 Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe
Geschrieben am 04-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht das Schlechteste
Ein Entwicklungsminister, der vor der Wahl das Haus schließen
wollte, dem er nun vorsteht, hat es nicht leicht. Spott und Kritik
sind ihm sicher. Mitleid ist aber das Letzte, was der
Ex-FDP-Generalsekretär Niebel verdient. Schließlich hat er es bei der
Regierungsbildung nicht anders haben wollen.
Nun ist ein Ministeramt kein Selbstzweck. Niebel muss Bezüge und
Dienstwagen durch Taten legitimieren. Dass er nun mit der
Vergangenheit seiner Vorgängerin Wieczorek-Zeul bricht, ist dabei
nicht das Schlechteste. Die SPD-Politikerin inszenierte sich seit
1998 als Kämpferin für die Armen der Welt. Dafür bekam sie auf jedem
Parteitag Applaus vom Dritte-Welt-Arbeitskreis. Dabei fällt ihre
Bilanz ernüchternd aus. Siehe Afghanistan. Da forderte Wieczorek-Zeul
über Jahre mehr zivilen Aufbau. Warum sie dies aber über Jahre nicht
umgesetzt hat, bleibt ein Geheimnis wie die Warnung des neuen
SPD-Chefs Gabriel vor einer Militarisierung der Außenpolitik,
schickte doch Rot-Grün die Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg.
Dass Niebel eine glaubwürdigere Politik macht, muss er erst
beweisen. Dass er Schwerpunkte setzen, die Exportwirtschaft mit
einbeziehen, überflüssige Hilfen wie die für China einstellen und die
Effektivität von Hilfsprojekten überprüfen möchte, sind zumindest
sinnvolle Ansätze einer besseren Entwicklungspolitik.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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