LVZ: Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual

Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die
Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als
"unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele
Kommunen schlicht unbezahlbar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Schon
eine einprozentige Erhöhung koste den Kommunen 740 Millionen Euro. Es
werde bei solchen Forderungen leider übersehen, dass in diesem Jahr
zum ersten Mal die Sozialausgaben der Kommunen über die Marke von 40
Milliarden Euro steigen werden, vor allem wegen der höheren
Arbeitslosigkeit. Der Handlungsspielraum sei angesichts der
Wirtschafts- und Finanzkrise minimal.

"Im aktuellen Tarifpoker erleben wir leider ein überholtes Ritual,
bei der die Gewerkschaft genau weiß, dass am Ende niemals das
geforderte Ergebnis heraus kommt. "Es wäre besser, dieses Ritual
endlich einmal zu durchbrechen und stattdessen langfristige
Tarifverträge anzuschließen", forderte Landsberg. Zwar sei es
richtig, den öffentlichen Dienst angesichts der demografischen
Entwicklung für den Nachwuchs attraktiv zu halten. Deshalb könne es
auch keine Nullrunde geben. "Doch die Rasenmähermethode, wir fordern
jetzt mal fünf Prozent und am Ende bezahlt es der Bürger, die
funktioniert einfach nicht mehr", kritisierte Landsberg.

Auch das Argument von Verdi-Chef Bsirske und Beamtenbund-Chef
Heesen, die Tariferhöhung sei für eine Kaufkraftstärkung nötig,
bezeichnet der Städtebund-Geschäftsführer als irreführend. "Wir
erhöhen die Kaufkraft ja nicht dadurch, dass wir den Beamten und
Angestellten mehr geben, aber am Ende der Bürger über höhere Gebühren
oder Steuern bezahlen muss. Da wird Kaufkraft lediglich verlagert",
so Landsberg. Er hoffe sehr auf eine vernünftige Tarifeinigung, die
die klammen Kassen der Kommunen berücksichtige. "Die Gewerkschaft
muss wissen, dass bei einem zu hohen Abschluss der Druck auf die
Kommunen wächst, Stellen einzusparen und mehr Aufgaben zu
privatisieren und auszulagern. Das kann nicht im Interesse der
Beschäftigten sein."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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