Lausitzer Rundschau: USA legen neuen Nahost-Friedensplan vor

Cottbus (ots) - Der neue amerikanische Nahost-Friedensplan hat
keinerlei Chance, unverändert umgesetzt zu werden. Zwischen Israel
und den Palästinenser wird nicht, wie die USA vorschlagen, in zwei
Jahren Frieden herrschen. Und in nur neun Monaten werden sich die
beiden Streithähne auch nicht auf die Grenzziehung zwischen den
beiden Staaten einigen können.
Seit gut 20Jahren verhandeln Israelis und Palästinenser, ohne
dass ihnen der Durchbruch gelungen ist. Weshalb also soll dies nun
plötzlich möglich sein? Erst recht erscheint es unwahrscheinlich
angesichts der tiefen Spaltung im palästinensischen Lager zwischen
Präsident Abbas' Fatah und den Hamas-Islamisten sowie der
Zusammensetzung der nationalistisch ausgerichteten israelischen
Regierung unter Benjamin Netanjahu.
Dieser hat zwar einen historischen Quantensprung gewagt, indem er
sich als erster Regierungschef aus dem "nationalen Lager" - unter
massivem amerikanischen Druck - zur Zwei-Staaten-Lösung, also zur
Gründung eines Staates Palästina neben Israel - bekannte. Doch das
heißt nicht, dass Netanjahu von seiner Verzögerungstaktik Abschied
genommen hat und zügig einen Frieden aushandeln will. Denn ein
solcher bedeutete endgültig Abschied von der
nationalistisch-religiösen "Erez-Israel-Ideologie", also vom längst
unrealistischen Traum eines Groß-Israel zwischen Mittelmeer und
Jordan-Flüsschen. Konkret hieße dies Räumung von Siedlungen mit
Hunderttausenden Einwohnern im Westjordanland und die politische
Teilung Jerusalems. Selbst wenn das Netanjahu wollte - was er sicher
nicht tut: Er wäre unfähig, für diese Politik in seiner Regierung und
in der Knesset eine Mehrheit zu finden. Und auch wenn dies wider
Erwartungen gelingen sollte: Praktisch sind die Siedlungsräumungen
nicht durchführbar, würde doch eine große Minderheit der Soldaten den
Befehl dazu verweigern und ein Großteil der Siedler unüberwindbaren
Widerstand leisten.
Auf palästinensischer Seite scheint unterdessen eine Versöhnung
zwischen den nationalistischen Fatah-Pragmatikern und den fanatischen
Hamas-Islamisten trotz gegenteiliger Behauptungen des
Hamas-Politbürochefs Mashaal ebenfalls in absehbarer Zeit unmöglich.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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