Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag gegen Aufweichung der Umweltzone Hannover

Berlin (ots) - Luftreinhalteplan der Stadt darf aus juristischen
Gründen nicht verändert werden - Weitere Bürger von Hannover kämpfen
für "saubere Luft" und schließen sich der DUH an - DUH wirft
FDP-Minister Amtsmissbrauch und "Klientelpolitik" für die
Automobilindustrie und ihres Verbandes VDA vor - DUH-Geschäftsführer
Resch: Umweltminister Sander handelt bei seinem Angriff auf die
Umweltzone "rücksichtslos und rechtswidrig" und setzt die Gesundheit
der Bürger aufs Spiel

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat einen Eilantrag beim
Verwaltungsgericht Hannover gegen die Aufweichung der Umweltzone der
Stadt gestellt. Die DUH unterstützt mit dem Antrag zwei Bewohner der
Umweltzone, die sicherstellen wollen, dass weiterhin nur
schadstoffgeminderte Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone
Hannover fahren dürfen. Ein zweiter Eilantrag der DUH ist vorbereitet
und wird gestellt, wenn eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung
vorliegt. Mit dem heute gestellten Eilantrag soll zunächst die
rechtswidrige Änderung des Luftreinhalteplans verhindert werden. Der
sieht eindeutig vor, dass nur emissionsarme Fahrzeuge mit grüner
Plakette ab dem 1. Januar 2010 in die Umweltzone fahren dürfen. Die
DUH zeigt sich bezüglich der Aussichten zuversichtlich: "Wir werden
mit dem Antrag Erfolg haben, denn die rechtlichen Voraussetzungen für
eine Änderung des Luftreinhalteplans liegen nicht vor. Dies beginnt
schon damit, dass es an der zwingend nötigen Beteiligung der
Öffentlichkeit fehlt", sagt Remo Klinger,
DUH-Prozessbevoll¬mächtigter aus der Kanzlei Geulen & Klinger.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Niedersachsens so
genannten Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor, einmal mehr
Klientelpolitik für die Wirtschaft auf dem Rücken der Gesundheit der
Bürger zu spielen. "Sander vertritt knallhart die Interessen der für
die giftigen Dieselabgase verantwortlichen Automobilhersteller. Nur
Tage nach der Forderung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA),
für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro3 und damit gelber Plakette
Einfahrtverbote aufzuheben, setzt Sander diese Bitte eines
Wirtschaftsverbandes mit einer rechtswidrigen Weisung an die Stadt
Hannover um."

Besondere Mühe machte sich der für den Vollzug von VDA-Anweisungen
zuständige Landesminister auch nicht mit der Begründung seines
Erlasses, der formal fehlerhaft und fachlich voller Fehler ist.
"Selten hat ein deutsches Regierungsmitglied Fakten und Studien so
ins Gegenteil verdreht wie bei dieser Weisung zur Teilaufhebung der
Umweltzone von Hannover. Die DUH geht nicht davon aus, dass es sich
um ein Versehen handelt, sondern unterstellt Sander, bewusst wider
besseres Wissen zu agieren. Im Frühjahr letzten Jahres hatte bereits
das Verwaltungsgericht Hannover eben die Wirksamkeit der
Plakettenregelung ausdrücklich auch bezogen auf NO2 bzw. NOx
bestätigt", sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, resch@duh.de

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