 Rheinische Post: Kommentar: Liberal und stur
Geschrieben am 06-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Es ist paradox. Vor knapp 100 Tagen hat fast
jeder sechste Wähler der FDP und damit Steuersenkungen seine Stimme
gegeben, so viele wie nie. Nun halten die Liberalen unbeirrbar an den
Entlastungen fest, und trotzdem hagelt es Kritik.
Woran liegt das? Sicher nicht an dem Ziel einer Entlastung der
kleinen und mittleren Einkommen. Diese bleibt nach überstandener
Krise richtig und notwendig.
Die FDP hat es aber versäumt, ihrer Politik einen gesellschaftlichen
Überbau zu geben. Steuersenkungen und Hilfen für Hoteliers, Apotheken
und Vermieter sind kein Konzept für eine liberale Bürgergesellschaft.
Wie sollen die Sozialsysteme im Demografiestress finanziert werden?
Wie lassen sich ökologische Anreize im marktwirtschaftlichen System
implementieren? Wie geht eine Sozialpolitik, die so etwas wie einen
mitfühlenden Liberalismus ermöglicht? Und ist die freiheitliche
Geisteshaltung nicht ein Pfund für eine moderne Integrationspolitik.
Warum ist dazu nichts zu hören?
Lord Ralf Dahrendorf forderte einst den "ergebnisoffenen"
Liberalismus, der mehr ist als Ökonomismus. Die Wirtschaftskrise hat
das Land verändert. Höchste Zeit, dass sich auch die FDP verändert.
Originaltext: Rheinische Post
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