Berliner Morgenpost: Merkel muss das Hickhack beenden (Leitartikel)

Berlin (ots) - Die Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung ist zu einer erstrangigen politischen Frage
eskaliert. Daher führt das Angebot der Präsidentin des Bundes der
Vertriebenen, Erika Steinbach, auf einen Sitz in diesem Gremium zu
verzichten, dafür im Gegenzug mehr Vertreter ihres Verbandes in
diesen Kreis einziehen zu lassen und das weitere Handeln der Stiftung
zu entpolitisieren, nicht weiter.
Die Politisierung von "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entstand
durch das unbesonnene Vorgehen aller Seiten.
Zunächst gaben die polnische Presse und Regierung den Ton vor. Sie
brandmarkten Frau Steinbach als Revanchistin oder gar als Nazi.
Selbst der frühere polnische Außenminister und Friedenspreisträger
des Deutschen Buchhandels, Wladyslaw Bartoszewski, der die
deutsch-polnischen Aussöhnung befürwortet, lehnt Frau Steinbach
vehement ab. Ihr "Vergehen" in polnischen Augen: Die Parlamentarierin
hatte im Bundestag einst gegen die Festlegung der Oder-Neiße-Linie
als deutsch-polnische Grenze gestimmt.
Die Infragestellung der Grenze weckt bei vielen Polen alte Ängste vor
deutschen Revisionsforderungen. Einst strebte der Bund der
Vertriebenen tatsächlich die Wiederherstellung der Reichsgrenzen von
1937 an. Doch diese Zeiten sind vorbei. Das sollten die Polen als
Mitglieder der EU und der Nato einsehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederum machte sich bei seinem
ersten Besuch in Warschau zum Anwalt der polnischen Ablehnung von
Frau Steinbach als Kuratoriumsmitglied. Diese unnötig festgelegte
Position kann der Vorsitzende der Liberalen kaum räumen, ohne
Prestige einzubüßen. Die Polen fühlen sich durch Westerwelles Aussage
ermutigt, auf ihrer starren Haltung zu beharren.
Auf der anderen Seite des Koalitionsspektrums steht die CSU, seit
Jahrzehnten Mentor der Vertriebenen. Im Gegenzug unterstützen die
Vertriebenen die CSU. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die
Partei Horst Seehofers den Vertriebenen beisteht.
Um die verfahrene Situation zu entschärfen, wurde in der CDU Druck
auf das Parteimitglied Steinbach ausgeübt, auf den Sitz im Kuratorium
zu verzichten. Auf diese Weise hoffte man, die Beziehung zu Warschau
in Takt zu halten.
Nach langem Zögern hat Steinbach vermeintlich der Pression
stattgegeben. Doch ihr Kompromissvorschlag führt nicht weiter. Die
Vertreter der Vertriebenen würden sich veranlasst sehen, die Haltung
ihrer Präsidentin aufzunehmen. Die Polen wiederum werden
dagegenhalten. Eine Fortsetzung des Streits zwischen Berlin und
Warschau wäre programmiert.
So kann es nicht weitergehen. Der gordische Knoten im
deutsch-polnischen Verhältnis, der um die Stiftung geschnürt wurde,
muss durchgehauen werden. Die politische Frage muss gelöst werden.
Die Richtlinien der Politik bestimmt die Kanzlerin. Angela Merkel ist
aufgerufen, das unwürdige Hickhack zu beenden und die
deutsch-polnischen Beziehungen vor einer Verschlechterung zu
bewahren.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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