 Ruck/Haibach: Neue Afghanistanstrategie setzt richtige entwicklungspolitische Akzente
Geschrieben am 27-01-2010 |
Berlin (ots) - Zu der neuen Afghanistanstrategie der
Bundesregierung erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Entwicklungspolitik, Holger Haibach MdB:
Mit der neuen Afghanistanstrategie setzt die Bundesregierung die
richtigen Schwerpunkte. Im Mittelpunkt steht nicht das Militärische,
sondern der zivile Wiederaufbau. Dass das militärische Engagement
weiterhin nötig ist, um den Wiederaufbau zu schützen, bleibt aber
unbestritten. Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung sind eng
miteinander verzahnt. Man spürt: Aus dem Nebeneinander der Ressorts
ist ein Miteinander geworden.
Ohne nachhaltige Fortschritte bei der Entwicklung der ländlichen
Gebiete Afghanistans wird es keine Übergabe in Verantwortung geben
können. In der Strategie werden daher erstmals quantitative Ziele -
die Verdopplung der Mittel für Entwicklungsmaßnahmen - mit
qualitativen Zielen verknüpft. Die Bundesregierung will bis 2013 in
der Nordregion erreichen, dass 60 Prozent der Kinder zur Schule
gehen und drei Viertel der Bevölkerung Zugang zu Märkten haben. Dazu
sollen 700 km Straßen gebaut werden.
Die Konzentration auf konkrete Ziele in einem konkreten Gebiet ist
ein großer Fortschritt. Ergänzend sollten die bisherigen
Entwicklungsmaßnahmen unabhängig evaluiert werden, damit künftig noch
effizientere Unterstützung geleistet werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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