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Der Tagesspiegel: Linken-Vize Wawzyniak: Bartsch soll im Amt bleiben

13.01.2010

Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hat den Bundesgeschäftsführer ihrer Partei, DietmarBartsch, aufgerufen, auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock er

LVZ: Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual

13.01.2010

Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als "unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele Kommunen sch

Krings: Sicherungsverwahrung ist Opferschutz - Urteil des BGH zeigt erneut Reformbedarf auf

13.01.2010

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Fall des rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters Karl D. aus Heinsberg erk

Der Tagesspiegel: Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV

13.01.2010

Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmei

Rheinische Post: Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

13.01.2010

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung

China: Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen

13.01.2010

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigungdes US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger h

Haiti: CARE-Mitarbeiterin berichtet von eingestürzten Schulen "Mache mir Sorgen um die Kinder, viele liegen noch unter den Trümmern"

13.01.2010

Bonn (ots) - Port-au-Prince, 13. Januar 2010. Sophie Perez, die Leiterin des CARE-Büros in Haiti beschreibt die Situation nach dem schwersten Beben seit mehr als 200 Jahren als fürchterlich. Besorgt i

Börnsen: Filmförderungsfonds bleibt Erfolgsmodell

13.01.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz des Deutschen Filmförderfonds 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bö

Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen Fraktionschef sagt Regierung "harte Zeiten" voraus

13.01.2010

Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (CDU) hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betr

Ministerpräsident Peter Müller zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 14.01.2010, um 23.30 Uhr

13.01.2010

Berlin (ots) - 13. Januar 2010. Die Koalition streitet um die Steuerreform, der Kanzlerin wird Führungsschwäche vorgeworfen, das Wirtschaftswachstum befindet sich im freien Fall. Wie viele Arbeitsplät

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur deutsch-polnischen Oder-Partnerschaft

13.01.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Acht Regionen - eine Gemeinschaft. Was als Motto für eine deutsch-polnische Oder-Partnerschaft ambitioniert daherkommt, ist in der Praxis offenbar nur schwer umzusetzen. Beim ge

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Afghanistan

13.01.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Es ist Wasser auf die Mühlen jener, die einen raschen Abzug aus Afghanistan predigen. Und es ist ihnen fast nicht zu verdenken - trotz Truppenaufstockung hat die Zahl der zivile

Neues Deutschland: Schwein gehabt

13.01.2010

Berlin (ots) - Nichts gegen die Schweinegrippe. Sie beschert uns -abgesehen davon, dass sie einigen Pharmafirmen gute Gewinne brachte,um dann freundlicherweise gar nicht auszubrechen - noch einen pos

Kölner Stadt-Anzeiger: Bau des Rhein-Ruhr-Express ungewiss

13.01.2010

Köln (ots) - Baubeginn und Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) stehen mehr denn je in den Sternen. Wie der 'Kölner Stadt- Anzeiger' in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, sieht sich die Bunde

Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zu Google/China: Gegen die chinesische Mauer gerannt

13.01.2010

Frankfurt am Main (ots) - (...) Dass Google nun mit Datenschutz und Nutzer-Vertrauen argumentiert, klingt eher wie ein Versuch, das verbeulte Image aufzupolieren.Ohnehin dürfte dessen Wandlung den Zen

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Google-China

13.01.2010

Heidelberg (ots) - Google hätte ja längst ahnen können, dass Chinakeine astreine Demokratie ist. Dass Peking bestimmen und kontrollieren will, was seine Bürger zu denken und zu wissen haben. Doch Goog

Mitteldeutsche Zeitung: zu Google

13.01.2010

Halle (ots) - Mit der Freiheit des Netzes Geld zu verdienen und gleichzeitig staatliche Eingriffe gegen eben diese Freiheit hinzunehmen (oder sogar aktiv zu unterstützen), geht kaum zusammen. An diese

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bafög-Erhöhung

13.01.2010

Rostock (ots) - Beim Steuern senken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix? Ganz so pointiert wie in diesem abgewandelten alten Sponti-Spruch kann man die Misere in Deutschland nicht beschreiben. A

Stuttgarter Nachrichten: zum Sextäter-Urteil des BGH

13.01.2010

Stuttgart (ots) - Fälle wie die in Heinsberg sind Einzelfälle. Aber sie untergraben das Vertrauen in die Justiz. Rund 100 000 Euro kostet es den Steuerzahler, dass Karl D. rund um die Uhr überwacht we

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera

13.01.2010

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BIP: Wenn die Weltkonjunktur lahmt, geht Deutschland am Krückstock. Deshalb ist es an der Zeit, sich Gedanken über die künftige wirtschaftspolitische Strate

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Hartz-IV-Reform

13.01.2010

Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymneanstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand

Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur

13.01.2010

Ulm (ots) - Abhaken und nach vorn blicken: Um fünf Prozent hat also die bislang schwere Rezession die deutsche Wirtschaft zurückgeworfen. Gut im Hinterkopf behalten sollten die Konjunkturpolitiker all

Westdeutsche Zeitung: Der Sexualstraftäter von Randerath bleibt auf freiem Fuß = Von Horst Kuhnes

13.01.2010

Düsseldorf (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof haben ihr Urteil gefällt: Im Namen des Volkes bleibt der zweimal wegen Vergewaltigung Jugendlicher verurteilte Karl D. auf freiem Fuß. Eine nachträg

Westfalenpost: Mit Maß und Ziel

13.01.2010

Hagen (ots) - Tarifpoker im öffentlichen Dienst gestartetVon Thorsten KeimIm Poker um einen neuen Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst erleben wir leider wieder ein b

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Erdbeben in Haiti Bitte um Hilfe BERNHARD HÄNEL

13.01.2010

Bielefeld (ots) - Port-AuPrince ist nicht mehr. Schutt und Asche so weit das Auge reicht, vom Präsidentenpalast bis zu den Hütten in den Vorstädten liegt alles danieder. Dazwischen Menschen, die schre

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