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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Piratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab 01.03.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die Piratenpartei gegen die neue Funktion des CSU-Politikers als Internet-Be

Rheinische Post: Koalition will eine neue "Demografiestrategie" 01.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinis

Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz 01.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschaffte

Kölner Stadt-Anzeiger: "Größenwahn und Abenteurertum" - Norbert Rüther spricht erstmals über den Parteispendenskandal der Kölner SPD 01.03.2012
Köln (ots) - Zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des Spendenskandals der Kölner SPD hat sich der damalige Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstmals in einem Zeitungsinterview zu den Ereignissen g

Kölner Stadt-Anzeiger: "Verstoß gegen die guten Sitten" - Scharfe Kritik nach Anatomie-Skandal an der Uni Köln 01.03.2012
Köln (ots) - Im Anatomie-Skandal an der Kölner Universität hat der Medizin-Ethiker Franz-Josef Bormann die Universitätsverwaltung scharf kritisiert. Schon allein sachlich "widersprechen vergammelte Le

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Schwarz-Gelb offenbar zu Zugeständnissen bei der Solarförderung bereit 01.03.2012
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition ist bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausg

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Bundestags-Haushaltsausschuss sieht keine Einflussmöglichkeit auf die Ehrensold-Entscheidung 01.03.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräside

Saarbrücker Zeitung: Schlaglochmisere auf den Straßen wird noch lange andauern 01.03.2012
Saarbrücken (ots) - Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf

Russland: Sorge um die Zukunft unabhängiger Medien wie Nowaja Gaseta und Radio Echo Moskwy 01.03.2012
Berlin (ots) - Russland: Sorge um die Zukunft unabhängiger Medien wie Nowaja Gaseta und Radio Echo Moskwy Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt mit Sorge nach Russland, wo unabhängige Journalis

Einladung zur Pressekonferenz: Gutachten enthüllt schwerwiegende Sicherheitsprobleme in Brasiliens AKW-Neubau Angra 3 01.03.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz von Greenpeace und urgewald am Dienstag, den 6. März 2012, um 11 Uhr, im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berl

Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden 01.03.2012
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über Milliardenüberschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die zu erwartenden Mehreinnahmen bieten keine

Mayer: Für Fanatiker ist kein Platz in Deutschland 01.03.2012
Berlin (ots) - Nach einer heute bekannt gewordenen Studie des Bundesministeriums des Innern lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Dazu erklärt der innen-

Standortsuchgesetz ist "verdecktes Gorleben-Suchgesetz". Kosten für Atommüll-Endlagersuche werden Steuerzahlern aufgedrückt. BUND: Verursacher müssen Kosten tragen 01.03.2012
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein "Standortsuchgesetz" abzulehnen. Nicht nur, dass der

Bundestag muss heute für differenzierte CO2-Bilanzierung fossiler Kraftstoffe stimmen 01.03.2012
Berlin (ots) - Auf der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine angemessene Klimabewertung fossiler Kraftstoffe. Darin wird d

Der Tagesspiegel: Schwesig: Ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen 01.03.2012
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Konzept zur Förderung von ungewollt kinderlosen

Allein bei der FÄ schon 27.360 Unterschriften für Bundestags-Petition Nr. 21886 / Neuhauser und Grauduszus: "Nicht nachlassen - weiter sammeln!" 01.03.2012
Erkrath/Müllheim (Baden) (ots) - "Die mit Stand von heute - 01.März, 10.00 Uhr - allein bei uns eingegangenen 27.360 gesammelten Unterschriften von Mitzeichnern sind Impuls und Appell zugleich, die

Führende türkische Organisationen in Deutschland äußern Besorgnis über Kritik an Aserbaidschan 01.03.2012
Berlin (ots/PRNewswire) - Zwei der führenden türkischen Organisationen Deutschlands äußern sich bestürzt über die kürzliche Flut von kritischen Bemerkungen gegenüber Aserbaidschan, die von einem Ma

General Motors entschädigt südafrikanischer Apartheidopfer / Deutsche Firmen unter Druck 01.03.2012
Bielefeld/Berlin/Heidelberg (ots) - Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen Durchbruch erzielt. Der US-amerikanische Konzern General Motors (GM) hat sich bereit erklärt,

Rheinische Post: Krings: Muslim-Studie ist ein Argument gegen den Doppelpass 01.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht sich durch die jüngste Muslim-Studie des Innenministeriums in ihrer Integrationspolitik bestätigt. "Für mich ist das ein Argument gegen die automatische doppelte

Rheinische Post: Brüderle kritisiert Europäische Zentralbank und warnt vor Inflation 01.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert. "Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf

Holzenkamp/Stier: Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich 01.03.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernäh

Der Tagesspiegel: Trojaner-Dokument "geleakt" - Datenschutzbeauftragter meldet Verstoß gegen Geheimschutz 01.03.2012
Berlin (ots) - Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Minis

stern.de: Transparency-Chefin Müller stellt Ehrensold für Wulff in Frage - Ehrensold sollte in Präsidentenpension umgewandelt werden 01.03.2012
Hamburg (ots) - Edda Müller, Chefin der Antikorruptionsorganisation Transparency International, hat die Zahlung eines Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Frage gestellt. "Ich kann m

Neue Presse Hannover: Grüner Wenzel: Ehrensold für Wulff ist rechtens 01.03.2012
Hannover (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es ist eine Entsch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Nordkorea/Atom 01.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Bisher endeten die Verhandlungen jedes Mal mit einem Abbruch und einer erneuten Eskalationsstufe. Dass es diesmal anders sein könnte, dafür gibt es bislang leider keine Indiz

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