(Registrieren)

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Bundestags-Haushaltsausschuss sieht keine Einflussmöglichkeit auf die Ehrensold-Entscheidung

Geschrieben am 01-03-2012

Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses,
Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der
Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten
Christian Wulff. "Es ist gesetzlich geregelt, dass das
Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den
Bundespräsidenten zuständig ist", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Bundespräsidialamt hat entschieden, dass der Ehrensold für Christian
Wulff rechtmäßig ist. Das Entscheidungsrecht liegt demnach nicht beim
Bundestag, also auch nicht beim Haushaltsausschuss." Sie fügte mit
Blick auf Wulff allerdings hinzu: "Wenn das Gesetz so ist, dann steht
ihm der Ehrensold auch zu - solange er nicht gerichtlich belangt
wird. Dann muss neu geprüft werden." Die für den Etat des
Bundespräsidenten zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss
wollen sich nach Informationen des Blattes am Freitagvormittag mit
dem Thema befassen. Es sind der stellvertretende
Ausschuss-Vorsitzende Herbert Frankenhauser (CDU), Carsten Schneider
(SPD), Jürgen Koppelin (FDP) und Dietmar Bartsch (Linksfraktion). Der
Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim kritisierte die
Entscheidung des Bundespräsidialamtes vom Mittwoch, Wulff den
Ehrensold zu gewähren, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" als
"rechtlich höchst anfechtbar". Freilich müsse das Präsidialamt "keine
gerichtliche Überprüfung fürchten. Denn gegen die Entscheidung kann
niemand klagen." Das sei "ein in seiner rechtlichen und politischen
Unverantwortlichkeit ziemlich einmaliger Fall". Anders sei dies bei
den Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat,
persönlichem Referenten und einem Fahrer, auf die ein ehemaliges
Staatsoberhaupt normalerweise ebenfalls Anspruch habe, so von Arnim
weiter. Darüber entscheide nach Paragraph 14 Haushaltsgesetz der
Bundesfinanzminister mit Einwilligung des Haushaltsausschusses.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

381223

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: Schlaglochmisere auf den Straßen wird noch lange andauern Saarbrücken (ots) - Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf Milliarden Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Zeitung: "In den meisten Kommunen sind die Kassen leer und es wird noch lange dauern, bis alle Schäden beseitigt sind." Zwar hätten die Städte Glück gehabt, "der Winter war mehr...

  • Russland: Sorge um die Zukunft unabhängiger Medien wie Nowaja Gaseta und Radio Echo Moskwy Berlin (ots) - Russland: Sorge um die Zukunft unabhängiger Medien wie Nowaja Gaseta und Radio Echo Moskwy Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt mit Sorge nach Russland, wo unabhängige Journalisten vor der Präsidentschaftswahl am 4. März stark unter Druck stehen. "Der Kreml versucht offenbar, die prominentesten kritischen Medien, etwa die Zeitung Nowaja Gaseta und Radio Echo Moskwy, zu schwächen", sagte ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass unabhängige Journalisten mehr...

  • Einladung zur Pressekonferenz: Gutachten enthüllt schwerwiegende Sicherheitsprobleme in Brasiliens AKW-Neubau Angra 3 Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz von Greenpeace und urgewald am Dienstag, den 6. März 2012, um 11 Uhr, im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Gutachten enthüllt schwerwiegende Sicherheitsprobleme in Brasiliens AKW-Neubau Angra 3 Sehr geehrte Damen und Herren, trotz deutschen Atomausstiegs will die Bundesregierung weiterhin AKW-Neubauten im Ausland finanziell unterstützen. Unter anderem plant Schwarz-Gelb eine Bürgschaft für das erdrutschgefährdete Atomkraftwerk mehr...

  • Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über Milliardenüberschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die zu erwartenden Mehreinnahmen bieten keinen Grund, um die Steuerzuschüsse des Bundes zu kürzen. Denn schließlich sind die zusätzlichen Rücklagen auf die gestiegenen Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zurückzuführen. Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre soziale Sicherung weiterhin voll funktionsfähig bleibt. Dazu gehören insbesondere der Erhalt des Mutterschaftsgeldes mehr...

  • Mayer: Für Fanatiker ist kein Platz in Deutschland Berlin (ots) - Nach einer heute bekannt gewordenen Studie des Bundesministeriums des Innern lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums des Innern sind äußerst beunruhigend: Noch immer gibt es starken Widerstand bei vielen Muslimen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anzuerkennen. Stattdessen werden weiterhin mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht