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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2010 28.01.2010
Nürnberg (ots) - "Auch zum Jahresbeginn zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter robust. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen. Die Wirtschaftskrise hat sic

Ex-Pressesprecher der ISAF PRT in Kundus, Oberstleutnant a.D. Timmermann-Levanas: Ab sofort 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr in Afghanistan 28.01.2010
Berlin (ots) - Der ehemalige Pressesprecher der ISAF PRT in Kundus/ Afghanistan, Oberstleutnant a.D. Andreas Timmermann-Levanas, weist darauf hin, dass die angekündigte Erhöhung der Mandatsobergrenze

Haushalt der BKK Essanelle ohne Zusatzbeitrag beschlossen / Politisches Ziel erreicht: Erste Zusatzbeiträge bei Krankenkassen 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - Ohne einen Zusatzbeitrag wurde auf der Verwaltungsratssitzung am 25. Januar 2010 der Haushalt der BKK Essanelle beschlossen. Die derzeitige finanzielle Lage der Kasse begünstigt ein

Pfeiffer (CDU): Werden dauerhaften Aufschwung erreichen 28.01.2010
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 28. Januar 2010 - Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX einen "dauerhaften Aufschwung" als Ergebnis der Wirtschaftsp

Angela Merkel gratuliert Kurt Biedenkopf 28.01.2010
Berlin (ots) - Berlin, 28. Januar 2010003/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in einem persönlichen Sc

Keine längeren Laufzeiten ohne Endlager 28.01.2010
Berlin (ots) - Geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verstoßen gegen Grundgesetz - Wegen ungelöster Entsorgung darf nicht mehr Atommüll erzeugt werden, als im Rahmen des Atomausstiegs fes

Stern und Hatakka betonen zentrale Rolle von CCS für den Klimaschutz 28.01.2010
Berlin (ots) - 2. CCS-Kongress in Berlin diskutiert Stand und Perspektiven der CO2-Speicherung "Die UN-Klimaverhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen haben einen langsameren Fortschritt gebracht,

Haibach: Jemen muss Angebote der internationalen Gemeinschaft aufgreifen 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Konferenz zur Lage im Jemen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Die internationa

Fischbach: Kurzarbeit dämpft Anstieg der Arbeitslosenzahlen 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ing

UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort / Rechtsgutachten stellt unmittelbare Wirksamkeit des Rechts auf Unterricht an Allgemeinen Schulen klar - Länder müssen hande 28.01.2010
Berlin (ots) - Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Ans

Barthle: Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gewahrt 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CD

Dr. Philipp Rösler zu Rabattverträgen: Sie irren, Herr Minister! 28.01.2010
Berlin (ots) - Zu dem Interview von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika:

Silberhorn:Afghanen müssen Verantwortung übernehmen 28.01.2010
Berlin (ots) - Zur internationalen Afghanistan-Konferenz in Londonerklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die von der Bundesregierung era

Rheinische Post: FDP will Streit um Vertriebenenpräsidentin Steinbach noch im Februar beilegen 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist zuversichtlich, den Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbachund das Zentrum gegen Vertreibung in absehbarer Zeit beilegen zu können

Erler (SPD) zur Afghanistan-Strategie der Regierung: Verstärkte Ausbildung von Zivilisten ist richtiger Schritt / Schäfer (Linke): Militärisch gestützter Staatsaufbau von außen nicht möglich 28.01.2010
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 28. Januar 2010 - Der StellvertretendeVorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat in der PHOENIX RUNDE die vorrangige Bedeutung der zivilen und militärischen

Börnsen: Mehr Mittel für Preußischen Kulturbesitz 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufstockung der Mittel vom Bund für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnse

Jugendmedienschutz darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten / eco begrüßt Klarstellung der Bundesländer bei Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 28.01.2010
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft(eco) e.V. begrüßt die seitens der Ländervertreter während der Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages erfolgt

Mitteldeutsche Zeitung: Käßmann: Die Toten von Kundus haben viele Menschen aufgeschreckt / Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland verteidigt ihre Äußerungen zum Afghanistan-Krieg 28.01.2010
Halle (ots) - Ihre Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) undLandesbischöfin in Hannover, Margot Käßmann, im Gespräch mit der

Rheinische Post: Verbraucherministerin Aigner fordert eigene Arztrechnungen für gesetzlich Versicherte 28.01.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass gesetzlich Versicherte künftig ihre eigene Rechnung vom Arzt erhalten. "Es wäre schon ein großer Vor

Gesine Lötzsch und Josef Schlarmann am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, 1.02.2010, um 23.30 Uhr / Thema: Die neue Chefin der Linkspartei im "Strunz-Test" 28.01.2010
Berlin (ots) - Die Arbeitslosigkeit steigt, die Krankenkassen schröpfen die Bürger mit einer Zusatzgebühr, die Neuverschuldung des Staates erreicht nie gekannte Höhen. Sparen ist angesagt, aber gleich

Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtscha

Heike Hänsel und Paul Schäfer: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie 28.01.2010
Berlin (ots) - "In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktio

VPRT und VG Media unterstreichen Bedeutung der Privatsender für die Kultur- und Kreativwirtschaft 28.01.2010
Berlin (ots) - - Schutz geistigen Eigentums muss höchste politische Priorität haben- Medienvielfalt und attraktive Inhalte brauchen ein starkes Leistungsschutzrecht und einen wirksamen Schutz vo

Dautzenberg: Koalition beweist steuerpolitische Handlungsfähigkeit 28.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag erklärt der fin

Bundesverwaltungsgericht kippt Mindestlohn für Briefdienstleistungen "Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet" 28.01.2010
Berlin (ots) - "Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, nach Ve