LVZ: Guttenberg kündigt konkrete deutsche Truppenvorschläge für Afghanistan-Konferenz an / Gegner-Bekämpfung als Teil des Bundeswehr-Auftrags

Leipzig (ots) - Mit einem eigenen Konzept einschließlich eines
deutschen Vorschlags über die Zahl der zukünftig eingesetzten
Bundeswehrsoldaten am Hindukusch will die Bundesregierung in die
internationale Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar gehen.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) eine entsprechende Initiative Berlins an.

"Die Bundesregierung wird für die internationale
Afghanistankonferenz Ende Januar in London eigene Vorschläge
unterbreiten. Diese werden nicht lediglich Vorschläge zur zukünftigen
Truppenstärke beinhalten. Unser Grundsatz lautet: Eine sichere
Zukunft für Afghanistan ist nicht allein militärisch zu gewinnen", so
der Minister. Entscheidend werde die Konzentration auf zivile
Maßnahmen sein, damit Afghanistan einer selbstbestimmten Zukunft in
Sicherheit entgegensehen könne. "Entscheidungen sind noch nicht
getroffen", versicherte zu Guttenberg. Er stellte allerdings klar:
"Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten
ist nicht realistisch."

Der Verteidigungsminister betonte, er lasse sich bei den
Truppenplanungen weder von seinen Ministerkollegen aus der Nato noch
von den USA-Wünschen unter Druck setzen. "Ich bin niemand, der sich
einen Gruppenzwang unterwirft. Zu meiner Meinungsbildung brauche ich
auch keine Vorgabe aus den USA", sagte der CSU-Politiker. "Der
isolierte Ruf nach mehr Kampftruppen wird dem bisherigen deutschen
Engagement nicht gerecht. Natürlich kämpfen unsere Truppen auch. Aber
wir stehen besonders für mehr und gute Ausbildung von
Sicherheitskräften."

Im Zusammenhang mit dem laufenden Untersuchungsausschuss zum
umstrittenen Luftschlag von Kundus, bei dem im vergangenen September
zahlreiche Zivilisten zu Tode gekommen waren, versicherte der
Verteidigungsminister, die Bekämpfung von Aufständischen könne sehr
wohl auch Teil des Bundeswehr-Auftrages sein. Der damals zuständige
Bundeswehr-Kommandeur, Oberst Klein, hatte am Tag nach dem Luftschlag
in einer Meldung seine Vorgesetzten von bewusster Gegner-Vernichtung
gesprochen. Diese Bewertung und andere ihm erst später zugegangene
Berichte machte zu Guttenberg verantwortlich für seine Abkehr von der
ursprünglichen Verteidigung des Luftschlages. "Die Korrektur meiner
ursprünglichen Einschätzung, die eine Fehleinschätzung war, stützte
sich auf eine Vielzahl von Unterlagen", so zu Guttenberg in dem
Interview. "Auch diese Meldung von Oberst Klein, die ich zum
Zeitpunkt meiner ersten falschen Bewertung der Vorgänge nicht kannte,
gehört zu diesen Unterlagen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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