 Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte
Geschrieben am 05-01-2010 |
Saarbrücken (ots) - Im Streit zwischen Union und FDP um weitere
Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor
einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle
drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu
Belastungen werden."
Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, "das
heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern". Zugleich
warnte Friedrich davor, die anhaltenden Auseinandersetzungen
innerhalb der Koalition zu dramatisieren. "Wir ringen um die
bestmöglichen Resultate und da sind klare Worte manchmal nötig."
Selten sei es dabei zwischen Union und FDP um Grundsätzliches
gegangen, "sondern lediglich um die Zeitschiene".
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich "nach dem moderierenden
Stil in der Großen Koalition jetzt auf die Wunschkoalition aus CDU,
CSU und FDP eingestellt", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Die große
Linie, an der sich alle drei Koalitionspartner ausrichteten, sei im
Koalitionsvertrag vorgegeben. "Die Kanzlerin wird diese Linie immer
wieder deutlich machen", betonte Friedrich.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244851
weitere Artikel:
- Deutschlands Flughäfen sind sicher / Flughafenverband ADV warnt vor Schnellschüssen und ruft zu einer sachlichen Debatte auf Berlin (ots) - In Reaktion auf den versuchten Anschlag am 25. Dezember 2009 in Detroit warnt der Flughafenverband ADV vor übereilten Urteilen und fordert eine Versachlichung der Debatte. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel: "Die laienhafte Diskussion der letzten Tage war vielfach ohne Realitätsbezug. Behauptungen einiger Akteure, dass Produkte aus dem Duty-Free-Bereich von Terroristen missbraucht werden können, sind nicht nur falsch, sondern sorgen auch für eine unnötige Verunsicherung der Fluggäste". mehr...
- Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2009 Nürnberg (ots) - "Trotz der tiefen Rezession hat sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2009 robust gezeigt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr angestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie befürchtet." erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Arbeitslosenzahl im Dezember: +60.000 auf 3.276.000 Arbeitslosenquote im Dezember: +0,2 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent Arbeitslosenzahl im Jahr 2009: 3.423.000 Arbeitslosenquote im Jahr 2009: 8,2 Prozent Die Arbeitslosigkeit hat mehr...
- Götz: Mehr kommunale Investitionen dank Konjunkturpaket II Berlin (ots) - Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 2009 für die Menschen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen positiv ausgewirkt. Für 2009 ist zu erwarten, dass die kommunalen Investitionen um rund 5 Prozent angestiegen sind. Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel zusammen mit den Zuschüssen der Länder vor allem in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich mehr...
- Kretschmer begrüßt Steinbach-Vorschlag Berlin (ots) - Anlässlich des von Erika Steinbach vorgeschlagenen Kompromisses im Zusammenhang mit der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Michael Kretschmer MdB: Erika Steinbach hat sehr gute Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass die FDP auf diese eingeht und damit das Thema um die Besetzung im Stiftungsrat für Flucht und Vertreibung ein Ende findet. Frau Steinbach zeigt auf diese Weise einmal mehr, mehr...
- Der Tagesspiegel: Thierse nennt Steinbach-Vorstoß "erpresserischen Versuch" Bundestagsvizepräsident: Merkel muss Stiftung gegen Vertriebenenchefin verteidigen Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Angebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, unter bestimmten Bedingungen auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, in scharfer Form kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Thierse: "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern." Sinn des Projektes sei das Gedenken an die Leiden und Opfer von Flucht und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
