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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Guttenberg kündigt konkrete deutsche Truppenvorschläge für Afghanistan-Konferenz an / Gegner-Bekämpfung als Teil des Bundeswehr-Auftrags 06.01.2010
Leipzig (ots) - Mit einem eigenen Konzept einschließlich eines deutschen Vorschlags über die Zahl der zukünftig eingesetzten Bundeswehrsoldaten am Hindukusch will die Bundesregierung in die internatio

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb behauptet knappen Vorsprung vor SPD, Linken und Grünen 06.01.2010
Hamburg (ots) - Union und FDP starten in der Gunst der Wähler mit einem knappen Vorsprung ins neue Jahr. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Woche zuvor auf 35 Prozent, die FDP stagniert

stern-Umfrage: Deutsche haben wenig Vertrauen in Westerwelle - Guttenberg nur noch einen Punkt hinter der Kanzlerin - Schäuble legt am stärksten zu 06.01.2010
Hamburg (ots) - Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Außenminister haben die Deutschen nicht sonderlich viel Vertrauen in Guido Westerwelle. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern, i

BARMER GEK kritisiert schwarz-gelbe Agenda 06.01.2010
Berlin (ots) - Beim neuen Marktführer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen zentrale Reformvorhaben der schwarz-gelbenKoalition auf Ablehnung. Nach Wahl der Führungsspitze in Berlin v

WAZ: Bartsch: Trete nicht zurück 06.01.2010
Essen (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch will im Amt bleiben. "Selbstverständlich trete ich nicht zurück", erklärte Bartsch gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe (Donne

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Bahnstrecke zwischen Hamm und Neubeckum bis einschließlich Donnerstag dicht 06.01.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Hauptbahnhof Bielefeld bleibt biseinschließlich Donnerstag vom Schienen-Fernverkehr abgeschnitten. Dasschreibt die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer

Lübecker Nachrichten: Bei Umzug in Schleswig-Holstein kein Wechsel des Autokennzeichens mehr 06.01.2010
Lübeck (ots) - Autofahrer im Norden müssen ab 1. Februar beim Umzug innerhalb Schleswig-Holsteins nicht mehr ihr Autokennzeichen wechseln. Das bestätigte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost deJa

LVZ: Dobrindt: Westerwelle müsse jetzt ganz schnell im Vertriebenenstreit zum Sachwalter deutscher Interessen werden 06.01.2010
Leipzig (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den FDP-Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich "ganz schnell" im Vertriebenen-Stiftungsstreit auf die Vertretung

Märkische Oderzeitung: Vorab Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 06.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, sieht in den gegen BundesgeschäftsführerDietmar Bartsch erhobenen Vorwürfen "eine vorweg genommene Programmd

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Obamas Politik: 06.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Was Obama gelang, war: einen neuen Ton zu setzen - im Verhältnis zu Moskau, bei der Abrüstung, in der der Ansprache an die islamische Welt. Der Lohn dafür war - vermutlich etwas

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern über die Bezahlung der EU-Beamten: 06.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU-Beamten gehören zur kleinen Sorte Menschen, deren Gehaltsniveau nicht nur weit über dem nationaler Staatsdiener steht, sondern die auch enorme Privilegien von Steuerbefre

RNZ: Rhein-neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steinbach 06.01.2010
Heidelberg (ots) - Erika Steinbach hat für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der von ihr initiierten Vertriebenenstiftung einen hohen Preis aufgerufen, der den Streit wieder eskalieren lässt. Mit H

Rüttgers: Bei der FDP wird es einen Neustart geben / "Manche Debatte war mir zu künstlich" 06.01.2010
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet mit einer besseren Abstimmung innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung. In einem PHOENIX-Interview am Rande

Neues Deutschland: zum Geheimdienstetreffen bei Obama 06.01.2010
Berlin (ots) - Der Präsident zeigte sich sichtbar verärgert, seineStrafpredigt für die US-amerikanischen Geheimdienste klang markig, doch Köpfe rollten trotz einer »höchst desaströsen« Pannenserie der

WAZ: Unwetter bedroht Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadtjahres 2010 in Essen 06.01.2010
Essen (ots) - Die auf der Zeche Zollverein in Essen geplante feierliche Open-Air-Eröffnung des Kulturhauptstadt-Jahres Ruhr 2010 muss möglicherweise von Samstag auf Sonntag verschoben werden. Grund i

Weser-Kurier: Zum Dreikönigstreffen der FDP: 06.01.2010
Bremen (ots) - "Der Crashkurs in Sachen Diplomatie zeigt Wirkung: Aus dem einst so angriffslustigen FDP-Vorsitzenden ist ein zahmer Staatsmann geworden. Zum steuerpolitischen Hickhack in der schwarz-g

Westdeutsche Zeitung: Obama = von Peter De Thier 06.01.2010
Düsseldorf (ots) - Selten wirkt US-Präsident Barack Obama irritiert und beunruhigt. Doch jene Empörung, die er nach dem Treffenmit den Spitzen der Geheimdienste an den Tag legte, ist berechtigt. In ei

Südwest Presse: Kommentar zur FDP 06.01.2010
Ulm (ots) - Als Helmut Kohl in den 80er Jahren die Kanzlerschaft in Angriff nahm, versprach er eine "geistig-moralische Wende". Drei Jahrzehnte später nimmt nun FDP-Chef Guido Westerwelle Anleihe beim

Stuttgarter Nachrichten: zu Obama 06.01.2010
Stuttgart (ots) - Versäumnisse rächen sich, mal früher, mal später. Dass die Afghanistan- und Irak-fixierten USA den Jemen ein Stück weit aus dem Blick verloren hatten, erweist sich im Nachhinein als

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema Terrobekämpfung 06.01.2010
Bielefeld (ots) - Aufwachen! Den Traum von einer absolut sicheren Welt gibt es gar nicht. Dicke Listen mit Terrorverdächtigen sind überflüssig, wenn sie nicht akribisch ausgewertet werden - von Mensch

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Dreikönigstreffen der FDP 06.01.2010
Rostock (ots) - Auch wenn Guido Westerwelle das liberale Politik-Spektrum nicht auf die Steuersenkungen verengt hat - in der geforderten "geistig politischen Wende" spielen sie eine zentrale Rolle. Si

Westfalenpost: Grüße an die Kanzlerin 06.01.2010
Hagen (ots) - FDP und CSU streiten - Merkel schaut zuVon Jörg FleischerSo ganz haben sich FDP und CSU eben doch noch nicht an die Regierungsverantwortung im Bund gewöhnt. Jedenfalls machen die beidenK

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 06.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP Wenn in Zeiten wie diesen selbst Weltmächte ausreichend damit zu tun haben, die Verwerfungen des global vernetzten Alltags zu bewältigen, wirkt das Verk

NRZ: Kommentar zu: CSU 06.01.2010
Essen (ots) - Die CSU, dieses Kraftpaket, ist nicht wiederzuerkennen. Zu zaghaft, zu kleinlaut. Die Partei ist verunsichert, ihr legendäres Wir-Gefühl nicht mehr intakt. Es ist keine Winterdepression,

NRZ: Kommentar zu: Solidarpakt 06.01.2010
Essen (ots) - Natürlich war es gut und richtig, dass der Osten nach der Wiedervereinigung enorme Hilfen erhielt. Vergessen wurden inden Aufbaujahren allerdings notleidende Regionen im Westen. Hannelor