Bleser: Datenschutz ist Verbraucherrecht

Berlin (ots) - Aus Anlass des morgigen 4. Europäischen
Datenschutztages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Vertrauen und Sicherheit im Netz zu schaffen, das ist ein
Kernanliegen der Verbraucherpolitik der Unionsfraktion. Die von der
Fraktion beantragte Einrichtung einer Enquete-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag ist ein Indiz, wie
wichtig der Union das Thema Internet und der sorgsame Umgang mit
Daten ist. Die Chancen des Internets liegen auf der Hand: Wir sparen
Zeit, Aufwand und Geld. Leider gibt es immer mehr Risiken, die die
informelle Selbstbestimmung der Verbraucher einschränken.
Datenmissbrauch, Abzocke im Internet oder im
Telekommunikationsbereich - die Liste der Probleme ist lang. Den
Nutzen des Internets ausschöpfen, ohne den Datenschutz und die Rechte
der Verbraucher zu vernachlässigen, diese Balance muss im Blick
bleiben und ist ein Schwerpunkt der geplanten Enquete-Kommission.

Erste Schritte für einen transparenteren Datenschutz haben wir mit
der Novellierung der Bundesdatenschutzgesetzes vorangebracht: Mehr
Selbstbestimmung und strengere Strafen bei kriminellen Machenschaften
waren die richtige Antwort auf die Datenskandale im vergangenen Jahr.
Damit alleine ist es aber nicht getan. Wir müssen dem Verbraucher
klar machen, dass er mit der Weitergabe seiner Daten ein Stück seiner
Identität preisgibt. Aufklärung und Bewusstseinsbildung sind hier das
A und O. Wir brauchen eine Stärkung der Datensparsamkeit. Die
Verbraucheraufklärung muss gestärkt und digitale Kompetenzen müssen
vermittelt werden. Nur wenn der Verbraucher weiß, was mit seinen
Daten passiert, kann er darüber entscheiden, ob er sie weitergibt
oder nicht. Gesetze alleine reichen hier nicht aus, und man darf sich
auch nicht nur auf sie verlassen. Wirklichen Schutz kann es nur mit
der Ergänzung rechtlicher Regelungen durch weitere Maßnahmen geben,
zum Beispiel durch technischen Selbstschutz oder die
Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen.

Datenschutz mit Augenmaß und ein besserer Umgang mit sensiblen
Daten, dafür setzt sich die Union auch in Zukunft ein.

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