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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Merkel muss das Hickhack beenden (Leitartikel) 06.01.2010
Berlin (ots) - Die Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist zu einer erstrangigen politischen Frage eskaliert. Daher führt das Angebot der Präsidentin des Bundes der

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftskriminelle lähmen Justiz Weichgekocht HUBERTUS GÄRTNER 06.01.2010
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hat zahlreiche prominente Wirtschaftskriminelle gejagt.Dann fiel sie in Ungnade und wurde entmachtet. Durchaus möglich, da

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Versagende Bankkarten Abhängig von der Technik VON SIGRUN MÜLLER-GERBES 06.01.2010
Bielefeld (ots) - Was sind die kleinen Plastikdinger doch so praktisch, die in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück das Bargeld verdrängt haben. Kein lästiges Gefummel mit dem Kleingeld mehr an

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und CSU diskutieren Steuerpolitik Blanke Ideologie PETER JANSEN 06.01.2010
Bielefeld (ots) - An großen Worten hat es bei den kleinen Regierungsparteien nicht gefehlt. Eine "Politik aus einem Guss" wünscht sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der FDP-Vo

WAZ: Streit in der Linkspartei - Zur Unzeit. Kommentar von Walter Bau 06.01.2010
Essen (ots) - Die Linkspartei kommt nicht zur Ruhe. Und weit mehr noch als der politische Gegner machen die Linken sich selbst zu schaffen. Zwar zanken sich auch die anderen Parteien regelmäßig auf of

WAZ: Dreikönigstreffen der FDP - Westerwelle will zu viel. Kommentar von Dirk Hautkapp 06.01.2010
Essen (ots) - Noch strahlt von Schwarz-Gelb nichts ab. Aber Guido Westerwelle hat dem Bündnis bereits eine Laufzeitverlängerung verordnet. Ein Jahrzehnt soll sie währen, die "geistig-politische Wende"

Lausitzer Rundschau: Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart 06.01.2010
Cottbus (ots) - Eine "geistig-moralische Wende" versprach einst Altkanzler Helmut Kohl. Guido Westerwelle beansprucht für sich die "geistig-politische Wende". Fragt man den FDP-Vorsitzenden nach dem G

Lausitzer Rundschau: Zur Stasiverstrickung von Landratskandidat Diethelm Pagel 06.01.2010
Cottbus (ots) - War es Feigheit oder eiskaltes Kalkül? Warum hat Diethelm Pagel sich nicht erklärt, als er vor wenigen Tagen auf einerWahlveranstaltung sehr konkret nach Stasikontakten gefragt wurde.

Lausitzer Rundschau: Skispringer müssen Pleite bei Vierschanzentournee verkraften 06.01.2010
Cottbus (ots) - Nein, dank der guten Ergebnisse im Abschlussspringen war das kein deutsches Debakel bei der Vierschanzentournee, allenfalls ein klitzekleines. Sicher sind die Skisprungfans hierzulande

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu FDP/Dreikönigstreffen 06.01.2010
Braunschweig (ots) - "Die Kanzlerin darf sich Sorgen machen. Es scheint, als suche Westerwelle, der sich nach außenpolitischen Orientierungswochen nun in der Innenpolitik zurückmeldet, gezielt denKonf

Rheinische Post: Kommentar: Britischer Absturz 06.01.2010
Düsseldorf (ots) - Großbritanniens glücklosem Premierminister Gordon Brown weht der politische Wind immer rauer ins Gesicht. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen weit hinter den Konservativen zur

Rheinische Post: Kommentar: Liberal und stur 06.01.2010
Düsseldorf (ots) - Es ist paradox. Vor knapp 100 Tagen hat fast jeder sechste Wähler der FDP und damit Steuersenkungen seine Stimme gegeben, so viele wie nie. Nun halten die Liberalen unbeirrbar an de

Rheinische Post: Kommentar: Die Gefahr der Inflation 06.01.2010
Düsseldorf (ots) - In jüngster Zeit haben viele Deutsche vergessen, wie gefährlich Geldentwertung ist. Der Handel liefert sichRabattschlachten, 2009 sank die Inflationsrate auf fast Null Prozent.In de

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke 06.01.2010
Osnabrück (ots) - Politische Unkultur Die Linkspartei liefert ein unwürdiges Schauspiel ab. Seit Monatenwird der interne Machtkampf zwischen Ost und West erbittert und teilsmit unfairsten Mitteln ge

Neue OZ: Kommentar zu USA / Terrorismus / Geheimdienste / Obama 06.01.2010
Osnabrück (ots) - Schlechte Figur Barack Obama macht als Krisenmanager nach dem vereitelten Attentatauf ein US-Flugzeug keine gute Figur. Medienwirksam bat er die Chefs der Sicherheitsbehörden zum S

Neue OZ: Kommentar zu Wetter / Verkehr 06.01.2010
Osnabrück (ots) - So schmeckt der Winter Viele hatten es möglicherweise schon vergessen: Der Winter kann anstrengend sein. Und zwar nicht nur fürs Gemüt wie die trostlosen Regenzeiten vergangener Ja

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Klausuren / Steuern 06.01.2010
Osnabrück (ots) - Hochgesteckte Ansprüche In Kreuth und in Stuttgart haben sich am Dreikönigstag die Spitzenvon FDP und CSU vor allem selbst Mut gemacht. Beide Parteichefs äußerten zudem hochgesteck

Rheinische Post: Staatshilfe rettet über 50.000 Jobs in NRW 07.01.2010
Düsseldorf (ots) - Im Zuge der Wirtschaftskrise sind im vergangenen Jahr Staatshilfen in Höhe von knapp vier Milliarden Euro an Unternehmen in NRW geflossen. Mit diesem Geld seien im bevölkerungsreich

Rheinische Post: Ströbele unterstützt Westerwelle im Streit um Vertriebenenzentrum 07.01.2010
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Unterstützung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bekommen."Dass Wester

Rheinische Post: Ärzte-Honorare brechen ein / Kassenärztliche Vereinigung prüft Klage vor dem Sozialgericht 07.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Ärzte in Nordrhein bekommen für die reguläre Behandlung von Kassenpatienten im ersten Quartal 2010 deutlich weniger Geld als im ersten Quartal 2009. Dies berichtet die in Düssel

Kölner Stadt-Anzeiger: Flughafen-Chef: Ich prophezeie Riesenstaus an den Kontrollstellen/Deutliche Kritik an Körperscannern 07.01.2010
Köln (ots) - Der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, hat Pläne für den Einsatz von Körperscannern scharf kritisiert. "Ich prophezeie Riesenstaus an den Kontrollstellen und erhebliche Zeitv

Kölnische Rundschau: zu Treffen von FDP und CSU 07.01.2010
Köln (ots) - Zum Anfang eines jeden Jahres ist hierzulande erst einmal lautstarke politische Brauchtumspflege angesagt. Die FDP beschwört dabei amDreikönigstag traditionell in Stuttgart die eigene Stä

LVZ: Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen 07.01.2010
Leipzig (ots) - Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einemBericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterunge

Agrarexperte warnt vor dramatischer Zunahme des "stillen Hungers" 07.01.2010
Hamburg (ots) - Neben den eine Milliarde hungernden Menschen leidet eine weitere Milliarde unter so genanntem "stillen Hunger". Sie haben zwar genug Reis oder Brot zu essen, aber es fehlen ihnen wicht

Fünf Jahre Hartz IV - eine Bestandsaufnahme "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV" am 13.01.2010, 23.30 Uhr im Ersten 07.01.2010
Mainz (ots) - Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV", die am 13. Januar 2