 Rheinische Post: FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld / "Steuersenkungen kommen uneingeschränkt"
Geschrieben am 05-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des traditionellen
Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär
Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten
Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag
festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten
Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Das Bürgergeld bündelt alle Sozialleistungen und
baut Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die
Selbstverantwortung." Gleichzeitig beharrt der FDP-Politiker auf die
geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den
Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, sagte
Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die
Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er. "Das
steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am
Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244848
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische(Bielefeld:) Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab Bielefeld (ots) - Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht. "Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht", wie das Blatt den parlamentarischen mehr...
- Kölnische Rundschau: zum Kita-Besuch Köln (ots) - Gerade jene Kinder, für die der Kindergarten am wichtigsten wäre, werden von ihren Eltern nicht dorthin geschickt: Das wird dank der Bertelsmann-Stiftung in Zahlen fassbar. Kinder mit Migrationshintergrund besuchen in fast allen alten Ländern viel seltener einen Kindergarten als rein deutschstämmige Altersgenossen. In Bayern und Bremen geht jedes vierte Kind mit mindestens einem ausländischen Elternteil nicht zur Kita, in Schleswig-Holstein jedes dritte. Welche Probleme das bei der Sprachentwicklung und bei der sozialen Integration mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte Saarbrücken (ots) - Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, "das heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern". Zugleich warnte Friedrich davor, die anhaltenden Auseinandersetzungen mehr...
- Deutschlands Flughäfen sind sicher / Flughafenverband ADV warnt vor Schnellschüssen und ruft zu einer sachlichen Debatte auf Berlin (ots) - In Reaktion auf den versuchten Anschlag am 25. Dezember 2009 in Detroit warnt der Flughafenverband ADV vor übereilten Urteilen und fordert eine Versachlichung der Debatte. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel: "Die laienhafte Diskussion der letzten Tage war vielfach ohne Realitätsbezug. Behauptungen einiger Akteure, dass Produkte aus dem Duty-Free-Bereich von Terroristen missbraucht werden können, sind nicht nur falsch, sondern sorgen auch für eine unnötige Verunsicherung der Fluggäste". mehr...
- Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2009 Nürnberg (ots) - "Trotz der tiefen Rezession hat sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2009 robust gezeigt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr angestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie befürchtet." erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Arbeitslosenzahl im Dezember: +60.000 auf 3.276.000 Arbeitslosenquote im Dezember: +0,2 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent Arbeitslosenzahl im Jahr 2009: 3.423.000 Arbeitslosenquote im Jahr 2009: 8,2 Prozent Die Arbeitslosigkeit hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
