 WAZ: Verkehrsgerichtstag - Das Idiotentest-Dilemma. Kommentar von Stefan Wette
Geschrieben am 27-01-2010 |
Essen (ots) - Der Verkehrsgerichtstag in Goslar ist ein
ernsthaftes Gremium, dem oft gefolgt wird. Aber es ist auch viel
Lobbyarbeit zu erkennen, wenn in den Arbeitskreisen um Mehrheiten für
die Beschlüsse gerungen wird. So wird bei der Diskussion um eine
Reform der "medizinisch-psychologischen Untersuchung" (MPU), den
"Idiotentests", viel davon abhängen, ob im Arbeitskreis mehr
Vertreter der Führerscheinbehörden oder der Rechtsanwälte sitzen.
Einig sind sich alle Experten, dass der Staat die
Verkehrsteilnehmer vor gefährlichen Fahrern schützen muss. Säufer und
Rowdys müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Und zwar schnell, bevor
ein Unglück passiert.
Rechtsschutz im beschränkten Maß gibt es für den Betroffenen schon
jetzt. Bekommt der Verkehrssünder aber mehr rechtliche Möglichkeiten,
gegen den Idiotentest vorzugehen und behält bis zum Urteil den
Führerschein, rollen weiterhin tickende Zeitbomben über die Straßen.
Bleibt der Führerschein aber bis zum Urteil über die MPU entzogen,
ist der Fahrer selbst dann jahrelang ohne Führerschein, wenn er den
Rechtsstreit am Ende gewinnt. Kaum vorstellbar, dass dieses Dilemma
durch eine umfassende Reform zu lösen ist.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
248757
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Afghanistan Osnabrück (ots) - Taliban, stellt schon mal den Wecker! Bringt die Afghanistan-Konferenz die Wende? Präsident Obama darf von den Europäern nicht viel erwarten. Mehr Truppen, mehr Ausbilder, mehr zivile Hilfe sind seit Jahren nötig. Klotzen statt kleckern, lautet Obamas richtige Devise. Deutschland und Frankreich halten sich aber mit Taten zurück. Den bitteren, aber zur Bekämpfung des Terrors notwendigen Einsatz müssen auch künftig überwiegend Amerikaner erledigen. Sterben, töten, helfen werden vor allem sie. Das Schicksal von 27 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Geschichte / Gedenktag / Peres Osnabrück (ots) - Aktueller denn je Es gibt Augenblicke, da wirken all unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme unbedeutend und klein. Gestern war ein solcher Moment. Die bewegende Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres im Bundestag zeigte Abgründe voller Verbrechen und Grauen auf. Da heißt es innehalten, der Opfer zu gedenken und sich betroffen zu fragen, wie es zu solch schrecklichen Taten mitten in Europa überhaupt jemals kommen konnte. Und ebenso wichtig, weil von großer Aktualität: Wie lässt sich Vergleichbares für mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / MPU / Verkehrsgerichtstag Osnabrück (ots) - Für Durchblick sorgen Medizinisch-psychologische Untersuchung - schon der Begriff gibt Rätsel auf. Wann wird der ominöse Psychotest für Verkehrssünder angeordnet? Nach welchen Kriterien entscheiden die Gutachter, wer nach Ausfällen wieder ans Steuer darf? Eindeutige Antworten fallen schwer. Die Praxis der Behörden und Gutachter unterscheidet sich erheblich. Was in Kiel üblich ist, muss in Konstanz noch lange nicht gelten. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesverkehrsminister sich des Themas annimmt und für mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen / Zusatzbeitrag Osnabrück (ots) - Wenig hilfreich Insgesamt 96 Euro im Jahr kostet der Zusatzbeitrag, den künftig eine Minderheit von acht defizitgeplagten gesetzlichen Krankenkassen eintreiben will. Das ist unangenehm für die betroffenen Kassen, die von ihren Versicherten damit etwas mehr verlangen als die Konkurrenz. Es ist zugleich unangenehm für die Regierungspolitiker, weil die Bevölkerung sie mitverantwortlich macht für den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Und es ist erst recht unangenehm für die betroffenen Versicherten, auf die nun höhere mehr...
- RNZ: Und der Iran? Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Unbegreiflich, aber wahr: Die Mörder leben immer noch unter uns. Zwar handelt es sich nicht um die ganz großen Namen unter den NS-Kriegsverbrechern, aber die Justiz schützt eben nach wie vor länderübergreifend Mörder und ihre Helfershelfer. Das Verfahren gegen John Demjanjuk zeigt aufs Bitterste, wie schwierig es ist, 65 Jahre nach Kriegsende Verbrechen von damals gerichtsfest zu dokumentieren. Das ist die eine Seite, die Israels Präsident Schimon Peres in seiner wahrlich großen Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
