 Neue Westfälische: Neue Westfälische(Bielefeld:) Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab
Geschrieben am 05-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Boni-Strafsteuer, die die britische
Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der
Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland.
"Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu
besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter
der in Bielefeld
erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das
Verfassungsrecht. "Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und
meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht", wie das Blatt den
parlamentarischen Staatssekretär weiter zitiert. Zudem wäre es
schwierig, eine Grenze zu ziehen, welche Ausschüttungen "unangemessen
sind". Kampeter verwies auf die Beschlüsse der G20-Staaten in
Pittsburgh. "Wir denken im Finanzministerium, dass es ausreicht,
diese national umzusetzen." Einige Landesbanken und die Commerzbank
hätten sich bereits zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet.
Danach darf unter anderem ein erheblicher Teil der variablen
Vergütung erst nach mindestens 3 Jahren ausgezahlt werden, und zwar
abhängig vom geschäftlichen Erfolg. "Bei Missachtung dieser
Prinzipien müsste überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig wird",
warnte Kampeter.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele,
betonte gegenüber der Zeitung, das Grundgesetz erlaube keine
Sondersteuer. "Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden."
Ohnehin sei die Steuer in Großbritannien nur ein Schachzug von
Premierminister Gordon Brown, um die Wahl zu gewinnen. Bankmanagern
seien zuvor jahrelang erhebliche Steuernachlässe gewährt worden, um
den Finanzplatz London zu stärken.
Thiele wandte sich dagegen, Banken in Sippenhaft zu nehmen: "Nicht
jede Bank hat den Schaden angerichtet." Schwarze Schafe wie IKB oder
Hypo Real Estate würden zwar staatlich vom SoFFin gestützt, würden
aber bereits mit einer Bürgschaftsgebühr bestraft.
Originaltext: Neue Westfälische
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