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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Grüne diskutieren Verzicht auf Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2013 / Ratzmann: Wahlkampfspitze Roth und Trittin "funktioniert nicht" 01.07.2012
Leipzig (ots) - Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbeso

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft zum Umfragehoch: Ich fühle mich geehrt, mehr nicht NRW-Ministerpräsidentin: SPD-Kanzlerkandidatur wird eng in den Führungsgremien besprochen 01.07.2012
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will trotz der besseren Umfragewerte im nächsten Jahr nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. "Umfragen sind Wasse

Der Tagesspiegel: AOK-Chef: Patienten müssen besser vor unsinnigen Behandlungen geschützt werden 01.07.2012
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Patienten besser vor teuren, medizinisch nicht sinnvollen Behandlungen beim Arzt zu schützen. Die so genannten IGeL-Leistu

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen 01.07.2012
München (ots) - Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und der

NRZ: Steinmeier: Politik der Rettungsschirme funktioniert nicht ausreichend 01.07.2012
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse zu Fiskalpakt und ESM zu einem Ende der Finanzkrise führen. "Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, das

Saarbrücker Zeitung: Kein deutsches Steuergeld für Fehler ausländischer Banken - Rösler verteidigt EU-Beschlüsse / Koalition trotz verfehlter Kanzlermehrheit "stabil" 01.07.2012
Saarbücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrüc

Der Tagesspiegel: Union-Fraktionsgeschäftsführer: SPD und Grüne erschweren Durchsetzung deutscher Interessen in Brüssel 01.07.2012
Berlin (ots) - Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel", sag

WWF-Projekt wird UNESCO-Weltnaturerbe / Gorilla-Heimat in Zentralafrika zählt zu den wichtigsten Ökoregionen der Erde 01.07.2012
Berlin/ St. Petersburg (ots) - Das länderübergreifende Schutzgebiet "Trinationale de la Sangha" (TNS) im Kongobecken ist seit heute Weltnaturerbe. Dies hat das Welterbe-Komitee der Unesco soeben i

DER STANDARD - Kommentar "Ein Schlag ins Wasser" von Gudrun Harrer 01.07.2012
Der Versuch, eine einheitliche Syrien-Position zu entwickeln, ist gescheitert - Ausgabe vom 2.7.2012 Wien (ots) - Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus - man könnte auch Schönfärberei sagen -

WAZ: Viel zu viele Waffen in NRW - Kommentar von Dietmar Seher 01.07.2012
Essen (ots) - So ist Amerika, sagen wir zynisch, wenn dort, wieder einmal, ein Wahnsinniger Amok gelaufen ist. Es kann ja nur Amerika sein mit seinem Freiheitsbegriff, der jedem Bürger sein eigenes

Berliner Zeitung: Zur Zerstörung einer Weltkulturerbestätte durch Islamisten in Mali: 01.07.2012
Berlin (ots) - Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der Bu

WAZ: CDU verstolpert den Neustart - Kommentar von Tobias Blasius 01.07.2012
Essen (ots) - Ein kraftvoller Neustart sieht anders aus. Nach ihrer historischen Wahlpleite hat die NRW-CDU Armin Laschet mit magerem Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zugleich fand niemand

Frankfurter Rundschau: Zur Genfer Sysien-Konferenz: 01.07.2012
Frankfurt (ots) - Solange Russland und China das Assad-Regime stützen, wird der Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine humanitär begründete Militärintervention nicht stattfinden. Russland steht zu

Rheinische Post: Laschets Aufgaben Kommentar Von Detlev Hüwel 01.07.2012
Düsseldorf (ots) - Armin Laschet kann frohlocken. Er ist endlich da, wo er schon vor zwei Jahren hinwollte. Mit seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden hat die NRW-CDU das Ergebnis der Mitgliederb

NRZ: Die CDU verweigert sich der Realität - ein Kommentar von JAN JESSEN 01.07.2012
Essen (ots) - Eine Partei, deren Wahlergebnis zwanzig Prozentpunkte unter dem von vor sieben Jahren liegt, hat ein sehr tiefgreifendes Problem. Die nordrhein-westfälische CDU scheint das nicht vers

Neues Deutschland: zur Lage in und um Syrien 01.07.2012
Berlin (ots) - Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die Syrer wi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Briefporto der Post 01.07.2012
Halle (ots) - Die Post profitiert auch heute noch von ihrem früheren Briefmonopol und diversen Exklusivrechten. Seit ihrer Privatisierung aber hat die Post das Filialnetz ausgedünnt, Niederlassung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Auslandseinsätze 01.07.2012
Halle (ots) - Vor allem der Einsatz in Afghanistan hat jedoch die Zweifel wachsen lassen, ob selbst die besten Gründe hinreichend sind, um sich fern der Heimat dauerhaft militärisch zu engagieren.

Neue Presse Hannover: Mehr Ministerinnen fürs SPD-Schattenkabinett Ein Kommentar von Petra Rückerl 01.07.2012
Hannover (ots) - Na, da hat sich der mächtige SPD-Chef doch mal was Nettes einfallen lassen. Nicht nur die Hälfte des Himmels soll den Frauen gehören, nun kommt nach dem Willen von Sigmar Gabriel au

Südwest Presse: Kommentar zu Ägypten 01.07.2012
Ulm (ots) - Der Eid ist geleistet - erstmals rückt nun mit dem 60-jährigen Muslimbruder Mohamed Mursi ein Zivilist auf den ägyptischen Präsidentensessel, dessen Uniformerfahrung sich auf einen einfa

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsschutz in der Kritik Gründlich ausmisten CARSTEN HEIL 01.07.2012
Bielefeld (ots) - Als im Jahr 2002 aufflog, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) Vermittlungsstatistiken gefälscht hatte, dauerte es nicht lange und BA-Chef Bernhard Jagoda nahm seinen Hut. Anschli

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Japan fährt AKW wieder hoch Verständlicher Neustart MARTIN KÖLLING, TOKIO 01.07.2012
Bielefeld (ots) - Da halfen selbst die größten Anti-Atomkraft-Demonstrationen der jüngeren japanischen Geschichte nichts: In Japan wurde Sonntagabend erstmals seit der Atomkatastrophe in Fukushima i

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-CDU wählt neuen Vorstand Verpatzter Start PETER JANSEN, DÜSSELDORF 01.07.2012
Bielefeld (ots) - Anderthalb Monate nach der schwersten Niederlage in ihrer Geschichte hat die NRW-CDU den Start in eine bessere Zukunft gründlich verpatzt. Zwar hat sie auf dem Parteitag in Krefeld m

Westdeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalens CDU hat einen neuen Vorsitzenden = von Frank Uferkamp 01.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Amtszeit von Norbert Röttgen als CDU-Landeschef ist nun auch offiziell zu Ende. Sie Ära zu nennen, verbietet sich angesichts der Dauer und der Bilanz seines Wirkens von allein

Mitteldeutsche Zeitung: zur Oberbürgermeister-Wahl in Halle 01.07.2012
Halle (ots) - Die Landes-SPD hat sich im Wahlkampf für ihren Kandidaten Kay Senius sehr zurückgehalten. Senius hätte viel mehr Hilfe gebraucht, weil er in Halle anfangs weitgehend unbekannt war. Da

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