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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Trittin: Aufkündigung des Atomkonsenses ist Kampfansage/ Grüne wollen sich "mit allem widersetzen, was ihnen zur Verfügung steht". 23.01.2010
Berlin (ots) - Die Grünen haben erbitterten Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke angekündigt. "Jede Aufkündigung des Atomkonsenses wäre eine Kampfansage, die einen langebefrie

Der Tagesspiegel: Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder/ Trittin: Merkel und Westerwelle ducken sich weg 23.01.2010
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Londonhaben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela Merk

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Trittin: Berlin leidet unter Regierungsversagen/ "In manchen Bezirken ist der Staat gescheitert, es bilden sich Ghettos aus" 23.01.2010
Berlin (ots) - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat dem rot-roten Senat von Berlin Versagen vorgeworfen. "Berlin leidet sichtbar unter ,bad governance', unter Regierungsversagen

Berliner Morgenpost: Die linken Bruderkriege gehen zu Ende - Leitartikel 23.01.2010
Berlin (ots) - Diesmal erfolgt der Abgang geordnet, und diesmal ist er unfreiwillig. Oskar Lafontaine muss seinen Feldzug gegen die SPD abbrechen, weil er einen neuen, einen wahren Feind bekämpfen mus

Töpfer: "Entscheidend ist, dass jetzt gehandelt wird" / Ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms eröffnet DBU-Ausstellung zum Klimaschutz 24.01.2010
Osnabrück (ots) - Zum Handeln gegen den Klimawandel rief heute derehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Prof. Dr. Klaus Töpfer, bei der Eröffnung der Ausstellung "Klimawerksta

Ostsee-Zeitung: Linke/Lafontaine/Bartsch 24.01.2010
Rostock (ots) - Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus/Abgang Lafontaines werde Bündnisse mit der SPD nicht leichter machen Rostock. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken Dietma

WAZ: Kraft fordert Hilfe vom Land für die Loveparade 24.01.2010
Essen (ots) - NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe, damit die in Duisburg geplante Loveparade 2010 nicht platzt. "Die Loveparade ist ein S

CARE: Soforthilfe und langfristige Entwicklung für Haiti zwingend / Umfassender Schuldenerlass gefordert 24.01.2010
Bonn (ots) - CARE: Soforthilfe und langfristige Entwicklung für Haiti zwingend / Umfassender Schuldenerlass gefordertMarkmiller: Nur in einer Kombination echte Hilfe möglich BONN 24. Januar 2010 &#1

Der Tagesspiegel: Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen 24.01.2010
Berlin (ots) - Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SP

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Lafontaine 24.01.2010
Heidelberg (ots) - Wieder einmal gilt: Wer sich mit Oskar Lafontaine einlässt, muss für den eintretenden Schaden nicht sorgen. Zwar verdient seine Entscheidung, nach der Krebsoperation den Satz zu be

Rheinische Post: Kulturstaatsminister fordert Gratis-Kultur für Hartz-IV-Empfänger Nationaldenkmal soll am 3. Oktober vorgestellt werden 24.01.2010
Düsseldorf (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert kostenlose Museumsbesuche für Hartz-IV-Empfänger. "Gerade in finanziell kritischen Zeiten müssen wir überlegen, ob wir verstärkt Mus

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Lafontaines Rückzug: 24.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Was aus der Linkspartei nun wird, steht in den Sternen. Wer künftig Pragmatiker und SED-Nostalgiker aus dem Osten mit frustrierten früheren SPDlern und Gewerkschaftlern wie Sekt

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Westerwelles Pläne zu Taliban-Aussteigern: 24.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hält es füreine gute Idee, Afghanen, die zu den radikalislamischen Taliban gewechselt sind, Geld zu bieten. Dafür sollen sie der Gewalt abschwöre

Westdeutsche Zeitung: Oskar Lafontaine verlässt die bundespolitische Bühne - Zurück bleibt eine zerstrittene Linkspartei Von Wolfgang Radau = 24.01.2010
Düsseldorf (ots) - Oskar Lafontaine wäre nicht Oskar Lafontaine, wenn er der Linken gegen Ende seiner Dienstzeit in der Bundespolitik geordnete Verhältnisse hinterlassen hätte. Schon 1999, als er der

WAZ: Streit um Reaktor-Laufzeiten - Nuklearpoker - Leitartikel von Jürgen Polzin 24.01.2010
Essen (ots) - Die Tage des rot-grünen Atomausstiegs sind gezählt. Auf Druck der Energiekonzerne, die für längere Reaktor-Laufzeiten einen Teil ihrer Milliardengewinne anbieten, werden Union und FDP nu

WAZ: Die Partei fällt auf sich selbst zurück - Die Linke nach Lafontaines Abgang - Leitartikel von Ulrich Reitz 24.01.2010
Essen (ots) - Oskar Lafontaine hat immer polarisiert, die letzten 30 Jahre war das so. Er wollte es nie anders, es entspricht seinem politischen Naturell. Links hat er Geschichte geschrieben. Er hat d

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Lafontaines Rückzug / Bewährungsprobe 24.01.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperVorab: Oskar Lafontaines Rückzug aus der vordersten Frontlinie ist aller Ehren wert. Seine Krebserkrankung ist ein mehr als guter Grund für den Politikverzicht, auch

Stuttgarter Nachrichten: zu Lafontaines Rückzug 24.01.2010
Stuttgart (ots) - "Ohne Lafontaine entwickeln sich für rot-rot-grüne Bündnisse neue Perspektiven, vielleicht schon im Mai inNordrhein-Westfalen. Die Prognose, ohne den Saarländer werde die Linkspartei

Ostsee-Zeitung: Linke/Lafontaine 24.01.2010
Rostock (ots) - Wie bei anderen Rückzügen, hinterlässt LafontainesEntscheidung auch dieses Mal mehr Fragen als Antworten. Die Linke im Westen, die einen Landtag nach dem anderen enterte, stürzt er ger

Ostsee-Zeitung: Hartz IV/Bundesagentur für Arbeit 24.01.2010
Rostock (ots) - Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Das wird schwierig mit dem Eintreiben. Denn Hartz-IV-Empfänger gehören gemeinhin nicht zu denen, die erhaltenes Geld sparwillig auf die Banktra

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Lafontaine zieht sich zurück Neue Spielräume ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 24.01.2010
Bielefeld (ots) - Es gab in den vergangenen Jahren genügend Anlässe, sich über Oskar Lafontaine aufzuregen. Vor allem wenn er dieRolle des Populisten und Scharfmachers gab. Doch trotzdem hätte man die

Rheinische Post: Bundesregierung will 500 deutsche Soldaten mehr nach Afghanistan schicken 24.01.2010
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Afghanistan-Kontingent wird um 500Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Darauf haben sich nach Informationen der Rheinischen Post(Montag-Ausgabe) Bundeskanzlerin Angela

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kindergeld zurückzahlen Blanker Hohn CARSTEN HEIL 24.01.2010
Bielefeld (ots) - Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Deshalb bekommen alle Eltern auch Kindergeld in gleicher Höhe, unabhängig von ihrem Einkommen.Doch so einfach ist es nicht, diesen

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR NRW-Koalition verliert in Umfrage die Mehrheit Offenes Rennen PETER JANSEN, DÜSSELDORF 24.01.2010
Bielefeld (ots) - Würde bei der Wahl am 9. Mai dasselbe Ergebnis herauskommen wie bei der jüngsten Meinungsumfrage, könnte Jürgen Rüttgers zwar Ministerpräsident bleiben, aber nicht in einer Koalition

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 24.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Linke: Das Verschwinden der Reiz-Figur, die man entweder verehrte oder verachtete, stellt die Linkpartei vor die Zerreißprobe. Sie ist führungslos und zerst