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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle nennt konkreten Zeitplan für Abzug aus Afghanistan 27.01.2010
Köln (ots) - Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus

Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen 27.01.2010
Köln (ots) - Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft undCSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der Bun

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissar Verheugen: Neue Doppelspitze wird unterschätzt/Ehemaliger Erweiterungskommissar setzt sich für Beitritt der Türkei ein: "Europa ist kein christlicher Club" 27.01.2010
Köln (ots) - Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugensieht die Europäische Union (EU) mit ihrer neuen Doppelspitze auf demrichtigen Weg. Europa werde mit ihnen stärker, sagte der 65 Jahre

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an 27.01.2010
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mi

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat 27.01.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, KonradFreiberg, hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vor Gefahren für deutsche Polizeiausbilde

LVZ: Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie 27.01.2010
Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den

stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt ab - Grüne setzen Rekordjagd fort - Koalition ohne Mehrheit 27.01.2010
Hamburg (ots) - Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergle

stern-Interview: Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab - Aussprache-Angebot an Gerhard Schröder - Scheidender Parteichef spricht erstmals offen über Krankheit und Tod 27.01.2010
Hamburg (ots) - Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte er in einem Interview in

stern-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Truppenverstärkung in Afghanistan ab - Wenig Rückhalt für die Truppe 27.01.2010
Hamburg (ots) - Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mehrdeutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stoßen in der Bevölkerung auf erhebliche Skepsis. Kurz vor der Londoner Afghanistan-Ko

Bär/ Winkelmeier-Becker: Afghanistan-Konzept muss Schutz von Frauen und Mädchen berücksichtigen 27.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Afghanistankonferenz und der zukünftigen Ausrichtung der deutschen Afghanistan-Strategie erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra

Bleser: Weiniger Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln 27.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichtes des Präsidenten des Bundesinstitutes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Helmut Tschiersky-Schöneburg, zu den Ergebnissen der "Nationalen Be

Der Tagesspiegel: Bundesversicherungsamt: Kassenabsprachen zu Zusatzbeiträge sind nicht viel wert 27.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die gemeinsame und offensichtlich abgesprochene Ankündigung von acht Krankenkassen, in nächster Zeit Zusatzbeiträge zu verlangen, hat im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen

PHOENIX Pressemitteilung IM DIALOG Verheugen: Deutsche Steuersenkungspläne "absonderlich" / EU-Aufnahme der Türkei wäre großer Vorteil 27.01.2010
Bonn (ots) - Verheugen: Deutsche Steuersenkungspläne "absonderlich" /EU-Aufnahme der Türkei wäre großer Vorteil Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen h

Bleser: Datenschutz ist Verbraucherrecht 27.01.2010
Berlin (ots) - Aus Anlass des morgigen 4. Europäischen Datenschutztages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter B

Fuchs: Die Krise meistern - Wachstum schaffen 27.01.2010
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten"erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuch

Fischbach: Zeitarbeit-Tarifeinigung reicht nicht gegen Methode Schlecker 27.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf einen neuen Tarifvertrag erklärt die stellvertrete

Friedrich: Der wirtschaftspolitische Kurs stimmt 27.01.2010
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:Die zentrale Botsc

stern: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Sparpaket gegen steigende Kassenbeiträge 27.01.2010
Hamburg (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt von der Bundesregierung ein neues Sparpaket, damit die Kassenpatienten nicht weiter mit Zusatzbeiträgen belastet werden. DemHamburge

Vaatz: Vertrauensschutz für geplante Solaranlagen - Stichtag verschieben 27.01.2010
Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB erklärt:

Photovoltaik-Förderung: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten 27.01.2010
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Korrekturen an Planungen von Bundesumweltminister Röttgen zur Reduzierung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen - Für den Verbraucher kostengünstig

Sahra Wagenknecht und Jürgen Koppelin zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 28.01.2010, um 23.30 Uhr 27.01.2010
Berlin (ots) - 27. Januar 2010. Die Steuern sollen sinken, die Krankenkassenbeiträge steigen. Die einen bekommen zu viel Hartz IV, die anderen verdienen zu wenig. Wen wird die Schuldenlast des Staates

Ruck/Haibach: Neue Afghanistanstrategie setzt richtige entwicklungspolitische Akzente 27.01.2010
Berlin (ots) - Zu der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christia

Pfeiffer (CDU): Bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungen im Milliardenhöhe möglich / Heil (SPD): Schwarz-gelbe Politik "Angriff auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat" 27.01.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hält bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen in Milliardenhöhe für mögl

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Karsais Auftreten im Bundestag 27.01.2010
Köln (ots) - Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben den Auftritt des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in dem Gremium kritisiert. "Er war nicht präzise genug", sagteder ehema

Gröhe: CDU hält Wort beim Bürokratieabbau 27.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 27. Januar 2010002/10 Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode" erklärt der G