Photovoltaik-Förderung: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Korrekturen an
Planungen von Bundesumweltminister Röttgen zur Reduzierung der
Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen - Für den Verbraucher
kostengünstige Freiflächenanlagen nicht doppelt belasten - Längere
Fristen zur Anpassung an neue Bedingungen ermöglichen - Neue Kultur
des Durchregierens nicht an Solarbranche durchexerzieren

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) auf, bei der Nachsteuerung der
Photovoltaik-Förderung mit Augenmaß vorzugehen und den betroffenen
Privatpersonen und Unternehmen die notwendige Zeit zur Umstellung auf
neue Vergütungssätze zu gewähren. Es komme darauf an, das dynamische
Wachstum der Sonnenenergie zu tragbaren Kosten für die
Stromverbraucher sicherzustellen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake. Ziel müsse es sein, die Vergütung möglichst schnell
unter den "Steckdosenpreis", den die Kunden heute ihrem
Stromversorger zahlen, zu senken, ohne auf dem Weg dorthin die in
Deutschland und Europa produzierenden Unternehmen zu strangulieren.

"In diesen Tagen feiert das Erneuerbare Energien Gesetz, das zu
Recht als das weltweit effektivste Instrument zur Markteinführung und
Kostensenkung erneuerbarer Energietechnologien gefeiert wird, seinen
zehnten Geburtstag", erinnerte Baake. Der Erfolg des EEG beruhe vor
allem darauf, dass es einerseits Investoren und Produzenten große
Planungssicherheit garantiere und sie andererseits durch eine
anspruchsvolle Degression zu raschen Kostensenkungen anhalte. "Beides
gehört zusammen und deshalb ist es richtig, jetzt auf eine
außergewöhnliche Marktentwicklung bei den Modulpreisen sozusagen
außerplanmäßig zu reagieren", sagte Baake und mahnte die
Bundesregierung gleichzeitig bei der nun zu beschließenden
"Sonderdegression mit Augenmaß vorzugehen und das Kind nicht mit dem
Bade auszuschütten". Dafür müssten die von Umweltminister Röttgen
vorgestellten Eckpunkte an mehreren Stellen korrigiert werden.

Dies gelte insbesondere für die Freiflächenanlagen. Ihr großer
Vorteil sei, dass sie Photovoltaik-Strom zu erheblich geringeren
Kosten für die Stromverbraucher lieferten als die zumeist
kleinteiligen Dachanlagen. Deshalb sei es im Ansatz falsch, die
kostengünstigere Variante durch eine noch einmal um 10 Prozent
verringerte Vergütung faktisch auf so genannte vorbelastete Flächen
(munitionsbelastete Militärflächen, geschlossene Mülldeponien ...) zu
reduzieren, die kaum noch zur Verfügung stehen. Die geplante
Absenkung um 15 plus 10 Prozent für Freiflächenanlagen auf ehemaligen
Ackerflächen würde sich mit den regulären Degressionsschritten von
Anfang 2010 und Anfang 2011 auf 45 Prozent binnen 13 Monaten
addieren. Das werde absehbar zum völligen Zusammenbruch dieses
Marktes führen, was offensichtlich auch politisch gewollt sei. "Ob
und wo in einer Kommune eine Freiflächenanlage errichtet wird,
sollten die Städte und Gemeinden in ihren Parlamenten entscheiden.
Sie sind Träger der Planungshoheit. Bei der Ausweisung von Flächen
haben sie Belange des Landschaftsschutzes und andere
Gemeinwohlbelange zu berücksichtigen", so Baake. "Die Entscheidung,
ob eine Ackerfläche für eine Photovoltaikfläche genutzt wird, gehört
nicht nach Berlin."

Für eine Anpassung der PV-Vergütung müssten außerdem die
Einführungsfristen der 15-prozentigen Sonderdegression so gestaltet
werden, dass es zu keinen unnötigen Verwerfungen wegen bereits
angelaufener Kapazitäts- und Projektplanungen der Herstellerfirmen
und der Investoren komme. Die DUH schlägt deshalb vor, die
Sonderdegression für Dachanlagen, wie ursprünglich geplant, auf den
1. Juli 2010 (statt auf den 1. April) zu terminieren und die für
Freiflächenanlagen auf den 1. Oktober 2010 (statt auf den 1. Juli).
Baake: "Eine Hoppla-Hopp-Reform hilft niemandem, sondern erzeugt nur
eine neue Welle im Auf und Ab von Hochkonjunktur und Depression des
Modulabsatzes, der dann hinterher wieder allseits beklagt wird."

Baake lobte ausdrücklich das vom Bundesumweltministerium
vorgeschlagene jährliche Ausbauvolumen von 3.000 Megawatt und die
Möglichkeit, in Zukunft flexibel auf eine davon wesentlich
abweichende Ausbauleistung reagieren zu können. "An der Durchsetzung
dieses Zielkorridors werden wir die Reform messen. Er darf
keinesfalls zur Verhandlungsmasse im Abstimmungsprozess werden." Mit
dem vorgesehenen Zielkorridor bewege sich die Photovoltaik "auf einem
Pfad, der sie in absehbarer Zeit nicht nur industriepolitisch,
sondern auch energiewirtschaftlich zu einem gewichtigen Faktor in
Deutschland macht." Allerdings werde dies nur gelingen, wenn den
Unternehmen die notwendige Zeit zur Anpassung gewährt werde. Dagegen
spreche gegenwärtig die Hektik, mit der versucht werde, die Reform
durch das Gesetzgebungsverfahren zu treiben. Baake rief den Bundestag
auf, die betroffenen Kreise in einem seriösen Gesetzgebungsverfahren
zu hören. Dies sei nach der gegenwärtigen Planung offenbar ebenso
wenig vorgesehen wie eine angemessene Beteiligung des Bundesrates und
der besonders betroffenen ostdeutschen Bundesländer.

Der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz, warnte die
Bundesregierung davor, die Photovoltaikindustrie zum "Versuchsobjekt
einer neuen Kultur des Durchregierens" zu machen. "Norbert Röttgen
bewegt sich auf einem schmalen Grat. Er muss wissen, dass ihm auch im
eigenen Lager nicht verziehen wird, wenn er im Ergebnis eine der
wenigen aufstrebenden Branchen in Deutschland außer Landes treibt".
Er werde dann als der Minister in die Annalen eingehen, der den von
der Bundesregierung vollmundig angekündigten "Weg in das regenerative
Zeitalter" mit gleich drei Entscheidungen als reinen Budenzauber
entlarvt habe: Mit der Durchsetzung längerer Laufzeiten für
störanfällige Atomkraftwerke, mit seinem Einsatz für neue
Kohlekraftwerke und mit der Beendigung des Booms der solaren
Stromerzeugung in Deutschland.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
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2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de