 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an
Geschrieben am 27-01-2010 |
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die
Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des
öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen.
"Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick
auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. "Die Bürger haben ein Recht
zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist. Ich bin Jahrgang 1947.
Zu meinen Erfahrungen als junger Erwachsener gehört, dass wir uns
damals unglaublich darüber aufgeregt haben, wie mit unserer braunen
Vergangenheit umgegangen wurde. Eine der Lehren aus der damaligen
Zeit ist, dass eine Diktatur aufgearbeitet gehört." In der
FDP-Bundestagsfraktion würden sich "nahezu alle" Mitglieder einer
Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon
gestellt, so van Essen - mit Ausnahme jener, die für eine
Stasi-Mitarbeit aus Altersgründen nicht in Betracht kämen.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, für eine Fristverlängerung
bis 2016 plädiert - mit der Option einer weiteren Verlängerung. "Was
in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend",
hatte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt. "Es wäre deshalb
fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Im
Brandenburger Landtag war zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer
Abgeordneter bekannt geworden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
248526
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vor Gefahren für deutsche Polizeiausbilder gewarnt. "Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges. Wir sind auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. Das ist Aufgabe von Militär und paramilitärischen mehr...
- LVZ: Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die international abgestimmte neue Wiederaufbaustrategie am Hindukusch zum Erfolg zu führen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte Niebel klar: "Ohne eine bessere Regierungsführung und effektivere Korruptionsbekämpfung werden Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan nicht nachhaltig mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt ab - Grüne setzen Rekordjagd fort - Koalition ohne Mehrheit Hamburg (ots) - Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor genau vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen damit mehr als 5 Prozentpunkte verloren. Die Union verbesserte sich dagegen um einen Punkt auf 36 Prozent. Keine Veränderung gab es für die SPD, die bei 21 Prozent verharrt. Die Grünen mehr...
- stern-Interview: Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab - Aussprache-Angebot an Gerhard Schröder - Scheidender Parteichef spricht erstmals offen über Krankheit und Tod Hamburg (ots) - Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte er in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als größte Schwäche der Linken bezeichnete es Lafontaine, "dass sie im Westen noch nicht stabil genug ist". Hier sei noch Aufbauarbeit zu leisten. Der scheidende Gründungsvorsitzende wandte sich jedoch gegen Befürchtungen, dass die Linkspartei an seinem Abschied mehr...
- stern-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Truppenverstärkung in Afghanistan ab - Wenig Rückhalt für die Truppe Hamburg (ots) - Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stoßen in der Bevölkerung auf erhebliche Skepsis. Kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag lehnen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vier von fünf Deutschen (79 Prozent) eine Truppenaufstockung ab. Auch unter den Anhängern der Regierungskoalition ist der Widerstand enorm - 77 Prozent der Unions- und sogar 86 Prozent der FDP-Wähler sind gegen eine Truppenverstärkung. Überraschend mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
