 Haibach: Jemen muss Angebote der internationalen Gemeinschaft aufgreifen
Geschrieben am 28-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Konferenz zur Lage im
Jemen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Die internationale Gemeinschaft hat dem Jemen auf der Konferenz in
London wichtige und weitreichende Angebote zu einer Intensivierung
der Zusammenarbeit gemacht. Es ist nun am Jemen, diese Angebote auch
aufzugreifen. Insbesondere muss er sicherstellen, dass Korruption
bekämpft und eine gute Regierungsführung sichergestellt wird, damit
die zugesagten Hilfen fließen und ihren vollen Nutzen entfalten
können.
Der Jemen befindet sich in einer prekären Situation, die einen
Zerfall des Staates und ein Übergreifen der Gewalt auf andere Länder
möglich macht. Es ist zu begrüßen, dass die internationale
Gemeinschaft nun ein deutliches Zeichen für ihre Bereitschaft, dem
Jemen in dieser schwierigen Lage zu helfen, gesetzt hat. Auch
Deutschland ist hier bereits mit konkreten Hilfsangeboten, etwa beim
Aufbau der jemenitischen Küstenwache, in Vorleistung gegangen.
Die Regierung von Präsident Saleh muss nun ihrerseits tätig werden
und möglichst noch bis zur nächsten Jemen-Konferenz im kommenden
Monat in Saudi-Arabien erste Schritte hin zu internen Reformen
einleiten. Insbesondere muss die jemenitische Regierung die
Friedensangebote der Houthi-Rebellen aufgreifen und die Chance
ergreifen, einen der Konflikte des Landes rasch beizulegen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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