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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld):Schwarz-gelbes Steuergeschenk Ein Ärgernis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 20.01.2010
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechtenStart gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem Sonn

Lausitzer Rundschau: Warum das neue Spitzen-Institut nach Cottbus gehört Neue Forschungsdimension 20.01.2010
Cottbus (ots) - Es war zunächst ein für die Lausitz maßgeschneidertes Institut, was die schwarz-gelbe Regierung in Berlinin ihren Koalitionsvertrag aufnehmen wollte. Zugeschnitten auf die weitere Fors

Lausitzer Rundschau: Wahlniederlage gefährdet Obamas Gesundheitsreform (Fast) nichts geht mehr 20.01.2010
Cottbus (ots) - Schlimmer hätte 2010 für Barack Obama und seine Demokraten kaum beginnen können. Der Verlust des Senatssitzes in Massachusetts ist gleichbedeutend mit dem schleichenden Abschied von de

Lausitzer Rundschau: Spree-Neiße-Landrat wirbt in der Verwaltung um Wähler Grob daneben 20.01.2010
Cottbus (ots) - War es nur Dummheit oder ein Stückchen Realitätsverlust nach so vielen Jahren im Landratssessel? Mit seiner unverhohlenen Werbung bei den eigenen Mitarbeitern um Stimmen für dieLandrat

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Regierung / Bundestag 20.01.2010
Osnabrück (ots) - Enttäuschend Viele Worte, wenig Substanz: Auch nach der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2010 bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet. Das ist angesichts der ang

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr 20.01.2010
Osnabrück (ots) - Ohrfeige für die Politik Afghanistan bleibt das große außenpolitische Thema, das auch die Innenpolitik bis auf Weiteres prägen wird. Vieles spricht für jahrelange qualvolle Diskuss

Neue OZ: Kommentar zu USA / Obama 20.01.2010
Osnabrück (ots) - Ein anderer Stil Er hatte weder eigene Ideen noch Visionen: Mit der simplen Parole "Ich bin dagegen" hat der Republikaner Scott Brown in Massachusetts den Demokraten den Senatssitz

Neue OZ: Kommentar zu Schreiber / CSU 20.01.2010
Osnabrück (ots) - Hübsch angelogen Wer von den Märchen des früheren Waffenschiebers Karlheinz Schreiber die Hälfte abzieht, ist immer noch hübsch angelogen. Das ist die Erkenntnis aus den finsteren

Rheinische Post: Kommentar: Schreibers Attacke 20.01.2010
Düsseldorf (ots) - Noch gilt für alle Seiten die Unschuldsvermutung: Für den Waffenhändler Schreiber, der wegen Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue sowie Bestechung angeklagt ist. Für

Rheinische Post: CSU fordert Sonder-Abgabe der Banken 21.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzste

Rheinische Post: Barmer-GEK-Chefin Fischer fordert ein "Bündnis für Gesundheit" 21.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, BirgitFischer, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, ein regelmäßig tagendes "Bündnis für Gesundheit" ins Leben zu rufe

Rheinische Post: Chef der Kultusministerkonferenz fordert Mindeststandards für alle Schulfächer 21.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), hat Mindeststandards für alle Schulfächer gefordert. "Wir müssen für alle Schulfächer Mindeststandards definieren, d

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / FDP-Experte Stinner: Deutschland wird sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf neue Kontingentsgröße festlegen 21.01.2010
Halle (ots) - Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hat angekündigt, dass die Bundesregierung sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf eine mögliche Aufstockung der deutschen Afghanistan-Tru

Kölnische Rundschau: zur Etatdebatte 21.01.2010
Köln (ots) - In den Bundestag ist die Streitlust zurückgekehrt. Das ist nicht schlecht. Es gehörte zu den quälenden Seiten der großenKoalition, dass Parlamentsdebatten zu Orgien der Selbstbeweihräuche

Haiti: CARE verteilt Hilfsgüter zusammen mit Pfadfindern in Leogane 14.000 Menschen mit Wasser und Hygiene-Paketen erreicht 21.01.2010
Bonn (ots) - Bonn/Port-au-Prince, 21. Januar 2010. "Auch in den Regionen außerhalb der Hauptstadt kommt die Hilfe an", so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. "Wi

Bis 2025 braucht Deutschland bis zu 3.400 neue Pflegeheime / Pflegeheimhauptstadt ist und bleibt Berlin 21.01.2010
Hamburg (ots) - Erstmals bundesweite Bedarfsprognose für alle 430 Stadt- und Landkreise: Eine aktuelle Pflegeheimstudie des Beratungsinstituts Georg & Ottenströer aus Hamburg geht davon aus, dass bis

Stern.de: Bartsch soll stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei werden 21.01.2010
Hamburg (ots) - Nach stern.de-Informationen soll Dietmar Bartsch, der amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, noch am Donnerstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

VKU fordert offene Diskussion über Energiekonzept / Breiter Konsens für ein Energiekonzept 2010 notwendig 21.01.2010
Berlin (ots) - "Das nationale energiepolitische Konzept der Bundesregierung muss von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden", erklärte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunale

Kein Kuhhandel um die Atomkraft/ Greenpeace fordert Bundesregierung zum Festhalten am Atomausstieg auf 21.01.2010
Hamburg (ots) - Für die heutigen Verhandlungen mit den vier großenEnergieversorgern fordert die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veral

Pfeiffer: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas 21.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Tr

NABU zu heutigen Atomgesprächen im Kanzleramt -Tschimpke: Regierung will Haushaltsloch mit Atommilliarden stopfen 21.01.2010
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu den heutigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler: "Offenbar will die Bu

Pro Generika-Veranstaltung / "7. Berliner Dialog am Mittag" zur Arzneimittelpolitik in der 17. WP 21.01.2010
Berlin (ots) - Überregulierung und Rabattverträge - die Gemengelage in der GKV-Arzneimittelversorgung ist komplex und kompliziert. Welche Vorstellungen hat die Politik für die allseits geforderte Neuo

Der Tagesspiegel: Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar 21.01.2010
Berlin (ots) - Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst, Zusatzbeiträge zuerheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit los

Haiti: Radiostationen gehen wieder auf Sendung 21.01.2010
Berlin (ots) - Nach Beobachtung von Reporter ohne Grenzen (ROG) nehmen immer mehr Radiosender auf Haiti ihren Betrieb wieder auf. DerHörfunk gehörte in dem Land bereits vor dem Erdbeben zu den wichtig

LVZ: Ramelow kritisiert Bisky und lobt Lafontaine 21.01.2010
Leipzig (ots) - Thüringens Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat sich ausgesprochen lobend und zuversichtlich über die zukünftige Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine als saarländischem Frak