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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sport Mehr als 13 000 Personen sind vom BKA in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst 20.03.2012
Halle (ots) - 13 032 Menschen, weit überwiegend Fußball-"Fans", sind in der Datei "Gewalttäter Sport" des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche

JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer 20.03.2012
Kiel (ots) - - Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am Glücksspielstaatsvertragsen

Vaatz: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland 20.03.2012
Berlin (ots) - Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende F

"Glücksspielstaatsvertrag in Brüssel erneut durchgefallen - EU-Kommission hat weiterhin erhebliche Zweifel" / Kommission hält weitere Notifizierung für erforderlich 20.03.2012
Neugersdorf (ots) - Sportwettenanbieter plädiert für marktkonforme Regulierung nach Vorbild von Schleswig Holstein Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte das heute bekanntgewordene Schr

Europa stoppt den Glücksspieländerungsstaatsvertrag 20.03.2012
Hamburg (ots) - EU-Kommission verweigert "abschließend positive Stellungnahme" und fordert erneut Nachbesserungen - Ratifizierung in den Parlamenten vor dem Aus Die EU-Kommission erneuert ihr

WAZ: Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen 20.03.2012
Essen (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Grup

EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneut zurück / Kommission behält sich Vertragsverletzungsverfahren vor 20.03.2012
Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommiss

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner: Ein sinnvoller Vorstoß 20.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Absicht von Ministerin von der Leyen, die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist

Neues Deutschland: zum neuen Rentenpaket 20.03.2012
Berlin (ots) - Oftmals ist die Vorfreude groß, wenn man im Briefkasten die Benachrichtigung des Paketzustellers findet. Egal, ob Bestellung bei einem Versandhändler oder Weihnachtspaket: Die Pappsch

Berliner Zeitung: Kommentar zur Mordserie in Frankreich 20.03.2012
Berlin (ots) - Die Mordserie ereignet sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen, revoluti

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Zahl der Urlaubstage im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 20.03.2012
Frankfurt (ots) - Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das Bundesarbeits

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Ministerpräsident Kurt Beck täuscht Öffentlichkeit und Landtage 20.03.2012
Hamburg (ots) - Lottoverband warnt vor vorsätzlich falscher Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission In einer soeben veröffentlichten Presseinformation "begrüßt" Ministerpräsident Kurt

NRZ: Kommentar zu den Rentenplänen der Bundesregierung von PETER HAHNE 20.03.2012
Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin überarbeit

NRZ: Kommentar zur Situation im Irak von JAN JESSEN 20.03.2012
Essen (ots) - Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das

Westfalenpost: Kommentar zu Soli / Finanzen / Ost Lobbyisten / Programm abschalten / Der Solidarpakt hat sein Ziel erreicht / Von Harald Ries 20.03.2012
Hagen (ots) - Dinge werden nicht nur deshalb richtig, weil ein Bundespräsident sie äußert. Aber wenn Joachim Gauck am Tag seiner Wahl sagt, die finanzielle Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Existenzgründern 20.03.2012
Halle (ots) - Die Existenzgründung ist häufig ein verzweifelter Versuch, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dabei darf der Blick für die Realität nicht verloren gehen. Sonst stehen solche Gründungen

WAZ: Mut zum Verbot. Kommentar von Miguel Sanches 20.03.2012
Essen (ots) - Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es

WAZ: Ein Dammbruch. Kommentar von Dietmar Seher 20.03.2012
Essen (ots) - Es gibt Urteile, die muss man zweimal lesen. Mindestens. Nicht, weil sie unverständlich wären. Eher, weil sie überraschend eindeutig sind mit weitreichenden Folgen. Das Bundesarbeitsg

Westfalenpost: Kommentar zu Extremismus / NPD / Verbot / Gefahr / Demokratie / Eine Debatte dient als Frust-Ableiter/ NPD-Verbot wieder im Gespräch / Von Winfried Dolderer 20.03.2012
Hagen (ots) - Verfassungsfeindlich? Aber natürlich. Die NPD würde das nie bestreiten. Im Gegenteil, sie ist stolz darauf. "Demokratie" ist für sie ein Schimpfwort. Politische Gegner schmäht sie als

WAZ: CDU mit Schlagseite. Kommentar von Thomas Wels 20.03.2012
Essen (ots) - Es gab mal eine Zeit, da stand die CDU nicht nur für bürgerliche Werte, sondern auch für Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Die war in Nordrhein-Westfalen zwar immer in der Wolle gefärbt v

WAZ: Der "Soli" und der Wahlkampf. Kommentar von Theo Schumacher 20.03.2012
Essen (ots) - Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen Folgen für die armen Schlucker im Ruhrgebiet. Kaum hatte die erst

Mittelbayerische Zeitung: Linken-Chef Ernst verlangt gemeinsame Resolution der Bundestagsfraktionen zum NPD-Verbot 20.03.2012
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch)

Westfalen-Blatt: »NRW-Umweltminister Remmel soll Scheitern zugeben« Prinz zur Lippe: kein Konsens über Nationalpark 20.03.2012
Bielefeld (ots) - Stephan Prinz zur Lippe hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, das Scheitern seiner Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe einzugestehen. Im Interview mit

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Interview mit Helmuth Markov (Linke) 20.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht ver

DER STANDARD-Kommentar: "Wo bleibt der Anstand?" von Conrad Seidl 20.03.2012
Verhaltenskodex // Ausgabe vom 21.03.2012 Wien (ots) - Zum Verständnis der österreichischen Seele empfahl der verstorbene Wiener Psychiater Stephan Rudas das Studium der Geschichte der Gegenreform