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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth / Götzl fordert mehr Nachhaltigkeit bei Finanzmarktplänen 07.01.2010
München (ots) - Die CSU-Landesgruppe soll ihre Klausur in Kreuth dazu nutzen, die absolut nicht zielführende Debatte um einen Bankenfonds zu beenden. Das fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerisch

Pfeiffer: Klimaschutz geht an die Börse 07.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der ab Januar 2010 beginnenden Versteigerung von Klimazertifikaten an der Leipziger Strombörse EEX erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

"Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!" - Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Positionspapier 07.01.2010
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit soll sich stärker an denmenschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer ausrichten. Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte

Das Jahr der biologischen Vielfalt 2010: Deutsche Umwelthilfe fordert Taten statt Worte 07.01.2010
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt die bereits 2007 beschlosseneNationale Biodiversitätsstrategie nicht um - Deutschland verfehlt daher sein Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen - Im Internati

WDR veröffentlicht am Montag, 11. Januar 2010 große Afghanistan-Umfrage - Gemeinsame Untersuchung mit ABC News und BBC vor Londoner Konferenz zur Neuausrichtung der Afghanistan-Politik 07.01.2010
Köln (ots) - Unmittelbar vor der internationalen Afghanistankonferenz in London veröffentlicht der WDR am kommenden Montag eine repräsentative Umfrage zur Lage und zu den Zukunftserwartungen der Mensc

Chinesisches Gericht verurteilt tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen zu sechsjähriger Haftstrafe 07.01.2010
Berlin (ots) - Der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen ist Berichten zufolge am 28. Dezember 2009 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wangchen hatte im März 2008 den Dokumentarfil

Montgomery: "Akute Probleme jetzt anpacken und nicht auf den Systemwechsel warten" 07.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 07.01.2010 - "Fortschritte in der Medizin kommen beim Patienten nur an, wenn es auch Fortschritte in der Gesundheitspolitik gibt. Zwar sind mittlerweile viele Defizite im Gesund

Zuckerkranke und Infarktpatienten oft von Depressionen betroffen / Experten raten zu Screening 07.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 07.01.2010 - Etwa ein Viertel aller Patienten mit Typ 2 Diabetes und einer von fünf Patienten an Klinikenmit koronarer Herzkrankheit leiden unter Depressionen. "Dadurch wird die

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) greift NRW-SPD-Chefin Kraft an 07.01.2010
Halle (ots) - In der erneut aufgeflammten Diskussion um den Solidarpakt II hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit scharfen Worten auf den Vorstoß der NRW-SPD-Chefin Hannelore

Weißrussland: Reporter ohne Grenzen warnt vor Zensur-Offensive im Internet 07.01.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne der weißrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen. Präsident Alexander Lukaschenko bestätigte am 30. Dezember 2009, das

LVZ: Patientenbeauftragter verteidigt "gesunden Mittelweg" bei der Schweinegrippe-Impfaktion 07.01.2010
Leipzig (ots) - Den eingeschlagenen "gesunden Mittelweg" zwischen Aktionismus und zu wenig Vorsorge bei der Bekämpfung der Schweinegrippe-Pandemie in Deutschland hat der Patientenbeauftragte der Bunde

Kretschmer: Galileo-Navigation hält HighTech in Deutschland 07.01.2010
Berlin (ots) - Zum Auftrag der EU, 14 Galileo-Satelliten in Deutschland zu bauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: Die Vergabe dieses

Der Tagesspiegel: Nebenkläger im Fall Jalloh erwartet Verurteilung Anwalt: Polizisten müssen ihre Wagenburgmentalität aufgeben 07.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh glauben Vertreter der Nebenklage nicht an einen erneuten Freispruch. "Ich erwarte jetzt eine Verurteilung", sagte der Berlin

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) (CSU) kommentiert den Dreiergipfel der Koalitions-Parteichefs: 07.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Schon nach nur zehn Wochen des Regierens bietet die bürgerliche Koalition in Berlin ein groteskes Bild. Vom Wähler ... mit viel Vorschusslorbeer ausgestattet, scheint aller Zaub

Neues Deutschland: zum BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh 07.01.2010
Berlin (ots) - Dem beharrlichen Drängen der Initiative in Gedenkenan Oury Jalloh ist es zu verdanken, dass der Tod des Flüchtlings aus Sierra Leone überhaupt so eine Bekanntheit erlangte. Angehörige u

NRZ: Kommentar zu Galileo 07.01.2010
Essen (ots) - Galileo, das sollte die europäische Antwort auf das satellitengestütze US-Navigationssystem GPS werden. Und was für eine:Technologisch ausgereifter und vor allem nicht - wie das bisher d

NRZ: zu: Westerwelle in der Türkei 07.01.2010
Essen (ots) - Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Außenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Unfallserie bei der Deutschen Bahn Es knirscht im System MATTHIAS BUNGEROTH 07.01.2010
Bielefeld (ots) - Kunden und Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben turbulente Tage hinter sich. Die beiden innerhalb von 36 Stunden entgleisten Güterzüge auf der wichtigen Strecke Köln-Hannover-Berlin/

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitions-Streit Die Richtung fehlt CARSTEN HEIL 07.01.2010
Bielefeld (ots) - Ob die Koalitionäre ihren Termin am 17. Januar nun Krisentreffen nennen oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn die Herrschaften selbst schon von einem notwendigen "Neustart" sprechen,

Südwest Presse: Kommentar zum Todesfall Oury Jalloh 07.01.2010
Ulm (ots) - Nun müssen die Richter in Magdeburg im Fall des 2005 verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh noch einmal ran. Das ist gut so. Nicht, um die angeklagten Polizisten zwingend ins Gefängnis zu s

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 07.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu DGB Kanzlerin Merkel wird nicht ewig dazu schweigen können, dass ihremKoalitionspartner FDP als hervorstechendste Ambition diese angedichtet wird: nach und

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Jalloh 07.01.2010
Halle (ots) - Der Prozess um den qualvollen Tod des Schwarzafrikaners Oury Jalloh wird neu aufgerollt. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Zeichen gesetzt: Wo es Ungereimtheiten gi

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Asylbewerber verbrennt im Polizeigewahrsam Unseliger Korpsgeist HUBERTUS GÄRTNER 07.01.2010
Bielefeld (ots) - Der qualvolle Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh muss noch einmal vor Gericht verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hob den Freispruch gegen einen Pol

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsgipfel: 07.01.2010
Bielefeld (ots) - Kaum war die Nachricht über das für den 17. Januar geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Dauerstreithähnen Guido Westerwelle und Horst Seehofer in der Welt, da w

Landeszeitung Lüneburg: "Es ist bequem, einseitig zu sein" -- Nahost-Experte Henning Niederhoff über die Rolle Deutschlands im Konflikt um das Heilige Land 07.01.2010
Lüneburg (ots) - "Wer im Heiligen Land nicht an Wunder glaubt, istkein Realist" -- diesen Satz des früheren israelischen Premiermi"nis"ters Ben Gurion zitiert auch der Nahost-Experte HenningNiederhoff