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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rechtsgrundlagen an Einsätze anpassen! / BundeswehrVerband: Vorsichtiger Optimismus nach Afghanistan-Konferenz 29.01.2010
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Afghanistan-Konferenz in London zeigtsich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, vorsichtig optim

Karlheinz Reichert neuer Vorsitzender des Erweiterten Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund 29.01.2010
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund haben in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr Karlheinz Reichert zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Rei

Börnsen/Philipp: Aktenvernichtung wird Stasi-Aufklärung nicht bremsen 29.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagendes Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erklären der

Deutsche Rentenversicherung Bund: Verschärfung des Ärztestreiks durch Marburger Bund unverantwortlich 29.01.2010
Berlin (ots) - Der Marburger Bund will den Streik bei der Deutschen Rentenversicherung jetzt deutlich verschärfen und die Rehabilitationskliniken nach und nach lahmlegen. Die streikenden Ärztinnen u

Rheinische Post: Regierungskoalition streitet um Zusatzbeitrag / CDU-Gesundheitsexperte Spahn widerspricht FDP-Gesundheitsminister Rösler 29.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Streit um den Zusatzbeitrag für gesetzlicheKrankenkassen ist jetzt auch in der Regierungskoalition ausgebrochen.Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn

Pawelski: Müttergenesungswerk - auch nach 60 Jahren aktuell 29.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Müttergenesungswerks am 31. Januar erklärt die Vorsitzende der Gruppeder Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Mutter sein

Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger 29.01.2010
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlichder heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundh

Haiti: Positive Zwischenbilanz - Weitere Spenden für Wiederaufbau notwendig 29.01.2010
Bonn (ots) - Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE Deutschland-Luxemburg kommt zu einer positiven Zwischenbilanz deutscher Hilfen für die Erdbebenopfer in Haiti: "CARE ist beeindruckt und dan

BEE-Neujahrsempfang: Bundesumweltminister sieht Deutschland vor Revolution im Energiesektor / BEE fordert Konsequenz beim Umstieg auf Erneuerbare Energie 29.01.2010
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sieht die Energiepolitik in Deutschland vor einer grundlegenden Erneuerung. Aufdem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Ene

Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble - Brief an die Fraktion 29.01.2010
Saarbrücken (ots) - Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet,

WAZ: SPD hat Erklärungsbedarf nach Afghanistan-Konferenz 29.01.2010
Essen (ots) - Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD su

Neuer Sprecher der CDU Deutschlands 29.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 29. Januar 2010004/10 Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt mit: Philipp Wachholz (31) wird zum 1. Februar 2010 die Aufgabe des Sprechers der CDU De

Rheinische Post: SPD-Chef lässt Zustimmung zu Truppenaufstockung offen 29.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt ungeachtet des von Außenminister Westerwelle angekündigten Truppenabzugs ab 2011 eine Zustimmung seiner Partei zum neuen Afghanistan-Mandat

Mitteldeutsche Zeitung: Wechsel in die Wirtschaft Althaus: Keine Rückkehr in die Politik 29.01.2010
Halle (ots) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet angesichts seines Wechsels zu Magna nicht mit einer späteren Rückkehr in die Politik. "Im Moment sehe ich das nicht",

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe nennt Bedingungen für Gesundheitsreform 29.01.2010
Berlin / Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatBedingungen für die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der so genannten Kopfpauschale genannt. Der "Saarbrücke

Kölner Stadt-Anzeiger: Althaus unterstützte Magna schon während seiner Amtszeit als Ministerpräsident 29.01.2010
Köln (ots) - Köln.Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat an seiner Sympathie für den Autozulieferer Magna schon während seiner Amtszeit keinen Zweifel gelassen und ihm im Wet

Westfalenpost: NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen 29.01.2010
Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in e

LVZ: Krankenhausgesellschaft begrüßt Röslers Bürokratieabbau 29.01.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratie- abbau in den Kliniken. "Wir stimmen Ministe

LVZ: Frühere Patientenbeauftragte Kühn-Mengel kritisiert Rösler: Kliniken haben Nachholbedarf bei Qualitätssicherung 29.01.2010
Leipzig (ots) - Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deut

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" Montag, 01.02.2010, 22.00 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 29.01.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 1. Februar 2010, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Themen: · Gemauschel bei Parteispenden: Wieso die FDP bei der Strafe so günstig we

Israel: Oberstes Gericht hebt Gefängnisstrafe für Journalisten auf 29.01.2010
Berlin (ots) - "Reporter ohne Grenzen" (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel, die Verurteilung zweierJournalisten zu acht Monaten Gefängnis aufzuheben. Chader Schahin,

Der Tagesspiegel: Des Missbrauchs verdächtigte Jesuiten haben Orden verlassen 29.01.2010
Berlin (ots) - Die beiden Padres, die offenbar zwischen 1975 und 1983 Schüler am Canisius-Kolleg in Berlin missbraucht haben, sind in den 90er Jahren freiwillig aus dem Jesuitenorden ausgetreten. "Kei

Neues Deutschland: Danien Cohn-Bendit: Streit in der LINKEN ähnelt schlechtesten Zeiten der Grünen 29.01.2010
Berlin (ots) - Der Führer des Studentenaufstands 1968 in Paris undheutige Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sieht sich durch die jüngsten Entwicklung in der LINKEN an di

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Steuerpolitik 29.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit Steuermit

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Blair / Irak-Untersuchungsausschuss 29.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl Tony Blair seit 2007 nicht mehr britischer Premierminister ist, pflegt er weiter seine arrogante Attitüde. Vor dem Untersuchungsausschuss in London tat Blair so, als ob d