 Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeshaushalt
Geschrieben am 20-01-2010 |
Berlin (ots) - Neues Denken hat die Bundeskanzlerin angeregt. Ein
Wort, das wie eine Erinnerung an Gorbatschow klingt. Aufbruch zu
neuen Ufern, Bruch mit Konventionen. In der DDR hatte der subversive
Lockruf nicht mehr viel Zeit, Fuß zu fassen, wurde in grober
Selbstüberschätzung als Losung in der Außenpolitik genutzt. Doch
wenigstens bei Angela Merkel ist er hängen geblieben.
Auch »neues Denken« hat den Makel, im Augenblick seiner Entdeckung
schon gedacht zu sein. Wenn Angela Merkel zum neuen Denken über die
Wirtschaftskrise auffordert, dann macht dies neugierig. Darauf, auf
welche der bereits bekannten Wegbeschreibungen aus der Krise die
Kanzlerin setzt. Denn politischer Freitod wäre es, nach neuem Denken
ohne eigene Vorstellung zu rufen.
Dafür ist die Frau zu klug. Was also ist das neue Denken, das sie
zum Allgemeingut erheben will? Zu hören waren in ihrer Rede
Gemeinplätze - Freiheit, gedämpft durch Verantwortung etwa.
Hartz IV ließ sich damit ebenso gut begründen wie der
Afghanistan-Einsatz. Einen Weg, einen Ausweg aus der Krise gar, kann
man damit nicht beschreiben. Angekündigt ist vielmehr die Rückkehr
zum System vor der Krise - samt degeneriertem Finanzsystem und
Zuweisung der Krisenlasten an die sozial Bedürftigen. Gestärkt sogar
soll Deutschland so aus der Krise hervorgehen, meint die Kanzlerin.
Damit ist kein neues Denken angekündigt. Allenfalls neuer Wind,
vielleicht sogar Sturm.
Originaltext: Neues Deutschland
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