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Der Tagesspiegel: Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar

Geschrieben am 21-01-2010

Berlin (ots) - Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die
Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst, Zusatzbeiträge zu
erheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit
loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Betroffen wären davon rund 750 000
Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung
statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könnte, sagte
Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten folglich bereits zum Februar
erhoben werden. Und theoretisch wäre dies nach Krügers Worten sogar
rückwirkend möglich.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem
Titel "Einstieg in den Zusatzbeitrag" werde man mit etwa einem
Dutzend weiterer Krankenkassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu
brechen". sagte Krüger. Letztlich müssten alle gesetzlich
Krankenversicherten in Deutschland an Zusatzbeiträge gewöhnen.
Verbindlich teilnehmen wollen an der Podiumsrunde die
Vorstandsvorsitzenden der DAK und der AOK Schleswig-Holstein
teilnehmen. Bei der DAK, mit 4,5 Millionen Versicherten die
drittgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands, ist für den 28. Januar
eine Verwaltungsratssitzung zum Thema Haushalt angesetzt, auf der
Zusatzbeiträge beschlossen werden könnten. Bei der AOK
Schleswig-Holstein gibt es noch keinen solchen Termin. "Im Moment
verfügen wir noch über Rücklagen", sagte Sprecher Jens Kuschel. Es
sei jedoch wichtig, "den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in
diesem Jahr wegen ihrer Unterfinanzierung flächendeckend
Zusatzbeiträge erheben müssen". Eine Sprecherin der KKH-Allianz mit
1,5 Millionen Mitgliedern versicherte, dass man beim Erheben von
Zusatzbeiträgen "noch nicht in der ersten Runde" dabei sein werde.
Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die angekündigten
Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte als "vermeidbar".
Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für
die Empfänger von Arbeitslosengeld II von derzeit 125 Euro auf 250
Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel". Diese Summe entspreche den
durchschnittlichen Pro- Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa
vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen - "genau das Geld, das
jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten
gesetzlich Versicherten geholt werden soll."

Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder
030/29021-14905(Politikredaktion).

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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