 Freie Presse (Chemnitz): Pressestimme "Freie Presse" Chemnitz zu den Kommunen
Geschrieben am 04-01-2010 |
Chemnitz (ots) - Pressestimme "Freie Presse" Chemnitz zu den
Kommunen:
Damit die Haushalte der Kommunen nicht aus dem Ruder laufen, wird in
vielen Rathäusern über die Einschränkung von Leistungen oder die
Erhöhung von Gebühren nachgedacht. Dadurch besteht die Gefahr, dass
die gerade erst in Kraft getretenen Steuerentlastungen durch
steigende Gebühren und kommunale Abgaben wieder aufgefressen werden.
Was nützt einer Familie eine Kindergelderhöhung, wenn gleichzeitig
die Gebühr für den Kindergarten entsprechend steigt. Das wäre ein
Nullsummenspiel ohne jeden konjunkturellen Effekt. Von der erhofften
Wachstumsbeschleunigung bliebe nichts übrig, außer der Enttäuschung
der Bürger, denen wieder einmal in die linke Tasche Geld gestopft
wurde, um es flugs aus der rechten Tasche wieder herauszuziehen. Doch
viele Kommunen, die schon jetzt hoch verschuldet sind, werden in
diesem Jahr nicht anders handeln können.
Daran ist nicht zuletzt die ungenügende Finanzierung der Städte und
Gemeinden mit reglemäßigen, sicheren Einnahmen schuld. Die
Gewerbesteuer ist zwar in Hochkonjunkturphasen ein Segen, weil sie
manchmal unvorhergesehene Einnahmen beschert, doch in der Krise macht
sie die Kommunen zu Verlierern. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008
wurden zwar einige Stellschrauben bewegt, um die
Gewerbesteuereinnahmen zu verstetigen, aber die jetzige Krise zeigt,
dass die Maßnahmen wenig gebracht haben. Allein im vergangenen Jahr
gingen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 17 Prozent zurück. Für
bürgerfreundliche Kommunen ist eine Reform der Gemeindefinanzierung
bitter nötig.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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