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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unionspolitiker kritisieren mögliche neue EZB-Anleihekäufe 31.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei "nicht

Rheinische Post: Brüderle kritisiert Gabriels Bankenschelte mit Verweis auf Steinbrücks Nebentätigkeiten 31.07.2012
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück z

WAZ: Rettungsfonds ESM kann Berliner Milliarden auch ohne Bundestagszustimmung abfordern/Linken-Chef Riexinger: "Deutschland droht Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge gegen den Willen des Parlame 31.07.2012
Essen (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM

Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare - "Unhaltbarer Zustand" 31.07.2012
Saarbrücken (ots) - Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben de

WAZ: Nach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept 31.07.2012
Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines K

OV: Überfällige Korrektur Thema: Mehr Geld für künstliche Befruchtung Von Andreas Lesch 31.07.2012
Vechta (ots) - Es gibt politische Entscheidungen, die immer falsch sind - egal ob der Staat sparen muss oder nicht. Ein unschönes Beispiel dafür ist die Gesundheitsreform 2004. Seit dieser Reform we

OV: Dubios Thema: Julia Timoschenko Von Angelika Hauke 31.07.2012
Vechta (ots) - Die Timoschenko zur Spitzenkandidatin zu küren? Damit tut sich die Opposition in der Ukraine keinen Gefallen. Denn die blonde Politikerin, die mit ihrer Gretchenfrisur die Unschuld vo

Der Arbeitsmarkt im Juli 2012: Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen 31.07.2012
Nürnberg (ots) - "Die Grundtendenz am deutschen Arbeitsmarkt ist im Juli weiter insgesamt positiv, es zeigen sich aber Anzeichen einer schwächeren Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist in der Sommerp

Deutsches Kinderhilfswerk und Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder 31.07.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder in Deutschland. "Unbegleitete Mind

Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage konsequent ausgestalten 31.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage überarbeitet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun

Börnsen: Film und Kino für Menschen mit Handicap erlebbar machen 31.07.2012
Berlin (ots) - In der Film- und Kinowirtschaft halten die Diskussionen zur Barrierefreiheit an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börns

IKK e.V. warnt vor einem verteilungspolitischen Alleingang des BVA 31.07.2012
Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf des Bundesversicherungsamtes (BVA) zur Neuregelung der Zuweisungsberechnung bringt das Finanzsystem der Kassen aus dem Gleichgewicht. Darauf verweist der IKK e.V

Straubinger: Arbeitsmarkt weiter auf der Erfolgsspur 31.07.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

Schiewerling: Arbeitsmarktpolitik der Union kommt den Menschen zugute 31.07.2012
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz saisonaler Einflüsse gut behauptet. Dies zeigen die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische

Mortler: Ethische Standards finden mehr Beachtung in der Tourismusbranche 31.07.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat angekündigt, auf seiner Jahrestagung im November 2012 den Globalen Ehtikkodex der Welttourismusorganisation (UNWTO) zu unterzeichnen. Dazu erklärt

Streubombenverbot wird immer stärker 31.07.2012
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, U

Der Tagesspiegel: Unions-Chefhaushälter Barthle lehnt Banklizenz für ESM strikt ab 31.07.2012
Berlin (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lehnt Überlegungen strikt ab, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Klar ist, dass der ESM

NABU fordert Lkw-Maut auf allen Straßen und Vorteile für neuere Lkw - Miller: Einnahmen sollen Verkehrswende und Lärmschutz voranbringen 31.07.2012
Berlin (ots) - Vom morgigen 1. August an gilt die Lkw-Maut für schwere Lkw auch auf einzelnen Bundesstraßen. Aus Sicht des NABU ist dies ein sinnvoller, wenn auch halbherziger Schritt zu mehr Koste

Allg. Zeitung Mainz: Festival "Rock am Ring" gerettet 31.07.2012
Mainz (ots) - Die Veranstaltung "Rock am Ring" ist gerettet: "Es wird eine Vertragsverlängerung geben", sagte der Sprecher der neuen Nürburgring-Sanierer, Pietro Nuvoloni, der Allgemeinen Zeitung Ma

Mißfelder: Weltweiter Einsatz für Religionsfreiheit muss stärkere politische Priorität bekommen 31.07.2012
Berlin (ots) - In den USA wurde der Jahresbericht zur Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu stabilen Arbeitsmarktzahlen: 31.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Vom weiteren Verlauf der Ereignisse in den Mittelmeerländern, auch in Frankreich, dürften denn auch die größten Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sein. Denn der

Allg. Zeitung Mainz: Chance verpasst / Kommentar zu Kurt Beck 31.07.2012
Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietric

Berliner Zeitung: Zu deutschen Waffenexporten: 31.07.2012
Berlin (ots) - Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweis

Frankfurter Rundschau: Zu möglichen Anleihe-Käufen der EZB: 31.07.2012
Frankfurt (ots) - Bleibt ein valides Argument gegen die EZB-Käufe. Sie sind undemokratisch. Technokraten bestimmen, ab welchem Wohlverhalten sie Ländern bei den langen Zinsen entgegen kommen. De

FT: Flensburger Tageblatt 31.07.2012
Flensburg (ots) - Eine Staatsfinanzierung über die Notenbank ist ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, mit dem das eigentliche Problem nicht gelöst wird. Im Gegenteil. Staaten, deren Ausgaben