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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verwaltungsgericht stoppt Minister Sander 22.01.2010
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bringt Umweltminister Sander zum Verzicht auf fristgerechte Umsetzung seines Umweltzonenerlasses - Einfahrt in die Umweltzone von Hannover ab sofort nur mehr

Waldkrankheiten weiter ohne Therapie. BUND fordert von Aigner Maßnahmenkatalog für naturverträgliche Waldbewirtschaftung 22.01.2010
Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND) ist der heute von der Bundesregierung veröffentlichte Waldzustandsbericht die "Fortschreibung einer Krankenakte, die jährlich b

N24: Deutschlands Nummer 1 unter den Nachrichtensendern wird zehn / Neue Werbetrenner-Kampagne zum Jubiläum / Chronik auf N24.de 22.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 22. Januar 2010. Der Nachrichtensender N24 geht am 24. Januar 2000 erstmals auf Sendung. Die Mischung aus aktueller Berichterstattung, Dokumentationen, Magazinen und politischen

Schulminister unter Zugzwang - Rechtsgutachten öffnet behinderten Kindern alle Schultüren 22.01.2010
Berlin (ots) - Einladung für die Presse - Pressekonferenz am 28. Januar 2010 in Berlin: Schulminister unter Zugzwang - Rechtsgutachten öffnet behinderten Kindern alle Schultüren Sehr geehrte Damen

PHOENIX-Programmhinweis Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus Mittwoch, 27. Januar 2010, 11.15 Uhr bis 13.00 Uhr 22.01.2010
Bonn (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung von Auschwitz vor 65 Jahren sendet PHOENIX um 11.15 Uhr die Dokumentation "Die Kinder der Villa Emma - E

Beck: Herausragendes Verhalten wird gewürdigt 22.01.2010
Berlin (ots) - Zur Verleihung des Ehrenkreuzes für Tapferkeit durch den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er

Falsche Aussagen des Marburger Bundes zu Reha-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung 22.01.2010
Berlin (ots) - Der Marburger Bund behauptet, dass in den Rehabilitationskliniken der Deutschen Rentenversicherung eine Ärzteflucht eingesetzt habe und beruft sich dabei auf ein Gutachten einer Beratun

Friedrich (CSU): Schäuble wird im Sommer Einsparpaket vorlegen / Scheel (Grüne) fordert Finanztransaktionssteuer 22.01.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2010 - Zum Abschluss der Haushalts-Woche im Bundestag kritisierte die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, gegenüber PHOENIX scharf

Rheinische Post: Grüne kündigen massiven Widerstand gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken an 22.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, hat massiven Widerstand gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken angekündigt. "Eine Laufzeitverlängerung w

Arbeitsmarktmonitor bringt Menschen und Wissen zusammen 22.01.2010
Nürnberg (ots) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg und dieBundesagentur für Arbeit haben heute, 22. Januar 2010, im Rahmen einer bundesweiten Auftaktveranstaltung in Stuttgart ein neues Analys

Reichelt: Prozentuale Kostenbeteiligung von Patienten unsozial 22.01.2010
Berlin (ots) - Als unsozial hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene prozentuale Beteiligung von Pati

Startschuss für die Sozialwahlen 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 22.01.2010
Berlin (ots) - Mit der konstituierenden Sitzung des Wahlausschusses haben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die vorbereitenden Arbeiten für die nächsten Sozialwahlen begonnen, die am 1. Juni 2

Dött/Flachsbarth: Photovoltaik zielgerecht fördern 22.01.2010
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums (BMU) zur weiteren finanziellen Förderung der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären die umweltpolitische Sprecherin

Fischer: Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur 22.01.2010
Berlin (ots) - Zur haushaltspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Erhalt und Ausbau einer leistungsfähi

Ruck: Afghanistan - SPD schlägt sich in die Büsche 22.01.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Afghanistankonferenz der SPD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Mit Übers

Wolfgang Gehrcke und Jan van Aken: Ohne Verhandlungen kein Frieden 22.01.2010
Berlin (ots) - "Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen", komme

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an 22.01.2010
Halle (ots) - Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Vert

Flughafenverband kritisiert Polizeigewerkschaften 22.01.2010
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV,Ralph Beisel, erklärt zu den Vorkommnissen am Münchener Flughafen vomvergangenen Mittwoch: "Wir begrüßen die durch Behörden begonnene

Neue Westfälische: Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Schwesig (SPD) kritisert Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP): Medizinische Versorgung verschlechtert sich 22.01.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Ko

Saarbrücker Zeitung: Bartsch erwartet von Lafontaine klare Erklärung zu dessen politischer Zukunft 22.01.2010
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rechnet damit, dass sich Parteichef Oskar Lafontaine an diesem Sonnabend klar zu seiner politischen Zukunft äußern

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Lage bei der Linken (Sonnabendausgabe) 22.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Täglich was Neues bei der Linken Egal, wie sich Lafontaine entscheiden wird, Gregor Gysi hat die Partei auf alle Szenarien eingestimmt. Und würde die Lücke bis zum Mai füllen.

Westdeutsche Zeitung: Zusatzbeiträge sind schmerzhaft und helfen nicht - Statt Flickwerk ist viel Mut gefragt Von Martin Vogler = 22.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die 6,50 Euro Zusatzbeitrag klingen nicht nach sehr viel Geld. Drückt man esanders aus, werden die Dimensionen deutlicher: Zwölf Millionen Menschen werden jährlich jeweils 78 Euro z

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan 22.01.2010
Halle (ots) - Allzu viel Ehrlichkeit ist aus London und von AngelaMerkel nicht zu erwarten. Den zivilen Aufbau zu betonen ist ja richtig. Aber richtig bleibt auch, dass sich Krieg einfach beginnen, ab

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 22.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Obama: Eine kluge Regulierung der Finanzmärkte bringt mehr Stabilität füralle. Die "Finanzinnovationen" der letzten Jahre haben nur den Bankenselbst genutzt

Südwest Presse: Kommentar zu AFGHANISTAN, Ausgabe vom 23.01.2010 22.01.2010
Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu AFGHANISTAN, Ausgabevom 23.01.2010Aus dem Panzerfahrzeug aussteigen und mehr Risiko eingehen", fordert US-General Stanley McChrystal von der Bundeswehr in