 Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr / Oppermann (SPD): Steuersenkungen auf Pump unseriös. Koalition täuscht Wählerinnen und Wähler in NRW
Geschrieben am 20-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Vor der heutigen
Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr
keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben" werde. Die von der
Koalition vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen sollten nicht
durch "neue Schulden oder Sozialabgaben" finanziert werden, so
Altmaier weiter. Die Steuerschätzung im Mai, wenige Tage vor der
Landtagswahl in NRW, werde hier Aufschluss über die Möglichkeiten
geben. Vor der Landtagswahl könne dann mit "größter Transparenz" über
das Thema gesprochen werden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas
Oppermann, warf Altmaier eine unseriöse Klientelpolitik vor: "Sollen
weitere Steuersenkungen für Gutverdienende finanziert werden mit
weiteren Schulden? Wir meinen, dass Steuersenkungen auf Pump unseriös
sind. Jetzt geht es darum, in Bildung zu investieren und
Investitionen zu ermöglichen, statt über Klientelpolitik in diesem
Land zu diskutieren."
"Die Banken machen wieder Gewinne, die Spekulationsblase wächst neu,
und die Koalition weigert sich, über eine Börsenumsatzsteuer
nachzudenken." Eine solche könne "wenigstens schrittweise den
Haushalt sanieren", so der SPD-Politiker.
Der Verweis auf die Steuerschätzung im Mai nannte Oppermann den
"Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit, insbesondere der
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen."
Originaltext: PHOENIX
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