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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Zweierlei Lehren aus einem Krieg (Kommentar) 27.01.2010
Berlin (ots) - Vielleicht hat es einen tieferen Sinn, dass der israelische Präsident Schimon Peres gerade jetzt vor dem Bundestag spricht, wo die Bundesrepublik sich wegen Afghanistan wie selten zuvor

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Transfersystem aus dem Gleichgewicht Zu spät NICOLE HILLE-PRIEBE 27.01.2010
Bielefeld (ots) - Der demographische Wandel frisst seine Kinder - und immer mehr von denen, die geboren werden, leben von Hartz IV, so wie ihre Mütter. Ihr Dilemma ist symptomatisch für eine verfehlte

Kölner Stadt-Anzeiger: Gesundheitsökonom Glaeske kritisiert Regierung: Unnötige Belastung der Krankenversicherten 27.01.2010
Köln (ots) - Die Belastung Millionen gesetzlich Krankenversicherter durch Zusatzbeiträge hätte nach Ansicht des Bremer Gesundheitsökonomen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)durch konsequente S

Rheinische Post: Irrsinn im Steuerrecht von Michael Bröcker 27.01.2010
Düsseldorf (ots) - Sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch eine Blaupause für das dringend benötigte Sparpaket suchen, das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat sie geliefert. Die detailli

Rheinische Post: Geld für Politiker Von Detlev Hüwel 27.01.2010
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet Politiker, die vom Staat schon üppig bedacht werden, können offenbar nicht genug Geld bekommen. Als Landtagspräsidentin bezieht Regina vanDint

Rheinische Post: Israel als Freund von Martin Kessler 27.01.2010
Düsseldorf (ots) - Im Namen Deutschlands wurde den Juden das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte angetan. Jetzt sind die Deutschen nach den Amerikanern die zuverlässigsten Freunde Israels.

WAZ: Das Rhein-Ruhr-Express-Debakel - Fehlende Lobby. Kommentar von Dietmar Seher 27.01.2010
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Es liegt mitten im globalisierten Europa. Hier kreuzen sich die Handelswege von den Niederlanden nach Italien und von Frankr

WAZ: US-Asyl für deutsche Familie - Kopfschütteln. Kommentar von Joachim Rogge 27.01.2010
Essen (ots) - Niemand wollte Vater und Mutter Romeike zwingen, ihre Kinder partout in eine öffentliche Schule zu schicken. Der Weg in eine Bildungseinrichtung, die ihren religiösen Überzeugungen besse

WAZ: Verkehrsgerichtstag - Das Idiotentest-Dilemma. Kommentar von Stefan Wette 27.01.2010
Essen (ots) - Der Verkehrsgerichtstag in Goslar ist ein ernsthaftes Gremium, dem oft gefolgt wird. Aber es ist auch viel Lobbyarbeit zu erkennen, wenn in den Arbeitskreisen um Mehrheiten fürdie Beschl

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Afghanistan 27.01.2010
Osnabrück (ots) - Taliban, stellt schon mal den Wecker! Bringt die Afghanistan-Konferenz die Wende? Präsident Obama darf von den Europäern nicht viel erwarten. Mehr Truppen, mehr Ausbilder, mehr ziv

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Geschichte / Gedenktag / Peres 27.01.2010
Osnabrück (ots) - Aktueller denn je Es gibt Augenblicke, da wirken all unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme unbedeutend und klein. Gestern war ein solcher Moment. Die bewegende Rede des isr

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / MPU / Verkehrsgerichtstag 27.01.2010
Osnabrück (ots) - Für Durchblick sorgen Medizinisch-psychologische Untersuchung - schon der Begriff gibt Rätsel auf. Wann wird der ominöse Psychotest für Verkehrssünder angeordnet? Nach welchen Krit

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen / Zusatzbeitrag 27.01.2010
Osnabrück (ots) - Wenig hilfreich Insgesamt 96 Euro im Jahr kostet der Zusatzbeitrag, den künftig eine Minderheit von acht defizitgeplagten gesetzlichen Krankenkassen eintreiben will. Das ist unange

RNZ: Und der Iran? 27.01.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelUnbegreiflich, aber wahr: Die Mörder leben immer noch unter uns. Zwarhandelt es sich nicht um die ganz großen Namen unter den NS-Kriegsverbrechern, aber die Justiz s

Lausitzer Rundschau: Luftnummer als Drohkulisse Zur Zukunft des Sorbischen Nationalensembles 27.01.2010
Cottbus (ots) - Es ist noch gar nicht allzu lange her, da gingen die Sorben auf die Straße, um für ein neues Finanzierungsabkommen zugunsten der Stiftung für das sorbische Volk zu demonstrieren. Mittl

Lausitzer Rundschau: Der Schwanz und der Hund Zum Absturz der FDP in Wählerumfragen 27.01.2010
Cottbus (ots) - Wieder ist beim Wahlsieger des Herbstes, der FDP, ein starker Trend zu vermelden. Es geht abwärts. Nicht in jeder Umfrage gleich stark, aber in jeder Umfrage abwärts. Und anders als be

Rheinische Post: Bischof Müller attackiert die Unionsparteien 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, hat den Unions-Parteien "Selbstschädigung" und "parteiegoistischen Opportunismus" vorgeworfen. Müller sagte der in Düsseldorf ersc

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab 28.01.2010
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffen

WAZ: Lückenschluss der A 44 wird 90 Millionen Euro teurer 28.01.2010
Essen (ots) - Der geplante Lückenschluss der Autobahn 44 zwischen Ratingen-Ost und Velbert wird mehr als 90 Millionen Euro teurer als bisher bekannt. Das bestätigte ein Sprecher des Landesbetriebs Str

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verbietet "Himmelslaternen" im Umfeld von Flughäfen 28.01.2010
Saarbrücken (ots) - Zum Schutz des Flugverkehrs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt ein partielles Verbot der auf vielen Freiluftfesten und Partys beliebten "Himmelslaternen" erlasse

Guttenberg erwägt spezielle Militär-Staatsanwaltschaft 28.01.2010
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaftfür die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bund

Stuttgarter Zeitung: Der einst ranghöchste deutsche Soldat, Harald Kujat, attackiert die Bundesregierung: Früherer Generalinspekteur nimmt Afghanistan-Strategie unter Beschuss 28.01.2010
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, übt massive Kritik an der neuen Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Koalition. "Die Bundesregierung setzt mit ihren j

Rheinische Post: Bundesregierung lädt erneut zu Atomgipfel 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - Ende Februar lädt die Bundesregierung erneut die Spitzenmanager der vier großen Energiekonzerne zu einem Gipfeltreffen über die Zukunft der Atomenergie ein. Das berichtet diein Düss

Pressestatement zur Arbeitsmarktstatistik mit Werner Dreibus heute um 10.30 Uhr im Reichstag 28.01.2010
Berlin (ots) - Arbeitsmarktstatistik Januar 2010Pressestatement mit Werner Dreibus am 28.01.2010 um 10.30 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute gibt die Arbeitsagentur die Arbeitsmarktz

Deutsche AIDS-Hilfe lehnt pauschale Zusatzbeiträge der Krankenkassen strikt ab 28.01.2010
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) lehnt die angekündigten "kassenindividuellen Zusatzbeiträge" strikt ab: Sie teilt die Haltung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der die Zusatzbeit