 Ruck: Afghanistan - SPD schlägt sich in die Büsche
Geschrieben am 22-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Afghanistankonferenz der SPD erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre staatspolitische
Verantwortung über Bord. Gestern noch hat die SPD Deutschland am
Hindukusch verteidigt - heute kann es mit dem Abzug gar nicht schnell
genug gehen.
Jeder wäre froh, wenn es tragfähige Alternativen zum Einsatz von
Militär zur Sicherung des Wiederaufbaus gäbe. Klar ist aber: Ohne
Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine
Sicherheit - auch für uns in Deutschland. Wir müssen strategische
Geduld haben und eine Übergabe in Verantwortung umsetzen. Sicherheit
und Entwicklung müssen noch besser verzahnt werden. Notwendig dazu
sind Militär, Polizei und Entwicklungsmaßnahmen. Die Praxis zeigt:
Wenn es gelingt, den Afghanen Sicherheit zu garantieren und
Entwicklung voranzutreiben, können wir auch Erfolg haben.
An den Ursachen unseres Engagements in Afghanistan hat sich nichts
geändert. Daher hat die große Mehrheit des deutschen Bundestages den
Beschluss von Rot-Grün unterstützt, sich dort auch militärisch zu
engagieren. Der zivile Wiederaufbau geht voran. Deutschland hat rund
1,2 Mrd. Euro investiert. Damit wurden Infrastruktur und Bildung
verbessert und die lokale Wirtschaftsentwicklung gefördert. Millionen
von Afghanen haben profitiert. Wer will, dass sich die Taliban wieder
einnisten, Mädchen für den Schulbesuch bestraft werden und Menschen
für die Ausübung des Wahlrechts die Hände abgeschlagen bekommen, der
muss sich in die Büsche schlagen und jetzt zum Abzug blasen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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