt.
Dazu aber muss umgedacht werden: von unten nach oben, und nicht
umgekehrt. Auf vermeintliche Steuergeschenke aus Berlin werden die
Bürger dafür gewiss gerne verzichten.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261