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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Solidarpakt/Streit von Thomas Dietz 20.03.2012
Regensburg (ots) - Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben.

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu NPD-Verbot/Rechtsextremismus von Martin Anton 20.03.2012
Regensburg (ots) - Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der Öffentlichkeit disk

Rheinische Post: Merkel plant neun Auftritte im NRW-Wahlkampf 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher ungekanntem Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf pl

Rheinische Post: FDP dringt auf Abschaffung der Praxisgebühr 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr

Rheinische Post: Mehr häusliche Pflege soll Pflegekassen jährlich 150 Millionen Euro einsparen 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pf

Kölner Stadt-Anzeiger: Ostdeutsche Kommunen erwirtschaften Plus - Westen im Minus 21.03.2012
Köln (ots) - Köln. Die ostdeutschen Kommunen haben 2011 ein Plus von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaftet; zugleich machten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro.

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsprojekt Gutachten sieht keine Notwendigkeit für Bau des Elbe-Saale-Kanals 21.03.2012
Halle (ots) - Die Notwendigkeit, den Saale-Seiten-Kanal auszubauen, besteht nach einem vom Wasserstraßen-Neubauamt in Magdeburg in Auftrag gegebenen Gutachten der Planco Consulting GmbH in Essen ni

Saarbrücker Zeitung: Autofahrer zahlen 100 Millionen Euro zu viel für Benzin 21.03.2012
Saarbrücker (ots) - Die Autofahrer in Deutschland zahlen offenbar pro Monat rund 100 Millionen Euro zu viel für Benzin. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neu

Saarbrücker Zeitung: Hessen rügt NRW bei islamischem Relgionsunterricht 21.03.2012
Saarbrücken (ots) - Vor der heute (Donnerstag) im saarländischen Überherrn beginnenden Konferenz der Integrationsminister ist Streit um den islamischen Religionsunterricht entbrannt. Hessens Ressor

LVZ: Innenminister Stahlknecht: Bis vor Bundestagswahl über NPD-Verbotsantrag entscheiden / Neuer Politischer Umgang mit der NPD wäre notwendig 21.03.2012
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Ents

stern-RTL-Wahltrend: Piraten etwas schwächer - Rot-Grün hält Zwei-Punkte-Vorsprung vor Schwarz-Gelb 21.03.2012
Hamburg (ots) - Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt auf 6 Prozent. Es ist ihr niedrigster We

stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - Kraft deutlich beliebter als Röttgen - Piraten eher im Parlament als Linke und FDP 21.03.2012
Hamburg (ots) - Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin s

Bundesregierung will die Nutzung von Arbeitszeitkonten stärker unterstützen - Förderung der betrieblichen Altersversorgung muss ebenfalls weiter forciert werden 21.03.2012
Köln (ots) - Der Deutsche bAV Service beobachtet seit einiger Zeit, dass - trotz geringer werdender gesetzlicher Rentenkassen - bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen

(Berichtigung: Tagung DBU: Nachhaltigkeitsakteure treffen sich: "Rio+20 vor Ort" / 21.03.2012, 09:17) 21.03.2012
Osnabrück (ots) - Bitte beachten, dass in der Überschrift eine Korrektur ist. Tagung "Rio+20 vor Ort": Nachhaltig arbeiten in Kommunen Noch freie Plätze am 28. März im Zentrum für Umweltkommu

Weltwassertag 2012: Wasser und Nahrungssicherheit gehören zusammen 21.03.2012
Berlin (ots) - "Wasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Deshalb kann es Nahrungssicherheit nur mit einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser geben", sagte der BUND-Wasserexperte Winfried Lücking

Gemeinden im Niger: "Unsere Vorräte werden vor der nächsten Ernte aufgebraucht sein" / Gebergemeinschaft muss jetzt handeln, um humanitäre Katastrophe zu verhindern 21.03.2012
Niamey (ots) - 70 bis 90 Prozent der Menschen im Westen und Osten des Nigers gaben bei einer Befragung an, dass ihre Nahrungsvorräte vor der nächsten Ernte aufgebraucht sein werden. 100 Prozent der

Tagung DBU: Nachhaltigkeitsakteure treffen sich: "RIO+20vor Ort" 21.03.2012
Osnabrück (ots) - Tagung "Rio+20 vor Ort": Nachhaltig arbeiten in Kommunen Noch freie Plätze am 28. März im Zentrum für Umweltkommunikation der DBU - Eintritt frei Er war einer der w

"EU-Datenschutzverordnung darf kein weiterer Wettbewerbsnachteil werden" - Dorothee Belz, Expertenkreis Internet und digitale Gesellschaft Wirtschaftsrat der CDU und Microsoft Deutschland 21.03.2012
Berlin (ots) - Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland "Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft" sagte Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz-

Gröhe: Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft 21.03.2012
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der internationale "Tag gegen Rassismus" ist eine Mahnun

stern: Eventmanager Schmidt bemühte sich um Geschäfte mit Land Berlin 21.03.2012
Hamburg (ots) - Der Eventmanager Manfred Schmidt bemühte sich noch im vergangenen Jahr um Geschäfte mit dem Land Berlin und um eine Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters der Stadt, Klaus W

Greenpeace-Aktivisten vermessen 23.844 alte Buchen und Eichen im Spessart / Umweltschützer kartieren sechs Wochen lang bedrohte Laubwälder 21.03.2012
München (ots) - Einzigartige alte Buchenwälder mit 300- bis 400-jährigen Eichen bestimmen das Landschaftsbild im bayerischen Spessart. Sie machen die Region zu einem der wertvollsten Waldgebiete Eur

Kalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig 21.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Spre

Michalk: Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen 21.03.2012
Berlin (ots) - Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland aufmerksam. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundes

Weiß: Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben 21.03.2012
Berlin (ots) - Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt gew

OV: Die Rente und die Würde Thema: Konzept gegen die Altersarmut Von Andreas Kathe 21.03.2012
Vechta (ots) - Das neue Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen die Altersarmut ist ein wichtiger Baustein, um Menschen im Rentenalter besser abzusichern. Wenn die Regelungen 2