Vaatz: Vertrauensschutz für geplante Solaranlagen - Stichtag verschieben

Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB erklärt:

Die Eckpunkte des Bundesumweltministers für die künftige
Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind zu
begrüßen. So kann die deutsche Solarindustrie Wettbewerbsfähigkeit
erreichen, ohne die Stromkunden mit zu hohen Preisen zu belasten. Ein
immer größerer Anteil des Strompreises entfällt auf die steigenden
Kosten der Förderung erneuerbarer Energie. Es ist daher notwendig,
die bestehende Überförderung bei der Photovoltaik abzubauen und so
die Stromverbraucher zu entlasten. Demgegenüber steht der
Vertrauensschutz für die Betreiber von Solaranlagen. Wer vor
Inkrafttreten der Neuregelung seine Anlage an das Netz anschließt,
kann noch während der Laufzeit von 20 Jahren die bisher geltende
höhere Vergütung erhalten. Danach greift die vorgesehene Senkung der
Einspeisevergütung. Vor einem Stichtag 01. April 2010 ist für viele,
die bereits die feste Absicht zur Errichtung einer Anlage haben, die
Fertigstellung ihrer Solaranlage praktisch kaum möglich. Es wäre zu
begrüßen, wenn durch eine Verschiebung dieses Termins
Planungssicherheit geschaffen würde.

Hoffnungsvoll stimmt, dass nach Angaben der Solarindustrie ab dem
Jahr 2013 die Kosten von durch Photovoltaik erzeugtem Strom auf das
Preisniveau von konventionell erzeugtem Strom für private Verbraucher
fallen sollen. Damit können mittelfristig Einspeisesubventionen für
Neuanlagen entfallen, soweit der Strom vom Anlagenbetreiber selbst
verbraucht wird.

Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ist auch eine
ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Hochwertige Arbeitsplätze konnten
geschaffen werden. Für den Erhalt der Arbeitsplätze sind die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich weiter zu steigern.
So kann Deutschland auch in diesem innovativen Wirtschaftszweig
weiter die Nase vorn haben.

Die Förderung neuer Techniken und Industrien darf nicht zu einem
Dauerzustand werden. Es ist daher unumgänglich, eine bestehende
Überförderung rechtzeitig abzubauen und so einen Pfad aufzuzeigen,
auf dem das Produkt Solarstrom aus eigener Kraft am Markt bestehen
kann.

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