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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Millionenspende für die FDP 18.01.2010
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi hat so recht: »Die Politik verkommt.« Aber sie verkommt nicht etwa, weil die FDP eine Millionenspende angenommen hat. Sie verkommt, weil die Politiker Rituale der heuchle

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Afghanistan: 18.01.2010
Bielefeld (ots) - Alles unter Kontrolle, ließ Präsident Hamid Karsai Stunden nach dem Angriff verlauten. Dabei ist die Attacke der Taliban auf das Machtzentrum der afghanischen Hauptstadt ein verheere

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 18.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP: Ist die FDP darum korrupt, wie nun die SPD poltert? Ist die Republik gar käuflich, wie die Linkspartei tönt? Gemach. Man darf dasZückerchen für die Hot

Rheinische Post: Kluger Kompromiss 18.01.2010
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Der Steuerstreit in der Bundesregierung steuert seinem Ende entgegen. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in Düsseldorf die Lösung angedeutet: Eine erste, klei

Rheinische Post: Taliban-Offensive 18.01.2010
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Konflikte wie die in Afghanistan haben ihre eigene Agenda. Natürlich ist es kein Zufall, dass die selbsternannten Gotteskrieger gerade jetzt mit einem Selbst

Rheinische Post: Kommentar: FDP im Zwielicht 18.01.2010
Düsseldorf (ots) - Bis jetzt gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass die Spenden des Baron von Finck an die Liberalen gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstoßen haben. Trotzdem muss sich die FDPfr

Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des schwarz-gelben Krisengipfels Woran es hapert 18.01.2010
Cottbus (ots) - Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Di

Lausitzer Rundschau: Drei-Euro-Sponsoren sollen Top-Athleten unterstützen Fehler im System 18.01.2010
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Spitzensportler Schwerverdiener sind, ist hinlänglich bekannt. In vermeintlichen Randsportarten ohne große Medienpräsenz kann genauso hart und mehr trainiert werden, ka

Lausitzer Rundschau: Zum Wahlsieg des Konservativen Piñera in Chile Comeback 18.01.2010
Cottbus (ots) - Wenn in Chile die Wahlsieger jetzt von Zeitenwendesprechen, ist dies zutreffender als in anderen Fällen, wo das Wort den Erfolg überhöht. Immerhin beendete Sebastián Piñera eine lange

Braunschweiger Zeitung: Hier eine Vorab-Meldung der "Braunschweiger Zeitung". Sie ist bei Quellenangabe frei zur Veröffentlichung. 18.01.2010
Braunschweig (ots) - Neue Erkenntnisse über den Dutschke-Attentäter Bachmannund einen V-Mann "Die Schüsse stellten die Republik auf den Kopf. Josef Bachmann aus Peine fuhr am 11. April 1968 nach Ber

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Haiti 18.01.2010
Braunschweig (ots) - "Haiti ist von einer Erdbebenkatastrophe heimgesucht worden. Ist es zynisch, angesichts des Leids der Menschenan den kläglichen Klimagipfel von Kopenhagen zu erinnern? Die Menschh

WAZ: Arbeitspflicht für Arbeitslose - Jobs für alle? - Leitartikel von Stefan Schulte 18.01.2010
Essen (ots) - Roland Koch spricht gern und oft aus, was die Mehrzahl der Bürger denkt. Dass Arbeitslose etwas für ihr Geld tun sollen, ist so ein Satz, der provoziert, aber von einer großen Mehrheit u

Bartsch: Werde in Rostock für kein Amt kandidieren/ Parteiinterner Streit kein Ost-West-Konflikt / Kampeter sieht Einsparpotenziale bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten 18.01.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 - Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der PHOENIX-S

Neue OZ: Kommentar zu SPD / Klausur / Leiharbeit 18.01.2010
Osnabrück (ots) - Wichtiger erster Schritt Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto versucht SPD-Chef Gabriel, von der Krise seiner Partei abzulenken. Doch so treffend seine Kritik an d

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Wahlen 18.01.2010
Osnabrück (ots) - Am Rande der Gräben Gräben prägen die politische Landschaft der Ukraine: zwischen Nationalisten und eher an Russland Orientierten, zwischen verschiedenen Landesteilen, zwischen den

Neue OZ: Kommentar zu Katastrophen / Erdbeben / Haiti 18.01.2010
Osnabrück (ots) - Erst der Anfang In der Stunde der Not ist jeder gefordert. Die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen beherzigen dies im Fall Haiti bislang vorbildlich. Sie spenden, schicken Hel

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / CSU / Parteispenden 18.01.2010
Osnabrück (ots) - So einfach ist es nicht Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil sie im Herbst immense Parteispe

Rheinische Post: Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben 19.01.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für d

Stuttgarter Nachrichten: Renten/Pensionen 19.01.2010
Stuttgart (ots) - Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, rufen die Pensionäre. Der Staat schanzt seinen Beamten Privilegien zu, rufen die Rentner. Unversöhnlich. Dabei sollten sie nicht vergessen: Wenn d

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz / Sanitätskommando III leitet in diesem Jahr sämtliche Sanitäter-Einsätze bei Auslandsmissionen 19.01.2010
Halle (ots) - Afghanistan-EinsatzDas Sanitätskommando III der Bundeswehr, das in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin stationiert ist, übernimmtin diesem Jahr die Führung aller S

Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti 19.01.2010
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti angemahnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Bislan

LVZ: Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen / Rahmen für Steuerreform steht bis zur NRW-Wahl / AKW-Verlängerung nur bei Gewinn-Abschöpfung 19.01.2010
Leipzig (ots) - Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze,bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Rona

Viele Patientenkontakte, wenig Zeit 19.01.2010
Berlin (ots) - Die Zahl der ärztlichen Behandlungen steigt weiter.Das zeigen repräsentative Auswertungen im aktuellen BARMER GEK Arztreport zur ambulanten Versorgung in Deutschland. Niedergelassene Är

Fischbach: Christliche Minderheit im Irak darf nicht aus dem Blick geraten 19.01.2010
Berlin (ots) - Im Irak sind erneut Angriffe auf Christen verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchenund Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Die jüngsten A

"Ökologisch vorteilhaft"? - Pfandprivileg für Getränkekartons muss überprüft werden 19.01.2010
Berlin (ots) - Getränkekartons bestehen immer mehr aus Kunststoff und Aluminium und immer weniger aus Zellstoff - Reale Recyclingquotenkaum mehr als halb so hoch wie von der Industrie behauptet - Deut