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| stern: Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP und CSU an Finck | 20.01.2010 |
| Hamburg (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatin der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Sp |
| stern-Umfrage: Jeder Achte kann sich Merkel als SPD-Chefin vorstellen - Geteilte Meinung über Führungsstil der Kanzlerin | 20.01.2010 |
| Hamburg (ots) - Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die Bürger wurden dabei befragt, |
| Energie-Verbraucher direkt finanziell entlasten / VEA fordert: Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und Strompreise senken | 20.01.2010 |
| Hannover (ots) - Die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) sollen als Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzepts verlängert werden. Das gab Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem bekannt.Der |
| stern.de: Auch CDU kassierte Spende aus der Hotelbranche | 20.01.2010 |
| Hamburg (ots) - Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Dasberichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Dem |
| Atomkraftgegner bieten FDP und CSU Parteispenden an / Bereits über 15.000 Emails gingen an Westerwelle und Seehofer / Satire-Aktion von Campact | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispenden angeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails a |
| Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr / Oppermann (SPD): Steuersenkungen auf Pump unseriös. Koalition täuscht Wählerinnen und Wähler in NRW | 20.01.2010 |
| Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr keine St |
| Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung? / Altmaier (CDU): Wollen Strategie, die alle großen Parteien tragen | 20.01.2010 |
| Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik |
| Christine Haderthauer und Ralf Stegner zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 21.01.2010, um 23.30 Uhr | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Die dramatische Haushaltslage des Bundes bereitet Politikern und Bürgern Sorgen und Ängste. Kommt es unter diesen Umständen noch zur geplanten Steuerreform 2011? Kann die Koalition ihr |
| SoVD ruft Bundesregierung zum Kampf gegen Armut auf | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) app |
| Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsche Kinderhilfe und Techniker Krankenkasse für ein wirksames Kinderschutzgesetz | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung scheint sich den Kinderschutz auf die Fahnen geschrieben zu haben: Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht ein Kinderschutzgesetz vor.Dies weckt hohe Erwa |
| Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag gegen Aufweichung der Umweltzone Hannover | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Luftreinhalteplan der Stadt darf aus juristischen Gründen nicht verändert werden - Weitere Bürger von Hannover kämpfen für "saubere Luft" und schließen sich der DUH an - DUH wirft FDP-M |
| Bleser: Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist Aushängeschild der Wirtschaft | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Rundgang der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwir |
| Mortler: Urlaub im ländlichen Raum stärken | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Besuch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages auf der Grünen Woche erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene |
| Rheinische Post: Doch TV-Duell Rüttgers-Kraft | 20.01.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Di |
| Silberhorn: Europa bürgernäher gestalten | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das Inkrafttreten des Vert |
| Berlin (ots) - Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle |
| NABU: Solarförderung muss sinken, aber mit Augenmaß - Miller: Drastische Einschnitte gefährden Photovoltaik-Markt in Deutschland | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, die Förderung für neue Solaranlagen auf Gebäuden um weitere 15 Prozent und auf Ackerflächen sogar um 25 Prozent bis zu |
| Radikale Kürzung der Solarförderung gefährdet Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien im Stromsektor | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den heutigen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, die Vergütungfür Strom aus Fotovoltaikanlagen bereits im April zusätzlich um 15 |
| Rheinische Post: Koalition lehnt "Show" im Kundus-Ausschuss ab | 20.01.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Union hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits zu Beginn der Befragungen im Kundus-Untersuchungsaussc |
| Deutsche Verkehrswirtschaft braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrswirtschaft leistet große Beiträge, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und die internationale Wettbewerbsfähig |
| Beck: Wir sind für sachliche Aufklärung | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Zu den jüngsten Aussagen der Opposition zum Untersuchungsausschuss zum Luftschlag bei Kundus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard |
| Börnsen: Kulturhaushalt 2010 - Die Union hält Wort | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Generaldebatte zum Entwurf des Bundeshaushalts für 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: |
| Pfeiffer: Photovoltaik-Gesamtkonzept geht in richtige Richtung | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heute bekanntgewordenen Absicht des BMU, die Förderung für die Photovoltaik einmalig zum 1. April 2010 um15 Prozent zu kürzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher |
| N24-EMNID-UMFRAGE Politiker lassen sich durch Spenden beeinflussen / FDP am anfälligsten für Klientelpolitik / Spendenverbot gefordert | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Po |
| Nüßlein: Photovoltaik zielgenau und verlässlich fördern | 20.01.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde |
