 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Folterverdacht in der JVA Herford:
Geschrieben am 08-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Es vergeht kaum noch eine Woche, in der die
Opposition nicht gegen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
schießt. Und die CDU-Frau liefert selbst die Vorlagen.
Nach der Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Aachen erfährt die
Öffentlichkeit die Details nicht von der Ministerin, sondern aus den
Medien. Dann kappt die frühere Richterin ihren Beamten den Zugang zu
wdr.de, was ihr als Zensur angekreidet wird. Und jetzt das:
Zweieinhalb Jahre nach dem Foltermord in der JVA Siegburg soll in der
JVA Herford ein 16-Jähriger gefoltert worden sein, und die Ministerin
verheimlicht den Verdachtsfall - bis er schließlich in der Zeitung
steht.
Warum hat Müller-Piepenkötter nicht von sich aus über den Fall
informiert? Sie müsste doch langsam wissen, wie die Opposition tickt!
Die Ministerin macht eine schlechte Figur. Grund für einen Rücktritt
sind die Vorfälle aber nicht. Es sei daran erinnert, dass Häftling
Dieter Zurwehme 1999 trotz eindringlicher Warnung eines Psychologen
in den offenen Vollzug kam, floh und vier Menschen ermordete.
NRW-Justizminister Jochen Dieckmann von der SPD hat das damals ohne
Blessuren überstanden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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