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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Grausamer Katalog 04.01.2010
Hagen (ots) - Kommunen ächzen unter dem SteuerkursVon Thorsten KeimDie Städte und Gemeinden müssen sich auf noch knappere Kassen einstellen. Die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung könn

WAZ: Gefühlte Sicherheit. Kommentar von Walter Bau 04.01.2010
Essen (ots) - Würde Reinhard Mey sein Lied "Über den Wolken" heuteschreiben - er müsste umdichten. In Zeiten der allgegenwärtigen Terrorgefahr ist aus der grenzenlosen Freiheit für Passagiere ein enge

WAZ: Steinbach und die Stiftung - Teil der Lösung. Kommentar von Miguel Sanches 04.01.2010
Essen (ots) - Bisher war Erika Steinbach ein Teil des Problems. Ist sie nun bereit, im Streit um den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein Teil der Lösung zu werden? So jedenfallsläss

WAZ: Vor Dreikönig und Kreuth - Wenn CSU und FDP bellen. Leitartikel von Ulrich Reitz 04.01.2010
Essen (ots) - Nichts gegen Folklore. Volkstümliche Veranstaltungenwie der Karneval etwa stiften Identifikation, von Köln bliebe ohne das närrische Treiben kaum mehr als der Dom (immerhin!). Folklore g

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kinderbetreuung 04.01.2010
Ulm (ots) - Die Gemeinden sind, finanzpolitisch betrachtet, das schwächste Glied in der staatlichen Verwaltungskette. Sie hängen, vonder extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer einmal abgesehen, am

RNZ: Ehrlich? - Kommentar zu CSU/Türkei 04.01.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierNach der kurzlebigen Debatte um einen Vizekanzlerposten für Verteidigungsminister zu Guttenberg ist die CSU weiter auf der Suche nach einem schlagkräftigen The

Berliner Morgenpost: Auf dem Weg zum gläsernen Arbeitnehmer - Leitartikel 04.01.2010
Berlin (ots) - Seit Jahren schlummerte "Elena" im Dunkeln. Jetzt, da der niedlich verharmlosende Name ans Licht kommt, sorgt er für helle Aufregung. Zu Recht. Denn "Elena", der "Elektronische Entgeltn

Kölner Stadt-Anzeiger: Terrorismus-Experte Steinberg warnt vor Gefahr für Europas Energieversorgung infolge eines Zerfalls des Jemen 04.01.2010
Köln (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht durch einen Zerfall des Jemen auch die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Ölversorgung Europas un

Rheinische Post: Steinbachs Verzicht 04.01.2010
Düsseldorf (ots) - Ganz so gestrig kann die angebliche Hauptfeindin der Polen nicht sein. Die Vertriebenen-Präsidentin ErikaSteinbach ist bereit, auf den ihrem Verband zustehenden Sitz im Beirat der V

Rheinische Post: Kommunen in Not 04.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die "Giftliste" ist lang: Um Geld zu sparen, knipsen Kommunen nachts früher das Licht aus, andere senken die Wassertemperatur im Schwimmbad, wieder andere schließen Bäder, Bibliothe

Lausitzer Rundschau: USA legen neuen Nahost-Friedensplan vor 04.01.2010
Cottbus (ots) - Der neue amerikanische Nahost-Friedensplan hat keinerlei Chance, unverändert umgesetzt zu werden. Zwischen Israel und den Palästinenser wird nicht, wie die USA vorschlagen, in zwei Jah

Lausitzer Rundschau: Die Städte und die Finanzkrise 04.01.2010
Cottbus (ots) - Das war mehr als das übliche Wehklagen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden haben der Bundesregierung am Montag völlig berechtigt schallende Ohrfeigen versetzt. Denn insbesondere die

Freie Presse (Chemnitz): Pressestimme "Freie Presse" Chemnitz zu den Kommunen 04.01.2010
Chemnitz (ots) - Pressestimme "Freie Presse" Chemnitz zu den Kommunen:Damit die Haushalte der Kommunen nicht aus dem Ruder laufen, wird in vielen Rathäusern über die Einschränkung von Leistungen oder

Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe 04.01.2010
Osnabrück (ots) - Nicht das Schlechteste Ein Entwicklungsminister, der vor der Wahl das Haus schließen wollte, dem er nun vorsteht, hat es nicht leicht. Spott und Kritik sind ihm sicher. Mitleid ist

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Kindergeld / Koalition 04.01.2010
Osnabrück (ots) - Besser aufs Konto Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper ist weit überdas Ziel hinausgeschossen. Ihr Vorschlag, die Erhöhung des Kindergelds mit Bildungsgutscheinen z

Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Finanzen 04.01.2010
Osnabrück (ots) - Eisern sparen Den 12500 Kommunen in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals. Bedingt durch die allseits beweinte Krise, fielen allein bei der Gewerbesteuer die Einnahmen im gerad

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Einkommen 04.01.2010
Osnabrück (ots) - Bizarr Der 13. Januar verspricht ein spannender Tag zu werden. Dann beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Und es ist sicher kein Zufall

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner lehnt Jamaika-Koalition ab 05.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner,hat ein Zusammengehen von Union und FDP mit den Grünen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. "Wir brauchen dieG

Rheinische Post: FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld / "Steuersenkungen kommen uneingeschränkt" 05.01.2010
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genanntenBürgergelds

Neue Westfälische: Neue Westfälische(Bielefeld:) Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab 05.01.2010
Bielefeld (ots) - Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland."Es dürfte schwierig s

Kölnische Rundschau: zum Kita-Besuch 05.01.2010
Köln (ots) - Gerade jene Kinder, für die der Kindergarten am wichtigsten wäre, werden von ihren Eltern nicht dorthin geschickt: Das wird dank der Bertelsmann-Stiftung in Zahlen fassbar. Kinder mit Mig

Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte 05.01.2010
Saarbrücken (ots) - Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich voreiner Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich s

Deutschlands Flughäfen sind sicher / Flughafenverband ADV warnt vor Schnellschüssen und ruft zu einer sachlichen Debatte auf 05.01.2010
Berlin (ots) - In Reaktion auf den versuchten Anschlag am 25. Dezember 2009 in Detroit warnt der Flughafenverband ADV vor übereilten Urteilen und fordert eine Versachlichung der Debatte. Hierzu erklär

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2009 05.01.2010
Nürnberg (ots) - "Trotz der tiefen Rezession hat sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2009 robust gezeigt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr angestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie

Götz: Mehr kommunale Investitionen dank Konjunkturpaket II 05.01.2010
Berlin (ots) - Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 20