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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 22.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Haushaltsdebatte: Dass sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerriege finanzpolitischen Klartext ... verkneifen, hat sicherlich auch damit zu tun, dass

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Banken 22.01.2010
Heidelberg (ots) - Die Banken müssen nicht unbedingt kleiner gemacht werden, wie es US-Präsident Obama plant. Größe ist nicht das Hauptproblem. Der zweite Aspekt des Vorhabens sollte umgesetzt werden:

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Koalition sucht einen neuen Anfang Merkel beginnt zu regieren THOMAS SEIM 22.01.2010
Bielefeld (ots) - Es ist etwas geschehen in dieser Woche. Noch istdie Wahrnehmung darüber unscharf. Aber man erkennt am Horizont Umrisse, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalition aus der

Berliner Morgenpost: Die zwei Gesichter des Rechtsstaats - Leitartikel 22.01.2010
Berlin (ots) - Die Richter kannten keine Nachsicht. Endlich einmal, möchte man in Berlin hinzufügen. Mit dem Urteil "lebenslänglich" für den feigen Briefkastenbomber Peter J. sind nichtwie so oft mild

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Afghanistan: 22.01.2010
Bielefeld (ots) - Wer zu früh aus der Deckung kommt, geht ein hohes Risiko ein. Aber alle wichtigen Entscheidungen bis zur Afghanistan-Konferenz zu verschieben, ist auch nicht die richtige Strategie.

Paritätischer bleibt bei Vorwürfen gegen Bild-Zeitung 22.01.2010
Berlin (ots) - Als wiederum völlig falsch und damit bewusst irreführend rügt der Paritätische die neuerliche Behauptung von BILD,die Berechnungen der Hartz IV-Sätze und der Haushaltseinkommen von Nied

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Krankenkassen/Zusatzbeiträge 22.01.2010
Rostock (ots) - Wie kann die Kostenexplosion gestoppt werden? Um Antworten auf diese zentrale Frage drücken sich die Parteien herum. In einer alternden Gesellschaft, die ihr Anspruchsdenken pflegt, wi

Lübecker Nachrichten: Kein HDTV für Kunden von Kabel Deutschland - Landespolitiker in Kiel protestieren 22.01.2010
Lübeck (ots) - Kieler Landespolitiker sind empört: Ganz Deutschland kommt ab dem 12. Februar in den Genuss der neuen hochauflösenden Fernsehbilder von ARD und ZDF - nur die Kunden von Kabel Deutschlan

Rheinische Post: Atomkonsens hat Zeit Kommentar Von Michael Bröcker 22.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird von den vier Energiekonzernen künstlich unter Zeitdruck gesetzt. Es stimmt nicht, dass RWE und EnBW ihre Meiler Neckar

Rheinische Post: Obama pokert hoch Kommentar Von Georg Winters 22.01.2010
Düsseldorf (ots) - Barack Obama setzt die Bankenwelt unter Druck. Er will Amerikas Geldhäuser notfalls zur Aufspaltung zwingen. Nie wieder sollen US-Steuerzahler für die Rettung maroder Banken aufkomm

Rheinische Post: Lafontaine Kommentar Von Reinhold Michels 22.01.2010
Düsseldorf (ots) - Für Oskar Lafontaine gilt das Dichter-Wort: "Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte." Er füllt als politischer Redner, oder sollte m

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 1 Uhr!!!!! Bärbel Höhn (Grüne) fordert nach Störfall Konsequenzen "Die Atomenergie ist nicht beherrschbar und hochgefährlich" 22.01.2010
Köln (ots) - Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) fordert nach dem Störfall in der münsterländischen Urananreicherungsanlage in Gronau Konsequenzen. "Es muss unbedingt eine unabhängige

Lausitzer Rundschau: Zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck Die Freiheit des Ostens 22.01.2010
Cottbus (ots) - Die Bundeskanzlerin machte am Donnerstagabend aus einer Geburtstagsfeier eine Demonstration. Zum 70.des früheren Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde, des Rostocker Pastors Joachi

Lausitzer Rundschau: "Runder Tisch Heimerziehung" legt Zwischenbericht vor Aufarbeiten und entschädigen 22.01.2010
Cottbus (ots) - Als das Ausmaß der Misshandlung von Heimkindern in Irland offenbar wurde, löste das dort fast eine Staatskrise aus. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Kreis der Betroffenen in D

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Verteidigung / Bundeswehr 22.01.2010
Osnabrück (ots) - Gabriel muss sie haben Ja wo ist denn die Strategie zum Abzug aus Afghanistan? SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nicht müde, sie zu fordern. Aber es war doch seine Partei, die im Verein

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Auto / Umwelt 22.01.2010
Osnabrück (ots) - Grünwäscherei Wenn Produkte einen Klimanutzen versprechen, den sie nicht haben, nennen Kritiker das Grünwäscherei. Nichts anderes betreiben Verkehrsminister Ramsauer und Wirtschaft

Neue OZ: Kommentar zu Katastrophen / Erdbeben / Haiti 22.01.2010
Osnabrück (ots) - Land ohne Gerechtigkeit Zerstörung, Leiden, Tod - in Haiti regiert auch zehn Tage nach demverheerenden Erdbeben das Chaos. Doch endlich ist Besserung in Sicht.Erstmals verteilten H

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Arzneimittel / Personalien 22.01.2010
Osnabrück (ots) - Angesehen, aber auch angreifbar Es wird schwer sein, einen geeigneten Nachfolger für Peter T. Sawicki zu finden. Wer an seine Stelle tritt, muss vor allem beweisen, dass er sich ni

Rheinische Post: Brüderle für Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter 23.01.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)hat sich für einen Ethikkodex für Betriebsräte und eine Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter ausgesprochen. "Wir wollen Transpare

Rheinische Post: Brüderle lehnt unbefristete Laufzeitverlängerung ab 23.01.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)lehnt eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten auch sicherer Kernkraftwerke ab. "Wir brauchen einen Endzeitpunkt, denn unser Zie

Neue Westfälische: SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler" 23.01.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu s

WAZ: Nicht mit der Linkspartei regieren - Gabriels Empfehlungen für die NRW-SPD - Leitartikel von Ulrich Reitz 23.01.2010
Essen (ots) - Mangelnden Mut kann man Sigmar Gabriel ganz gewiss nicht vorwerfen. Seine Wegweisungen zur Linkspartei sind klar und deutlich und längst überfällig. "Ich glaube nicht, dass wir auch nur

LVZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sächsische Behördenchefin wegen des Verdachts auf Geld- und Privilegienmissbrauchs 23.01.2010
Leipzig (ots) - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und unzulässige

Neue Westfälische: SPD-Vize Schwesig: "Union und FDP verzocken den Staat" 23.01.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor"den Staat zu verzocken, indem sie auf Pump Steuern für Besserverdi

Atomausstieg schützt - Atomanlagen abschalten/ Greenpeace-Aktivisten protestieren an Gronauer Uranfabrik 23.01.2010
Gronau (ots) - Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. "Atomausstieg