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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar 20.01.2010
Berlin (ots) - Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), se

Beck: Das Leben der Soldaten hat Vorrang 20.01.2010
Berlin (ots) - Zum Interview des ISAF-Kommandeurs General McChrystal in der BILD-Zeitung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Es ist

N24-EMNID-UMFRAGE: Hartz IV hat Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert / Mehrheit für mehr Druck auf Arbeitslose 20.01.2010
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen hält die Hartz IV- Reformen für gescheitert. In einer N24/Emnid-Umfrage erklärten 75 Prozent der Befragten, die Arbeitsmarktsituation habe sich durch die Hart

NRZ: NRW-Opposition übt scharfe Kritik an regionalen Neujahrsempfängen von Jürgen Rüttgers 20.01.2010
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird wegen seiner regionalen Neujahrsempfänge scharf von der Opposition kritisiert. SPD, Grüne und Linke werfen dem CDU-Landeschef vor, auf un

Westdeutsche Zeitung: Die Bahn pokert beim Rhein-Ruhr-Express Das Rückgrat des NRW-Nahverkehrs Von Frank Uferkamp = 20.01.2010
Düsseldorf (ots) - Man muss sich nur einmal die täglichen Staumeldungen vor Augen führen: Die Autobahnen zwischen Köln und Dortmund gleichen in der Zeit zwischen 6 und 9 Uhr riesigen Parkplätzen, die

Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeshaushalt 20.01.2010
Berlin (ots) - Neues Denken hat die Bundeskanzlerin angeregt. Ein Wort, das wie eine Erinnerung an Gorbatschow klingt. Aufbruch zu neuen Ufern, Bruch mit Konventionen. In der DDR hatte der subversive

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung zu US-Demokraten/Obama 20.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Dass mit Massachusetts nun sogar ein traditionell demokratischer Bundesstaat, die Heimat des verstorbenen Senators Edward Kennedy, verloren geht, ist mehr als nur ein Warnzeiche

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Haushaltsdebatte 20.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Realität ins Auge zu sehen und neues Denken - das hat uns die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte verheißen. Aber ist es neues Denken, weiterhin niedrigere Steuern zu verspre

WAZ: Das Elend, das uns so nahe geht - Kommentar von Hayke Lanwert 20.01.2010
Essen (ots) - Die Bilder liegen auf unseren Frühstückstischen, siedringen abends via Fernseher in unsere Wohnzimmer. So fern ist das Elend und doch so nah. Wir sehen sie weinen und schreien, ihre Ange

WAZ: Merkels Auftritt vor dem Parlament - Die Bundesnotarin - Leitartikel von Miguel Sanches 20.01.2010
Essen (ots) - Einer ist angekommen, und zwar in der Opposition. Frank-Walter Steinmeier nutzte im Bundestag seine Chance zur Generalabrechnung. Er war angriffslustig und pointiert. Es war ein rollenge

WAZ: Judenfeindlichkeit bei Migranten - Einschreiten, jetzt! - Leitartikel von Rolf Potthoff 20.01.2010
Essen (ots) - Beunruhigende Entwicklungen sind das, auf die Grünen-Chef Özdemir aufmerksam macht: Juden müssen um ihre Sicherheitwegen möglicher Übergriffe islamischer Migranten fürchten - in Deutschl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solarförderung 20.01.2010
Halle (ots) - Im Hauruck-Verfahren will Röttgen die Förderung von Solarstrom noch im April um weitere ^15Prozent kürzen. Begründet wirddies damit, dass die Preise für Solarmodule in den vergangenen Mo

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Rede von Angela Merkel: 20.01.2010
Bielefeld (ots) - »Heute rede ich hier«: Dieser Ordnungsruf AngelaMerkels an die Krakeeler der Opposition bringt die Rede der Kanzlerinin der Generaldebatte des Bundestags auf den Punkt. Angela Merkel

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Rüttgers und die TV-Runde: 20.01.2010
Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Auch Jürgen Rüttgers will Wahlkampf, und er will die große Bühne, sonst wäre er nie Politiker geworden. Seine Zurückhaltung hat etwas Divenhaftes. Das kann er nicht m

Westfalenpost: Manch Erbauliches 20.01.2010
Hagen (ots) - Koalition erklärt ihre PhilosophieVon Winfried DoldererSie täten gerade so, als hätte vor ihrer Regierungszeit der "Antichrist" das Land im Würgegriff gehalten, hat SPD-Fraktionschef Ste

Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre Union und SPD finden Kompromiss für Arbeit im Untersuchungsausschuss 20.01.2010
Halle (ots) - Halle. Die Verteidigungsexperten von Union und SPD habensich im Streit um die Vorgehensweise des Untersuchungsausschusseszur Kundus-Affäre auf einen Kompromiss verständigt."Wir haben uns

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinmeier in der Elefantenrunde 20.01.2010
Rostock (ots) - Rekordschulden, Klientelpolitik, Wirrwarr über Arbeitsmarktreformen. Bei so vielen offenen Flanken der Bundesregierung hat die Opposition für ihre Attacken leichtes Spiel. Keine Überra

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Obama 20.01.2010
Rostock (ots) - Präsident Barack Obama ist, so ließ er gestern mitteilen, "frustriert". Die Aussage bezog sich auf die Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin in Massachusetts - und beschreibt

Berliner Morgenpost: Absurdes Theater am Festtag der Demokratie (Kommentar) 20.01.2010
Berlin (ots) - Das haben wir wirklich nicht verdient. Fleißig, unhysterisch und diszipliniert hat sich das Volk in den letzten Monaten durch die Krise gerobbt, die Angst vorm Jobverlust gezügelt und d

Rheinische Post: Hausarztverträge neu regeln Kommentar Von Eva Quadbeck 20.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Widerstand der Krankenkassenchefs gegen dieHausarztverträge ist verständlich. Sie sind für die Kassen viel zu teuer, und ihr Zusatznutzen für die Versicherten ist zweifelhaft. D

Rheinische Post: Frust über Obama Kommentar Von Frank Herrmann 20.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Paukenschlag dröhnt. Die Demokraten verlieren die Senatswahl in Massachusetts - das ist ungefähr so, als würde die CSU die Macht in Bayern einbüßen. Scott Brown, der Sieger, leg

Stuttgarter Nachrichten: Obama 20.01.2010
Stuttgart (ots) - Gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihenhinein hat Obama seine Gesundheitsreform angeschoben, die - gemessen am bisherigen System - zweifellos ein Fortschritt ist. Man darf g

RNZ: Geschenkt 20.01.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelImmerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die Parteichefs Merkel, Westerwel

RNZ: Weckruf - Kommentar zu Obama/Massachussetts 20.01.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierDas einjährige Dienstjubiläum im Weißen Haus hatte sich Barack Obama sicherlich anders vorgestellt. Statt Lob und Glückwünschen bekam der US-Präsident von den

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Stationsgebühren der Deutschen Bahn Verdeckte Karten JULIA RENNER 20.01.2010
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn lässt sich nicht gerne in die Karten gucken. Das hat sie in der Diskussion um ihr Preissystem für Zughalte auf deutschen Bahnhöfen einmal mehr bewiesen. Die Bundesn