 Neue Westfälische: SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"
Geschrieben am 23-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein.
Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten,
handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers
vorbehaltlos den Steuerermäßigungen für Hoteliers zugestimmt und
dafür billigend in Kauf genommen, dass der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz 2013 gefährdet sei und Schwimmbäder oder Bibliotheken
geschlossen oder teurer würden. Wenn Rüttgers so sozial wäre, wie er
vorgäbe zu sein, so die Sozial- und Gesundheitsministerin aus
Mecklenburg-Vorpommern, "hätte er im Bundesrat eine Initiative
starten müssen, dass nicht nur das Kindergeld sondern auch der
Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfänger heraufgesetzt wird. Davon
hätten auch die Schwachen profitiert,", sagte Schwesig dem Blatt
weiter.
Originaltext: Neue Westfälische
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